Für zahlreiche langjährige Kunden von Amazon Prime besteht die Möglichkeit, zu viel gezahlte Mitgliedsbeiträge zurückzubekommen. Der Bundesgerichtshof hat die Klauseln, auf deren Grundlage Amazon im September 2022 die Preise erhöhte, für unwirksam erklärt. Betroffene können sich einer kostenlosen Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen anschließen. Je nach Vertragsmodell und Zahlungsdauer geht es um bis zu 83,60 Euro. Eine Rückzahlung ist allerdings noch nicht abschließend gerichtlich entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Oktober 2026 entschieden, dass die von Amazon verwendeten Vertragsklauseln zur Erhöhung der Prime-Mitgliedsgebühren gegen das gesetzliche Transparenzgebot verstoßen. Das Urteil trägt das Aktenzeichen III ZR 205/25. Damit bestätigte das höchste deutsche Zivilgericht im Kern die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die bereits zugunsten der Verbraucherzentrale NRW geurteilt hatten.
Amazon hatte seine Prime-Preise zum 15. September 2022 angehoben. Bei jährlicher Zahlung stieg die Gebühr von 69 auf 89,90 Euro, bei monatlicher Abrechnung von 7,99 auf 8,99 Euro. Eine ausdrückliche Zustimmung der bestehenden Kunden holte der Konzern nicht ein. Stattdessen berief sich Amazon auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und begründete die höheren Preise unter anderem mit gestiegenen Kosten.
Nach Auffassung des BGH konnten Kunden aus den Vertragsbedingungen nicht eindeutig erkennen, welche Rechte ihnen bei einer Preiserhöhung zustanden. Während eine Bestimmung die Möglichkeit vorsah, Änderungen abzulehnen, verwies eine andere auf das Recht zur Kündigung. Unklar blieb damit, ob Kunden den höheren Beitrag zurückweisen und ihre Mitgliedschaft zunächst zum bisherigen Preis fortsetzen konnten. Wegen dieser mangelnden Transparenz erklärte der BGH die beanstandeten Klauseln für unwirksam.
Die Entscheidung betrifft insbesondere Verbraucher, die bereits vor dem 15. September 2022 eine Prime-Mitgliedschaft abgeschlossen hatten und anschließend erhöhte Beiträge zahlten. Auch frühere Kunden, die ihr Abonnement erst nach der Preiserhöhung kündigten, können grundsätzlich betroffen sein. Wer erst nach dem Stichtag eine neue Mitgliedschaft zum höheren Preis abschloss, fällt dagegen nicht unter die Sammelklage.
Die mögliche Erstattung richtet sich nach der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem tatsächlich gezahlten Beitrag. Für ein reguläres Jahresabonnement sind das 20,90 Euro pro Zahlung. Wer seit September 2022 vier erhöhte Jahresbeiträge entrichtet hat, kommt damit auf 83,60 Euro, also gerundet rund 84 Euro. Bei monatlicher Zahlung beträgt die Differenz einen Euro pro Monat. Die Gesamtsumme hängt davon ab, wie viele erhöhte Monatsbeiträge tatsächlich abgebucht wurden.
Auch Prime-Student-Mitglieder sind von dem Verfahren erfasst. Bei diesem Tarif erhöhte Amazon den Jahrespreis 2022 von 34 auf 44,90 Euro und den Monatsbeitrag von 3,99 auf 4,49 Euro. Daraus ergeben sich mögliche Rückforderungen von 10,90 Euro pro Jahreszahlung beziehungsweise 50 Cent pro Monat. Hat ein Kunde zwischenzeitlich seine Zahlungsweise geändert, kann sich das auf den Umfang der Ansprüche auswirken. Entscheidend sind die jeweiligen Vertragsumstände.
