Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat die „Münsteraner Erklärung zum Wahljahr 2025“ veröffentlicht. Ziel des Dokuments ist eine klare Abgrenzung zur AfD. Die Unterzeichner verpflichten sich zu einem demokratischen Stil, lehnen Rassismus und Diskriminierung ab und wollen nicht an Podiumsdiskussionen mit der AfD teilnehmen. Zahlreiche Parteien und Organisationen haben die Erklärung bereits unterschrieben – darunter die Grünen, die Linke, der DGB-Stadtverband, die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und die Jusos. Doch eine Partei fehlt: die SPD.
Die Entscheidung der SPD, die „Münsteraner Erklärung“ nicht zu unterzeichnen, sorgt für Unmut. Während sich die Partei auf Bundes- und Landesebene klar gegen die AfD positioniert, zögert sie in Münster, den radikalen Schritt der Erklärung mitzugehen. Kritiker werfen ihr vor, damit ihre Abgrenzung zur AfD zu lockern und aus wahlkampftaktischen Gründen Distanz zum linken Lager zu suchen.
SPD-Politikerinnen und Politiker argumentieren hingegen, dass demokratische Auseinandersetzung notwendig sei. Sie betonen, dass man der AfD nicht den Diskurs überlassen dürfe, sondern sie inhaltlich stellen müsse. Doch genau das widerspricht dem Kernpunkt der Erklärung: Keine gemeinsame Bühne mit der AfD.
Besonders brisant ist, dass die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, die Erklärung unterzeichnet haben. Das wirft die Frage auf: Warum folgt die Mutterpartei nicht?
Das antifaschistische Aktivistenkollektiv „Busters“ äußerte sich auf Instagram kritisch zur Entscheidung der SPD. Sie werfen der Partei vor, sich aus Angst vor einem Teil der Wählerschaft nicht klar genug gegen die AfD abzugrenzen. Auch innerhalb des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ gibt es Enttäuschung über die SPD. Einige Mitglieder sprechen von einem politischen Fehler, der im Wahlkampf 2025 Konsequenzen haben könnte.
In Online-Diskussionen gibt es unterschiedliche Darstellungen zur Haltung der SPD. Einige Nutzer auf Reddit behaupten, die Partei habe versucht, Änderungen an der Formulierung der Erklärung vorzunehmen, sei jedoch auf Widerstand gestoßen. Andere widersprechen und betonen, dass die SPD zu keinem Zeitpunkt eine Anpassung vorgeschlagen habe. Das Bündnis habe immer offen für Gespräche gestanden, doch die SPD sei gar nicht erst auf sie zugekommen.
Ein Reddit-Nutzer namens SchnelleHexe fragt erstaunt: „JuSos ja, SPD nicht? O.o“ – und bringt damit die Irritation vieler Beobachter auf den Punkt. Metro_Mutual kommentiert: „SPD eingeknickt, Jusos nicht (warum auch immer die dann mitmachen)“ und deutet damit eine strategische Trennung innerhalb der Partei an. Ein anderer Nutzer, ubongo1, berichtet: „Nicht ganz, das Bündnis wollte eine Formulierung nicht anpassen und war da wohl nicht verhandlungsbereit.“ Dies widerspricht der Aussage von busters_ms, der schreibt: „Das ist falsch. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Änderungsvorschlag der SPD. Wer in der SPD ist und das erzählt, lügt.“
Die Entscheidung der SPD, die Erklärung nicht zu unterzeichnen, lässt Raum für Spekulationen. Ist es eine strategische Positionierung, um sich nicht zu stark an die Linken und Grünen zu binden? Oder sieht die Partei langfristig eine andere Art der Auseinandersetzung mit der AfD als zielführend an?
Mit der Kommunalwahl 2025 in Sicht könnte die SPD bald gezwungen sein, sich klarer zu positionieren. Denn eins ist sicher: Die Diskussion um die „Münsteraner Erklärung“ wird so schnell nicht abreißen.
