Die Bundestagsabgeordnete für Münster, Sylvia Rietenberg (Grüne), kritisiert zu den am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD geäußert. In einer ersten Stellungnahme zeigt sie sich enttäuscht von der politischen Ausrichtung des neuen Regierungsbündnisses.
Rietenberg erklärt: „Die geleakten Papiere der Verhandlungsgruppen haben es bereits angedeutet und nun zeigen die finalen Verhandlungsergebnisse, dass ohne Grüne in der Regierung sozialpolitische Kompetenz künftig nicht mehr am Kabinettstisch vertreten sein wird.“
Sie kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Pläne der neuen Koalition zur Abschaffung des Bürgergeldes. „Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Union und SPD an ihrem Plan festgehalten haben, das Bürgergeld rückabzuwickeln und klar verfassungswidrige Totalsanktionen anzukündigen“, so Rietenberg weiter.
In ihrer Stellungnahme betont Rietenberg außerdem: „Statt ausgehend von Scheindebatten Scheinlösungen zu vereinbaren, wird es darauf ankommen, das Nötige zu tun, um Menschen wirklich in Arbeit zu bringen – also mehr Geld für Weiterbildung und Arbeitsvermittlung sowie ein angemessener Mindestlohn.“
Mit dieser Kritik richtet sie den Blick auf notwendige Investitionen in Arbeitsmarktintegration und nachhaltige Beschäftigungsförderung.
Der am 9. April vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht unter anderem vor:
Bürgergeld: Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung mit verschärften Mitwirkungspflichten und der Möglichkeit zu Totalsanktionen. Das Schonvermögen soll an die Lebensleistung gekoppelt werden.
Renten: Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48 % bis 2031 sowie Anhebung des Renteneintrittsalters mit Anreizen für längeres Arbeiten.
Migration: Einführung strengerer Regelungen, darunter Grenzkontrollen, eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten und der Wegfall der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren.
Wirtschaft: Steuererleichterungen für mittlere Einkommen, Turboabschreibungen für Unternehmen sowie ein subventionierter Industriestrompreis.
Verkehr: Fortführung des Deutschlandtickets mit schrittweiser Erhöhung der Nutzerbeteiligung ab 2029.
Die Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler ist für Anfang Mai geplant.
