Nach den Protesten gegen die CDU in Münster und den anschließenden Vorwürfen von CDU-Fraktionschef Stefan Weber reagieren die Grünen mit scharfer Kritik. In einer Pressemitteilung weist die Partei die Anschuldigungen entschieden zurück und wirft der CDU vor, sich der eigentlichen politischen Debatte zu entziehen. Der Streit zwischen Grünen und CDU in Münster sitzt sich damit weiter zu.
In ihrer Stellungnahme erklärten die Grünen unmissverständlich, dass sie keine physische Gewalt oder Diffamierungen dulden. Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion, bezeichnete Webers Vorwürfe als „absurd“ und betonte:
„Uns Grüne in der aktuell aufgeheizten Lage mit solchen Vorwürfen zu überziehen, ist absurd. Um es klar zu sagen: Wir Grüne dulden aus unseren Reihen weder physische Angriffe noch diffamierende Sprüche gegen andere demokratische Parteien.“
Er stellte klar, dass Bedrohungen und Sachbeschädigungen, ob an Parteibüros oder wie jüngst an der Gedenktafel am Borchert-Theater, von den Grünen als inakzeptabel angesehen werden. Daher sei das Vorgehen der CDU für ihn nicht nachvollziehbar.
Birgit Wolters, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, forderte die CDU auf, sich mit den inhaltlichen Protesten auseinanderzusetzen, anstatt mit Vorwürfen um sich zu werfen:
„Wenn zwei Mal innerhalb weniger Tage tausende Menschen friedlich vor dem CDU-Parteibüro demonstrieren, muss eine demokratische Partei das aushalten. Auch wir waren in der Vergangenheit schon Ziel solcher Unmutsbekundungen. Statt andere mit Vorwürfen zu überziehen, sollte Münsters CDU endlich die zahlreichen kritischen Äußerungen zum Verhalten ihrer Bundestagsfraktion und ihres Abgeordneten Nacke zur Kenntnis nehmen.“
Sie verwies darauf, dass nicht nur Demonstranten, sondern auch Kirchen, Leserbriefe und Parteiaustritte zeigen, dass viele Menschen die CDU-Strategie im Umgang mit der AfD als gefährlich für die Demokratie empfinden.
Die Grünen erneuerten ihre Forderung an die CDU, eine klare Abgrenzung nach rechts zu ziehen. In einem Schreiben an die Münsteraner CDU hatte die Partei bereits letzte Woche betont, dass eine Zusammenarbeit oder auch nur eine inhaltliche Annäherung an rechtsextreme Positionen nicht akzeptabel sei.
„Wir sehen die CDU als Teil des demokratischen Spektrums und fordern sie auf, eine klare Brandmauer nach rechts zu ziehen. Leider haben wir bis auf wenige Einzelstimmen aus Münsters CDU nur Rechtfertigungen für den Merz-Kurs gehört,“ so Wolters.
Die Debatte um den Umgang mit der AfD und die Rolle der CDU in der politischen Auseinandersetzung bleibt in Münster weiter hitzig. Während die CDU zur Sachlichkeit aufruft, sehen die Grünen die Verantwortung für die Eskalation in der politischen Haltung der Christdemokraten.
