Münster. Ein zurückgezogener Bericht zur Instandhaltung städtischer Gebäude in Münster sorgt für politische Nachfragen. Die CDU-Ratsfraktion wendet sich deshalb an Oberbürgermeister Tilman Fuchs und verlangt Auskunft über Budget, Risiken und den weiteren Umgang mit der Vorlage V/0030/2026. Hintergrund ist die Sorge, dass die finanziellen Mittel für die Gebäudeunterhaltung deutlich unter früheren Ansätzen liegen könnten.
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass eine öffentliche Berichtsvorlage zur Instandhaltung städtischer Immobilien offenbar nicht wie geplant beraten wurde. Nach Darstellung der Fraktion war die Vorlage bereits für den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen am 3. Februar 2026 vorgesehen. Später sei sie erneut mit Beratungsziel für den 16. Juni 2026 im Ratsinformationssystem aufgetaucht, anschließend aber nicht mehr abrufbar gewesen. Die Fraktion fordert nun eine Erklärung, wann die Vorlage samt Anlagen wieder öffentlich beraten werden soll und warum sie zwischenzeitlich nicht mehr im System zu finden war.
Ein zentraler Punkt ist die Höhe der vorgesehenen Mittel. In den Unterlagen verweist die CDU darauf, dass das Budget für die Instandhaltung städtischer Gebäude im Vergleich zu früheren Jahren deutlich reduziert worden sein soll. Genannt wird ein Rückgang von etwa 30 Millionen Euro auf rund 15 Millionen Euro. Für 2026 seien demnach 15,377 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 rund 15,977 Millionen Euro. Gleichzeitig fragt die Fraktion, ob diese Mittel aus Sicht der Verwaltung ausreichen, um den Gebäudebestand verkehrs- und betriebssicher zu unterhalten.
Nach Darstellung der CDU enthält die zurückgezogene Vorlage Hinweise auf mögliche Folgen einer zu knapp bemessenen Instandhaltung. Genannt werden Nutzungseinschränkungen, Teilschließungen oder sogar Komplettschließungen von Immobilien. Betroffen sein könnten grundsätzlich Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude und weitere städtische Einrichtungen. Die Fraktion will deshalb wissen, bei welchen Gebäuden konkrete Risiken für Betriebssicherheit oder Nutzbarkeit bestehen und welche Gegenmaßnahmen kurzfristig geplant sind. Besonders relevant sind dabei Maßnahmen, die als sicherheitsrelevant oder für die Betriebsbereitschaft notwendig eingestuft werden.
Die CDU verweist außerdem auf Priorität-1-Maßnahmen, die in den Unterlagen für 2026 und 2027 mit insgesamt 28,725 Millionen Euro beziffert werden. Dem gegenüber stünden nach Darstellung der Fraktion in den Haushaltsansätzen jeweils nur 500.000 Euro für geplante Instandsetzungsmaßnahmen und Bauteilerneuerungen. Zusätzlich seien jeweils 5 Millionen Euro investive Bauunterhaltung genannt. Die Fraktion verlangt deshalb eine nachvollziehbare Erklärung, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen und warum andere Vorhaben möglicherweise nicht berücksichtigt werden.
Neben der kurzfristigen Betriebssicherheit geht es der CDU auch um die langfristigen finanziellen Folgen. Die Fraktion fragt nach dem aktuellen Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf städtischer Gebäude insgesamt. Zudem soll die Verwaltung beziffern, welche wirtschaftlichen Schäden durch unterlassene Bauunterhaltung entstehen könnten. Genannt werden mögliche Folgeschäden, Mehrkosten durch Störfälle, Notfallaufträge und spätere Investitionen. Falls belastbare Zahlen noch nicht vorliegen, soll die Stadt mitteilen, bis wann sie diese vorlegen kann.
Aus Sicht der CDU berührt der Vorgang die Haushaltsverantwortung des Rates. Die Fraktion argumentiert, wesentliche Risiken, Sicherheitsfragen und Folgekosten müssten rechtzeitig bekannt sein, damit der Rat politische Entscheidungen auf vollständiger Grundlage treffen könne. Offen ist nun, wie die Stadtverwaltung auf die Fragen reagiert und wann die Vorlage wieder in den zuständigen Gremien behandelt wird. Bis dahin bleibt unklar, ob die vorgesehenen Mittel für die Instandhaltung der städtischen Gebäude in Münster ausreichen.
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