Nach AfD-Wahlsieg: SPD, Linke und Grüne wollen gemeinsam in Mecklenburg-Vorpommern regieren

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Symbolbild mit KI erstellt

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In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen frei. Nachdem die Sozialdemokraten und die Linke bereits am Freitag, 9. Oktober 2026, zugestimmt hatten, votierten am Samstag auch die Grünen für die Aufnahme der Gespräche. Die Verhandlungen über eine neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sollen am Montag, 12. Oktober, beginnen. Obwohl die AfD die Landtagswahl gewonnen hat, verfügen die drei möglichen Koalitionspartner gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit.

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Grüne stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Den letzten erforderlichen Beschluss fassten die Grünen am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Rostock. Die Delegierten stimmten ohne Gegenstimmen und Enthaltungen für Verhandlungen mit SPD und Linken. Für die Grünen wäre es die erste Beteiligung an einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.

Bereits am Freitag hatten Landesvorstand, Landesparteirat und Landtagsfraktion der SPD in Güstrow ihre Zustimmung gegeben. Der Landesvorstand der Linken entschied am späten Freitagabend nach einer mehrstündigen Online-Sitzung ebenfalls einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitzen hatten zuvor rund zwei Wochen lang über mögliche Gemeinsamkeiten beraten.

Nach Angaben von Schwesig sollen die Gespräche am Montag um 11 Uhr beginnen. Für 14 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement der Verhandlungsführungen angekündigt. Im Mittelpunkt stehen zunächst politische Inhalte. Die Verteilung möglicher Ministerposten soll später behandelt werden.

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AfD gewinnt Landtagswahl, Rot-Rot-Grün erreicht 39 Sitze

Bei der Landtagswahl am 20. September 2026 wurde die AfD mit 38,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei. Die SPD erreichte 35,5 Prozent. Die Linke kam auf 6,5 Prozent, die Grünen erzielten 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,8 Prozent und die FDP mit 1,0 Prozent verpassten den Einzug in den Landtag.

Nach dem endgültigen Ergebnis der Landeswahlleitung vom 30. September entfallen von insgesamt 71 Mandaten 32 auf die AfD, 29 auf die SPD sowie jeweils fünf auf Linke und Grüne. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,0 Prozent.

Für eine absolute Mehrheit sind 36 Sitze erforderlich. Die bisherige Landesregierung aus SPD und Linken kommt gemeinsam nur noch auf 34 Mandate. Mit den Grünen als drittem Partner würde Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern hingegen 39 Sitze erreichen. Das entspricht einem Vorsprung von drei Mandaten gegenüber der erforderlichen Mehrheit.

Alle drei Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sollte die geplante Koalition zustande kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionsfraktion im neuen Schweriner Landtag. Die Grünen würden erstmals Regierungsverantwortung im Bundesland übernehmen.

Investitionen von 1,9 Milliarden Euro und soziale Vorhaben geplant

In einem gemeinsamen Sondierungspapier haben SPD, Linke und Grüne bereits wesentliche Ziele für eine mögliche Regierungszusammenarbeit festgelegt. Ein Schwerpunkt ist der sogenannte MV-Plan. Danach sollen bis 2035 zusätzliche 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung Mecklenburg-Vorpommerns fließen.

Zu den vereinbarten Zielen gehören die Fortsetzung der beitragsfreien Kinderbetreuung, die Modernisierung von Schulen und Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung. Zudem wollen die Parteien alle Krankenhausstandorte erhalten und insgesamt 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende schaffen.

Bei der Mobilität ist ein vergünstigtes MV-Jugendticket vorgesehen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden. Die Grünen wollen insbesondere den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen. Ihre Fraktionsvorsitzende Claudia Müller betonte nach dem Parteitagsbeschluss, dass Klimaschutz konsequent und zugleich sozial gerecht gestaltet werden müsse.

Die Linke setzt bei den Gesprächen auf soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Lebenshaltungskosten. Landesvorsitzender Hennis Herbst hatte am 9. Oktober erklärt, seine Partei wolle damit einen anderen Schwerpunkt als die Bundesregierung setzen. Schwesig stellte für die SPD eine leistungsfähige Wirtschaft, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt.

Untersuchungsausschuss und mehr Bürgerbeteiligung vorgesehen

Ein weiterer Bestandteil der Sondierungsergebnisse betrifft die demokratische Beteiligung. SPD, Linke und Grüne wollen Bürgerdialoge ausbauen, Bürgerräte einrichten und zusätzliche Möglichkeiten für Volksbefragungen schaffen. Außerdem ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vorgesehen, der sich mit rechtsextremen Netzwerken und parlamentarischen Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern befassen soll.

Auch eine Enquetekommission zur Krisenvorsorge und zum Bevölkerungsschutz ist geplant. Sie soll Handlungsempfehlungen für die Landespolitik entwickeln. Ob und in welcher konkreten Form diese Vorhaben umgesetzt werden, hängt von den weiteren Vereinbarungen und parlamentarischen Entscheidungen ab.

Die inhaltlichen Verhandlungen werden von einer Hauptgruppe geführt. Sieben Arbeitsgruppen sollen unter anderem über Finanzen, Digitalisierung, Landwirtschaft, Klimaschutz, Wirtschaft, Energie, Bildung, Soziales, Gesundheit sowie Innenpolitik beraten. Auch bundespolitische und europäische Fragen gehören zum Verhandlungsprogramm.

AfD kritisiert Finanzpläne, CDU setzt auf außerparlamentarische Arbeit

Die AfD reagierte auf die Sondierungsergebnisse mit deutlicher Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Enrico Schult forderte am 9. Oktober eine stärkere Begrenzung staatlicher Ausgaben. Er sprach sich dafür aus, bei Regierungsstrukturen und politischen Stellen zu sparen, und kritisierte insbesondere die geplanten zusätzlichen Förderprogramme. Auch den vorgesehenen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken lehnte er politisch ab. Stattdessen verlangte Schult stärkere Anstrengungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entlastung von Unternehmen.

Die CDU muss ihre politische Arbeit nach dem verpassten Wiedereinzug außerhalb des Landesparlaments fortsetzen. Nach dem Rücktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Daniel Peters übernahm Philipp Amthor kommissarisch die Führung. In einem NDR-Interview vom 8. Oktober erklärte Amthor, die CDU müsse ihre eigenen landespolitischen Themen wieder stärker hervorheben. Als Schwerpunkte nannte er unter anderem kommunale Haushalte und Infrastruktur. Die Partei wolle ihre Verankerung in Städten und Gemeinden nutzen.

Neuer Landtag tritt am 20. Oktober zusammen

Die Koalitionsverhandlungen Mecklenburg-Vorpommern sollen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorankommen. Diese ist für den 20. Oktober 2026 vorgesehen. Anschließend sieht die Landesverfassung für die Wahl eines Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin zunächst eine Frist von vier Wochen vor. Diese endet am 17. November.

SPD, Linke und Grüne wollen einen ausgehandelten Koalitionsvertrag zuvor auf ihren jeweiligen Landesparteitagen bestätigen lassen. Damit steht nach den Beschlüssen über den Verhandlungsbeginn noch die Einigung über das gemeinsame Regierungsprogramm aus.

Schwesig strebt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin an. Gelingt die Einigung, würde Mecklenburg-Vorpommern erstmals von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert. Die neue Regierung hätte eine absolute Mehrheit, während die bei der Wahl stärkste AfD-Fraktion allein die parlamentarische Opposition bilden würde.

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