Die Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sorgt in NRW für erhebliche Unruhe. Der Minister steht im Verdacht, in einer eidesstattlichen Versicherung falsche Angaben gemacht zu haben. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die umstrittene Ernennung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster. Kritiker werfen Limbach vor, das Auswahlverfahren nicht neutral durchgeführt zu haben, sondern eine ihm nahestehende Kandidatin bevorzugt zu haben.
Zwei hochrangige Juristen werfen ihm vor, andere qualifizierte Bewerber gezielt zurückgedrängt zu haben, um eine vorab bestimmte Person durchzusetzen. Sollte sich der Verdacht der uneidlichen Falschaussage bestätigen, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
Mehrere Zeugen widersprechen der offiziellen Darstellung des Ministers und stützen die Vorwürfe. Ein Bundesrichter erklärte, dass er von einem CDU-Politiker frühzeitig darüber informiert wurde, dass sich die Regierungskoalition bereits auf eine bestimmte Kandidatin geeinigt habe. Zu diesem Zeitpunkt war das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Wenig später habe Limbach ihn persönlich gebeten, seine Bewerbung zurückzuziehen.
Obwohl keine neutrale Bewertung aller Kandidaten vorlag, sei die spätere Präsidentin des OVG Münster bereits als Favoritin behandelt worden. Das Justizministerium habe zudem nicht mehr objektiv agiert, sondern Stellungnahmen mit der ausgewählten Kandidatin abgestimmt.
Auch ein Abteilungsleiter aus dem Ministerium bestätigte diese Aussagen. Er erklärte, dass die politische Führung darauf gedrängt habe, die Kandidatin mit aller Macht an die Spitze des Oberverwaltungsgerichts zu bringen. Limbach habe in internen Gesprächen deutlich gemacht, dass die Entscheidung bereits feststehe, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.
Die Opposition hat scharf auf die Enthüllungen reagiert. FDP und SPD verlangen den sofortigen Rücktritt des Justizministers. Sie sehen nicht nur seine persönliche Glaubwürdigkeit beschädigt, sondern auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Besonders brisant ist die Aussage eines Zeugen, der zwar das Wort „Lüge“ vermied, aber deutlich machte, dass in mehreren Punkten nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Während Limbach die Vorwürfe zurückweist, wächst der öffentliche Druck. Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, die für den 25. März angesetzt ist, wird darüber entscheiden, ob er im Amt bleiben kann.
Sollte sich der Verdacht der uneidlichen Falschaussage bestätigen, drohen Limbach schwerwiegende Konsequenzen. Eine solche Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Doch nicht nur juristisch, sondern auch politisch wird der Druck auf ihn weiter steigen. Ein Rücktritt scheint für viele Beobachter bereits jetzt unausweichlich.
Darüber hinaus könnte die Affäre langfristige Folgen für das Justizsystem in Nordrhein-Westfalen haben. Sollte sich bestätigen, dass eine so bedeutende Position nicht auf Grundlage von Qualifikation, sondern durch politische Einflussnahme besetzt wurde, wäre das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte nachhaltig beschädigt.
Die Affäre um Justizminister Benjamin Limbach entwickelt sich zu einer der größten politischen Krisen in Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe wiegen schwer, und die Opposition fordert bereits Konsequenzen. Limbachs Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 25. März könnte entscheidend für seinen politischen Verbleib sein. Sollte sich der Verdacht erhärten, wird es für ihn immer schwieriger, im Amt zu bleiben.
