Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat eine erste umfassende Bilanz zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch, 7. Oktober 2026, mit dem Bericht und beschloss ihn. Die Bundesregierung verweist auf Fortschritte bei digitalen Verwaltungsleistungen, einfacheren Unternehmensgründungen und dem Abbau bürokratischer Vorgaben. Allerdings ist der größte Teil der geplanten Maßnahmen noch nicht abgeschlossen. Wirtschaftsverbände erkennen erste Verbesserungen an, fordern aber eine deutlich schnellere Umsetzung. Besonders Unternehmen müssten im Alltag stärker von einfacheren Verfahren und weniger Dokumentationspflichten profitieren.
Die Modernisierungsagenda Bund wurde im Oktober 2025 beschlossen. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen, bürokratische Belastungen reduzieren und öffentliche Dienstleistungen stärker digitalisieren. Ein Jahr später weist die Bundesregierung bei den 80 erfassten Einzelmaßnahmen sieben abgeschlossene Vorhaben aus. Weitere 62 befinden sich in der Umsetzung, elf werden noch vorbereitet.
Daneben führt die Agenda 23 besonders wirkungsvolle Schlüsselprojekte auf. Davon sind fünf abgeschlossen, die übrigen werden umgesetzt. Zusätzlich haben die Bundesministerien zehn weitere Maßnahmen eingebracht, von denen zwei bereits abgeschlossen sind. Die Zwischenbilanz macht damit deutlich, dass zahlreiche Reformen begonnen wurden, wesentliche Teile des Programms aber noch vor ihrer vollständigen Umsetzung stehen.
Ein Beispiel für den bisherigen Fortschritt ist die Vereinfachung von Unternehmensgründungen. Bislang mussten Gründer häufig verschiedene Verwaltungsverfahren für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Registrierung durchlaufen. Das gemeinsame Projekt von Bund und Ländern führt beide Vorgänge in einem digitalen Antrag zusammen.
Nach Angaben des Digitalministeriums ist dieses Verfahren zunächst an zehn Pilotstandorten vollständig digital verfügbar. Perspektivisch soll es bundesweit eingeführt werden. Die Regierung verfolgt dabei das Ziel, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.
Weitere Fortschritte sieht das Ministerium bei der digitalen Fahrzeugzulassung und beim elektronischen Fahrzeugschein. Die entsprechende App wurde nach Regierungsangaben bereits millionenfach heruntergeladen.
Auch schnellere Baugenehmigungen zählen zu den Schwerpunkten der Staatsmodernisierung. Die Bundesregierung verweist auf den bereits in Kraft getretenen sogenannten Bau-Turbo. Dieser eröffnet Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, Wohnungsbauvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen auch abweichend von bestehenden planungsrechtlichen Vorgaben zu ermöglichen.
Das Digitalministerium nennt außerdem steigende Genehmigungszahlen. Im ersten Halbjahr 2026 lag die Zahl der Baugenehmigungen nach seinen Angaben gut 15 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einzelnen Reformmaßnahmen lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.
Bei der Justiz werden vereinfachte digitale Verfahren für zivilrechtliche Zahlungsklagen bis 10.000 Euro an ausgewählten Amtsgerichten in zehn Bundesländern erprobt.
Ein zentraler Bestandteil der Staatsmodernisierung ist der Abbau gesetzlicher Pflichten. Nach Angaben der Bundesregierung verringerte sich der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung im Berichtszeitraum insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro. Damit sieht sie ihr entsprechendes Ziel für die gesamte Legislaturperiode bereits erreicht.
Der Erfüllungsaufwand umfasst nicht nur klassische Bürokratiekosten, sondern allgemein die Kosten und den Zeitaufwand, die durch die Befolgung staatlicher Vorschriften entstehen. Die genannte Summe ist deshalb nicht mit unmittelbar ausgezahlten Einsparungen oder ausschließlich entfallenen Formularpflichten gleichzusetzen.
