Die Opposition in Tschechien hat bei der Senatswahl am Samstag, 10. Oktober 2026, einen wichtigen Erfolg erzielt. Mindestens vier Kandidaten aus dem liberalen und konservativen Lager sowie dem Umfeld der bisherigen Senatsmehrheit gewannen ihre Wahlkreise bereits im ersten Wahlgang. Damit steht fest, dass die Gegner der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer behalten können. Die endgültige Verteilung der neu zu besetzenden Sitze entscheidet sich allerdings erst in der kommenden Woche.
Bei der Senatswahl in Tschechien wurden am Freitag und Samstag 27 der insgesamt 81 Sitze neu vergeben. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnete sich ein erfolgreicher Wahlabend für mehrere Kandidaten ab, die der bisherigen Mehrheit in der oberen Parlamentskammer nahestehen.
Im Wahlkreis Rychnov nad Kněžnou setzte sich der bisherige Senator Jan Grulich von der konservativen Partei TOP 09 durch. Auch Jan Sobotka von der Bürgermeisterbewegung STAN verteidigte seinen Sitz im Wahlkreis Trutnov.
Einen weiteren direkten Erfolg erzielte Jan Grolich, Vorsitzender der christdemokratischen KDU-ČSL und Regionalpräsident von Südmähren, im Wahlkreis Vyškov. In Strakonice gewann der bisherige Senator Tomáš Fiala, der inzwischen für die politische Bewegung Naše Česko antritt.
Alle vier Kandidaten erreichten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Damit entfällt in ihren Wahlkreisen eine Stichwahl. Auch der bisherige Senator Zbyněk Linhart von STAN lag im Wahlkreis Děčín nach den vorliegenden Zwischenergebnissen über der Marke von 50 Prozent.
Für die Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš ergibt sich ein gemischtes Bild. Während mehrere Kandidaten der Opposition ihre Mandate direkt gewinnen konnten, erreichten zahlreiche Bewerber von ANO die entscheidende zweite Runde.
Nach den vorläufigen Ergebnissen war ANO unter den Parteien mit den meisten Kandidaten für die Stichwahlen vertreten. Die endgültige Zahl der Mandatsgewinne der Regierungspartei stand am Samstagabend noch nicht fest.
Die Stichwahlen sind für Freitag, 16. Oktober, und Samstag, 17. Oktober 2026, angesetzt. Dort treten jeweils die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander an, sofern niemand bereits die absolute Mehrheit erreicht hat.
Für Babiš ist die Wahl ein wichtiger politischer Stimmungstest. Seine Partei hatte im Oktober 2025 die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und regiert inzwischen gemeinsam mit der rechtsgerichteten SPD und den Motoristen.
Die tschechische Politik ist seit der Regierungsübernahme durch Andrej Babiš von unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern geprägt. Während seine Regierungskoalition das Abgeordnetenhaus kontrolliert, verfügen liberale und konservative Kräfte im Senat über die Mehrheit.
Daran ändert die aktuelle Wahl grundsätzlich nichts. Die bereits feststehenden Mandate sichern der bisherigen Senatsmehrheit genügend Unterstützung, um auch nach der vollständigen Neubesetzung der 27 Sitze das politische Übergewicht zu behalten.
Für die Regierungskoalition bedeutet das, dass sie ihre parlamentarischen Vorhaben weiterhin mit einer von der Opposition geprägten zweiten Kammer abstimmen muss. Allerdings kann Babiš mit seiner Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewöhnliche Gesetze grundsätzlich auch gegen den Widerstand des Senats durchsetzen.
Die Bedeutung des Wahlergebnisses reicht über die unmittelbar gewonnenen Mandate hinaus. Der tschechische Senat besitzt bei bestimmten politischen Entscheidungen weitreichende Befugnisse.
Bei gewöhnlichen Gesetzen kann die obere Parlamentskammer Änderungen verlangen oder Vorlagen zurückweisen. Das Abgeordnetenhaus kann einen solchen Einspruch mit mindestens 101 seiner 200 Stimmen überstimmen.
Anders sieht es bei Verfassungsänderungen aus. Sie benötigen die Zustimmung beider Kammern und können nicht allein mit der Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Auch bei bestimmten Wahlgesetzen und der Ernennung von Verfassungsrichtern hat der Senat entscheidende Mitspracherechte.
Die fortbestehende Oppositionsmehrheit stärkt damit die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung. Sie verhindert allerdings nicht grundsätzlich, dass Babiš seine politischen Vorhaben umsetzt.
Der tschechische Senat wird nicht vollständig auf einmal gewählt. Alle zwei Jahre entscheiden die Bürger über ein Drittel der 81 Mandate. Die Amtszeit eines Senators beträgt sechs Jahre.
Die erste Wahlrunde hat das politische Kräfteverhältnis bereits wesentlich vorgezeichnet. Die Opposition kann ihre Mehrheit behaupten, während ANO noch Chancen auf zusätzliche Sitze hat.
Die Stichwahlen am kommenden Wochenende entscheiden nun darüber, wie groß die Mehrheit der Opposition künftig ausfällt und in welchem Umfang die Regierungspartei ihre bisherige Vertretung im Senat ausbauen kann.
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