In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte CDU-Geschäftsstellen attackiert. In Dortmund traf ein Farbbeutelwurf die Parteizentrale, während in Lünen Schmierereien mit dem Schriftzug „Blut an Euren Händen“ entdeckt wurden. Die Vorfälle ereignen sich nach der umstrittenen Entscheidung des Bundestages zur Asylpolitik. CDU-Vertreter verurteilen die Angriffe scharf und fordern mehr Schutz für politische Einrichtungen. In Münster ist passend dazu heute eine Mahnwache vor dem CDU-Fraktionsbüro geplant..
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat als Reaktion auf die Vorfälle eine verstärkte Überwachung aller CDU-Einrichtungen angeordnet. Polizeistreifen wurden erhöht, um weitere Angriffe auf CDU-Büros zu verhindern. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen. Laut ersten Einschätzungen könnten politische Gruppen hinter den Attacken stecken. Die Behörden rufen die Bevölkerung zur Mithilfe auf und bitten um Hinweise zu verdächtigen Personen oder Aktivitäten.
Die Angriffe auf CDU-Büros stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit der jüngsten Abstimmung im Bundestag. Die CDU hatte mit Unterstützung der AfD für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Diese Entscheidung löste breite Kritik und Proteste aus. Während Parteifreunde die Maßnahme als notwendig für eine geregelte Migrationspolitik verteidigen, sehen Kritiker darin eine Annäherung an rechtspopulistische Positionen. Die Debatte um die Entscheidung spaltet die politische Landschaft und verstärkt Spannungen in der Gesellschaft.
Der CDU-Landesverband Berlin hat parteiintern eine Warnung ausgesprochen. Alle erkennbaren CDU-Büros könnten Ziel von Angriffen und Protesten werden. Die Partei bereitet sich auf weitere Sicherheitsvorkehrungen vor, um Sachbeschädigungen und Übergriffe zu verhindern. Einige CDU-Vertreter fordern eine bessere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, um Parteimitglieder und Einrichtungen besser zu schützen. Der Schutz demokratischer Institutionen müsse gewährleistet sein, betonen sie.
Nach den Angriffen auf CDU-Büros kam es in verschiedenen Städten zu spontanen Demonstrationen. In Münster plant ein Bündnis eine Mahnwache unter dem Motto „CDU und AfD stoppen„. Die Protestierenden fordern eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD und setzen sich für eine humanere Asylpolitik ein. Auch in weiteren Städten sind Protestaktionen angekündigt. Die Organisatoren rufen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und ein Zeichen gegen rechtspopulistische Einflüsse zu setzen.