Für die weitere Entlastung plant die Bundesregierung ein Berichtsentlastungsgesetz. Damit sollen zahlreiche bestehende Berichts- und Dokumentationspflichten überprüft und gestrichen werden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie reagierte auf die Zwischenbilanz mit einer deutlichen Forderung nach mehr Geschwindigkeit. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärte am 7. Oktober, dass die Industrie erste Reformschritte anerkenne, die Ungeduld in den Unternehmen jedoch wachse.
Insbesondere bei Verwaltungsdigitalisierung, Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau erwartet der Verband schnellere Fortschritte. Nach seinen Angaben belasten mehr als 7.000 Berichts- und Dokumentationspflichten die Wirtschaft. Der BDI beziffert die Bürokratiekosten auf rund sieben Prozent des jährlichen Unternehmensumsatzes.
Der Industrieverband fordert deshalb, das angekündigte Entlastungsgesetz ohne weitere Verzögerungen auf den Weg zu bringen. Bestehende Pflichten sollten künftig nur fortgelten, wenn ihre Notwendigkeit nachvollziehbar begründet werden kann.
Auch der Digitalverband Bitkom sieht erheblichen Handlungsbedarf. Verbandspräsident Ralf Wintergerst begrüßte zwar, dass die Bundesregierung ihre Fortschritte systematisch erfasst. Entscheidend sei jedoch, erfolgreiche digitale Verwaltungsangebote über einzelne Pilotstandorte hinaus einzuführen.
Der Verband fordert unter anderem, dass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden bundesweit möglich werden. Auch Anwendungen mit künstlicher Intelligenz sollten nicht auf einzelne Behörden beschränkt bleiben, wenn sie sich dort bewährt haben.
Als wichtige Voraussetzungen nennt Bitkom die geplante digitale Brieftasche, besser vernetzte Verwaltungsregister und eine gemeinsame technische Infrastruktur für Behörden. Die digitale Brieftasche soll Anfang 2027 starten und perspektivisch auch die europaweite Nutzung elektronischer Identitätsnachweise erleichtern.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks verlangt ebenfalls konkrete Entlastungen. Generalsekretär Holger Schwannecke erklärte, die gemeinsame Modernisierungsagenda von Bund und Ländern sei grundsätzlich richtig. Entscheidend bleibe aber, welche Pflichten für Betriebe tatsächlich wegfallen.
Der Verband verweist darauf, dass Bund und Länder eine deutliche Verringerung der Berichts- und Dokumentationspflichten zugesagt hätten. Kritisch sieht das Handwerk unter anderem die weiterhin vorgesehene digitale Belegbereitstellung sowie die geplanten Änderungen beim Sonntagsbackverbot.
Aus Sicht des ZDH reichen einzelne Vereinfachungen nicht aus. Unternehmen benötigten weniger Nachweise, geringeren Verwaltungsaufwand und schnellere Entscheidungen, damit sie mehr Zeit für ihre eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit hätten.
Bundesdigitalminister Wildberger will die Berichtspflichten für Unternehmen um 30 Prozent reduzieren. Nach seinen Angaben sollen im Dezember 2026 Eckpunkte für das geplante Berichtsentlastungsgesetz vorgestellt werden. Ein verabschiedetes Gesetz liegt damit bislang nicht vor. Auch die geplante stärkere Nutzung sogenannter Genehmigungsfiktionen, bei denen Anträge nach Ablauf bestimmter Fristen unter festgelegten Voraussetzungen als genehmigt gelten, gehört zu den weiteren Reformvorhaben.
Zusätzlich müssen Bund, Länder und Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung zusammenarbeiten. Zahlreiche staatliche Leistungen werden nicht unmittelbar durch Bundesbehörden erbracht. Einheitliche digitale Angebote sind deshalb vielfach auf gemeinsame technische Standards und abgestimmte Verfahren angewiesen.
Die Staatsmodernisierung in Deutschland umfasst damit weiterhin umfangreiche Veränderungen. Die Bundesregierung kann auf abgeschlossene Projekte verweisen, während zahlreiche Maßnahmen noch umgesetzt oder vorbereitet werden.
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