Greenpeace Münster, der BUND und weitere Initiativen haben eine klare Forderung: Auch Münster soll eine kommunale Verpackungssteuer einführen – ähnlich wie in Tübingen, wo sie seit drei Jahren greift. Mit einer auffälligen Aktion im Südpark wirbt das Bündnis am Freitag für mehr Mehrweg. Auf einem Tisch werden Einweg- und Mehrwegverpackungen direkt gegenübergestellt. Der Kontrast soll zeigen, wie groß der Müllberg aus der Gastronomie noch immer ist – und warum die Politik dringend handeln müsse.
Das Bündnis schlägt konkret vor, auf Einwegbecher, -schalen und -boxen eine Abgabe von 50 Cent zu erheben. Zusätzlich sollen 20 Cent pro Einwegbesteck fällig werden. Damit folgt die Initiative dem Tübinger Modell, das nachweislich zu weniger Müll und einer höheren Mehrwegquote geführt hat. Die Steuer soll für alle Gastronomiebetriebe gelten, die Essen oder Getränke zum Mitnehmen in Einwegverpackungen ausgeben. Ziel ist es, Verbraucher zum Umdenken zu bewegen und Betriebe zu motivieren, verstärkt Mehrweg-Lösungen anzubieten.
Ein entsprechender Ratsantrag der Internationalen Fraktion, Die PARTEI, ÖDP und Linken liegt bereits seit Februar vor. Die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtliche und organisatorische Machbarkeit einer Verpackungssteuer zu prüfen. Ein abschließender Beschluss steht jedoch noch aus. Die Entscheidung könnte im Laufe des Jahres fallen. Sollte sich Münster dafür entscheiden, könnte die Steuer ab 2026 greifen. Die Stadt sieht grundsätzlich Potenzial, verweist aber auf nötige Vorbereitungen wie IT-Anpassungen und die Schulung von Verwaltungsmitarbeitenden.
In Tübingen wird die Verpackungssteuer seit Januar 2022 erhoben. Sie umfasst 50 Cent pro Einwegverpackung sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Die Einnahmen fließen in Umweltbildung und städtische Reinigungsmaßnahmen. Laut Stadtverwaltung führte die Steuer zu spürbar weniger Müll in Parks und an öffentlichen Plätzen. Die Zahl der Betriebe, die Mehrweglösungen anbieten, habe sich vervierfacht. Die dortige Steuer wurde inzwischen höchstrichterlich bestätigt – sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch vom Bundesverfassungsgericht.
Nicht alle begrüßen den Vorstoß. Die IHK Nord Westfalen etwa warnt vor zusätzlicher Bürokratie für kleine Betriebe. Auch eine Benachteiligung gegenüber dem Einzelhandel oder Gastronomieanbietern in Nachbarkommunen wird befürchtet. Das Bündnis in Münster hält dagegen: Nur eine klare Steuer wirke wirklich, weil Freiwilligkeit bislang nicht ausreiche, um die Müllberge deutlich zu senken.
Neben Tübingen haben auch Konstanz und Freiburg Verpackungssteuern beschlossen. In Konstanz gilt sie bereits seit Januar 2025, in Freiburg startet sie Anfang 2026. Auch Städte wie Köln, Bonn und Bremen prüfen aktuell ähnliche Modelle. Münster könnte mit gutem Beispiel vorangehen – oder den Anschluss verlieren. Das Bündnis will den politischen Druck jedenfalls erhöhen und plant weitere Informationsaktionen in der Innenstadt.