Die Verbraucherzentrale NRW führt seit Dezember 2025 eine Abhilfeklage gegen die Amazon EU S. à r. l. vor dem Oberlandesgericht Hamm. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I-13 VKl 1/25. Ziel ist es, die aus Sicht der Verbraucherschützer zu viel gezahlten Mitgliedsbeiträge zurückzuholen. Rund 145.000 Betroffene hatten sich Anfang Oktober bereits in das Klageregister eingetragen. Weitere Anmeldungen sind möglich.
Interessierte können zunächst auf der Internetseite der Verbraucherzentrale NRW einen kostenlosen Klage-Check durchführen. Dieser prüft anhand der persönlichen Vertragsangaben, ob die Voraussetzungen für eine Teilnahme vorliegen. Anschließend erfolgt die eigentliche Anmeldung über das Verbandsklageregister beim Bundesamt für Justiz. Dort müssen die persönlichen Daten sowie Angaben zur Mitgliedschaft und zur geltend gemachten Forderung eingetragen werden. Eine genaue Berechnung der Rückforderung ist für die Anmeldung nicht erforderlich.
Die Registrierung und die Teilnahme am Verfahren sind kostenlos. Ein eigener Rechtsanwalt ist dafür nicht notwendig. Nach erfolgreicher Eintragung verschickt das Bundesamt für Justiz eine schriftliche Bestätigung mit einem Geschäftszeichen. Diese sollten Betroffene aufbewahren. Auch Vertragsunterlagen, frühere Preisankündigungen und Zahlungsbelege können später wichtig werden. Bei einer erfolgreichen Abhilfeklage könnte ein gerichtlich bestellter Sachwalter die individuellen Ansprüche prüfen und die Erstattungen auszahlen.
Für die Anmeldung zur Sammelklage gilt eine gesetzliche Frist von drei Wochen nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung. Ein endgültiges Datum für das Ende der Registrierung stand am 19. Oktober 2026 noch nicht fest. Die Verbraucherzentrale empfiehlt dennoch eine frühzeitige Anmeldung, um mögliche Rückzahlungsansprüche zu sichern.
Dabei spielt die Verjährung eine wichtige Rolle. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit dem Ende des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist. Forderungen aus Zahlungen des Jahres 2023 könnten daher zum 31. Dezember 2026 verjähren, sofern keine Hemmung der Verjährung eingreift. Eine wirksame Anmeldung im Klageregister kann die Verjährung der erfassten Ansprüche hemmen. Auch eine individuelle Rückforderung gegenüber Amazon ist grundsätzlich möglich, allerdings müssen Kunden dabei die jeweiligen Fristen beachten.
Amazon reagierte bereits nach der Entscheidung vom 1. Oktober auf das Urteil. Das Unternehmen erklärte, mit dem Richterspruch nicht einverstanden zu sein, kündigte aber eine vorübergehende Beitragsanpassung an. Diese betrifft Kunden, deren Prime-Mitgliedschaft bereits vor dem 15. September 2022 begonnen hat und seitdem unverändert fortgeführt wurde. Die entsprechenden Mitglieder sollen vor ihrem nächsten Zahlungstermin informiert werden.
Eine automatische Rückzahlung der seit 2022 entrichteten Mehrbeträge ist damit nicht verbunden. Über diese Forderungen wird weiterhin gesondert gestritten. Das BGH-Urteil klärt verbindlich die Unwirksamkeit der verwendeten Preisanpassungsklauseln, ersetzt aber keine Entscheidung über die individuellen Erstattungsansprüche.
Die Entscheidung hat zugleich Bedeutung über Amazon hinaus. Auch andere Anbieter digitaler Abonnements verwenden Vertragsklauseln, mit denen Mitgliedsbeiträge während laufender Vertragsverhältnisse geändert werden können. Das Urteil macht deutlich, dass die Rechte der Kunden dabei transparent geregelt sein müssen. Ob Preisänderungen anderer Unternehmen rechtmäßig sind, hängt jedoch von den jeweiligen Vertragsbedingungen ab.
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