Nach massiven Protesten mit jeweils über 2.500 Teilnehmern gegen die CDU in Münster fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber eine sachlichere Debatte. Die Demonstrationen, die sich gegen die Haltung der CDU zur Migrationspolitik im Bundestag richteten, eskalierten in den vergangenen Wochen mehrfach. Weber betonte, dass Beleidigungen und Angriffe den demokratischen Diskurs gefährden und rief dazu auf, politische Differenzen auf zivilisierte Weise auszutragen.
Besonders besorgniserregend sei laut Weber die zunehmende Gewaltbereitschaft. Das CDU-Fraktionsbüro an der Mauritzstraße wurde mit Farbe attackiert, und die Stadtbibliothek musste ebenfalls Schmierereien hinnehmen. Zudem seien Wahlkampfhelfer bedroht und CDU-Mitarbeiter angegriffen worden. „Solche Attacken sind nicht hinnehmbar und müssen genauso verurteilt werden wie Taten von Rechtsextremen“, so Weber.
Laut Weber haben sich auch Mitglieder der Grünen und verbundene Organisationen an der Eskalation beteiligt oder diese stillschweigend gebilligt. Er verweist auf eine Aussage der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, die betonte, dass die Stärke der AfD nicht der CDU angelastet werden könne. Weber fordert daher, dass alle demokratischen Parteien klar gegen politische Gewalt Stellung beziehen.
Während der zweiten Demonstration kam es jedoch auch zu schwerer Kritik am Vorgehen der Polizei. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bemängelte, dass die Polizei die Straße nicht für den Protest sperrte, sondern die Demonstrierenden mit Absperrgittern an einem festen Ort hielt. Die Organisatoren betrachteten diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit als unverhältnismäßig und warfen der Polizei vor, die Demonstration unnötig zu behindern.
Die CDU fordert eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte. „Politischer Streit muss mit Argumenten geführt werden, nicht mit Angriffen auf Menschen oder Eigentum“, betonte Weber. Insbesondere die Verweigerung einiger Gruppen, Gewalt von links zu verurteilen, sorge für eine weitere Radikalisierung.
Weber warnt davor, dass die zunehmende Polarisierung dem demokratischen Prozess schade. Eine sachliche Auseinandersetzung mit politischen Themen sei notwendig, um tragfähige Lösungen zu finden. Die CDU werde sich nicht von Angriffen einschüchtern lassen, sondern weiterhin für eine konstruktive Debatte eintreten.
