
OVG Münster bestätigt Urteil: AfD-nahe Stiftung erhält kein Fördergeld für 2021
Das OVG Münster weist die Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Fördergelder für 2021 ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Im November 2022 wurde Münster zum Schauplatz des G7-Gipfels, bei dem die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder zusammenkamen. Das Auswärtige Amt hat nun erstmals die Kosten für die zweitägige Konferenz offengelegt. Die Ausgaben für die protokollarische und logistische Vorbereitung und Durchführung des G7-Treffens beliefen sich auf knapp 1,9 Millionen Euro. Diese Kosten umfassten unter anderem technische Konferenzdienstleistungen, den Transport, die Unterkunft, die Bewirtung und die Verpflegung der Delegationen, die Verdolmetschung und sogar Flughafengebühren.
Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatz sind in dieser Summe jedoch nicht enthalten. Während des G7-Treffens in Münster, das weitgehend friedlich verlief, waren insgesamt 3800 Landes- und Bundesbeamte im Einsatz. Die Kosten für diese Einsätze werden von den nordrhein-westfälischen Polizeibehörden grundsätzlich nicht erhoben. Die Beamten, die in Münster eingesetzt wurden, kamen aus der gesamten Bundesrepublik, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen.
Das Auswärtige Amt betonte, dass die Kosten für die Konferenz in Münster niedriger waren als bei den vorherigen G7-Außenministertreffen in Deutschland, die in Weißenhaus (Mai 2022) und Lübeck (2015) stattfanden. Konkrete Zahlen zu den Kosten dieser beiden Konferenzen wollte das Auswärtige Amt jedoch nicht nennen.
Auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutierten die G7-Vertreter, darunter auch US-Außenminister Antony Blinken, in Münster unter anderem über die Lage in der Ukraine. Sie kündigten damals auch Hilfslieferungen für den Winter an. Der G7-Gipfel stieß auf weltweites Interesse. Rund 200 Journalisten berichteten aus Münster. Kritik löste damals die vorübergehende Entfernung des historischen Kreuzes aus dem Friedenssaal des Rathauses aus.
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