Nach dem Polizeieinsatz rund um die Proteste gegen die Versammlung der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ am vergangenen Samstag (31. Mai 2025) wächst die Kritik an den Maßnahmen der Einsatzkräfte weiter. Nachdem bereits das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ein „unverhältnismäßiges Vorgehen“ beklagt hatte, äußerte sich nun auch Die Linke Münster in einer Pressemitteilung deutlich – und erhebt teils schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
Im Zentrum der Kritik stehen sogenannte „Gefährderansprachen“, die die Polizei offenbar zwei Tage vor der Demo an mehreren Wohnadressen durchführte. Zuvor hatten Aktivisten der Linken mit Sprühkreide auf der Promenade zur Teilnahme am Gegenprotest aufgerufen. Der Schriftzug: „Nazis stoppen 31.05“. Laut Polizei sei die verwendete Kreide nicht strafbar, dennoch wurden die Personalien der Beteiligten aufgenommen – angeblich „für den Fall“, dass es sich doch nicht um Kreide handele.
Umso mehr irritiert laut Linke das weitere Vorgehen der Polizei: So seien Beamte am 29. Mai unangekündigt bei mehreren der zuvor kontrollierten Personen erschienen und hätten sie persönlich gewarnt, „am Protesttag keine Straftaten zu begehen“. In einem Fall sei sogar ein minderjähriger Bruder einer Aktivistin in der Wohnung angetroffen und zur Herausgabe ihrer Telefonnummer aufgefordert worden. Der anschließende Anruf hinterließ laut Angaben der Betroffenen zunächst Unklarheit über den Grund des polizeilichen Auftretens. Erst ein späterer Besuch auf der Wache klärte die Situation auf.
Die Partei Die Linke Münster wertet diese Maßnahmen als Versuch, politisch engagierte Menschen einzuschüchtern. Kreissprecherin Patricia Niehaus erklärt in der Mitteilung:
„Sich Nazis entgegenzustellen, ist Ausdruck von Zivilcourage und sollte selbstverständlich sein. Wenn die Polizei Aktivist*innen durch unangekündigte Besuche und Drohgebärden einschüchtern will, stellt sich die Frage nach ihrer Rolle im demokratischen Diskurs.“
Auch juristische Kritik an dem Vorgehen der Polizei bleibt nicht aus. Der Münsteraner Rechtsanwalt Julius Altmiks, der eine der Betroffenen vertritt, sieht in den Gefährderansprachen eine klare Grenzüberschreitung:
„Nur weil sie mit Straßenmalkreide gegen Nazis protestieren, werden junge Menschen nicht zu Gefährdern. Die Gefährderansprachen sind eindeutig rechtswidrig. Das haben Gerichte in ähnlichen Fällen bereits bestätigt.“
Die Linke fordert in ihrer Pressemitteilung die sofortige Löschung aller gespeicherten personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Maßnahmen erhoben wurden. Außerdem wird eine offizielle Entschuldigung bei den betroffenen Aktivisten gefordert. Rechtliche Schritte gegen die Polizei schließt die Partei nicht aus und kündigte entsprechende Prüfungen an.
Die Polizei Münster teilte unserer Redaktion mit, dass sie sich aktiv mit diesen Vorwürfen auseinandersetzt. Die Nachbereitung des Einsatzes insbesondere in Hinblick auf die Kritik gehöre mit zu einer professionellen Polizeiarbeit, sagte ein Polizeisprecher. Die Vorwürfe würden dementsprechend gebührend zur Kenntnis genommen und etwaiges Fehlverhalten oder Rechtsverletzungen in den jeweiligen Einzelfällen geprüft.
