Das Verbot des Dortmunder Vereins Nuralislam e.V. bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des NRW-Innenministeriums abgewiesen und damit die Entscheidung aus dem Jahr 2022 bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts war das Verbot rechtmäßig, weil sich der Verein zum Zeitpunkt der Verfügung gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet habe. Entscheidend war dabei eine Gesamtschau mehrerer Hinweise, darunter islamistische Propaganda, Gewaltaufrufe, jihadistische Inhalte und personelle Verbindungen in salafistische Netzwerke.
Nach Einschätzung des Gerichts verbreitete Nuralislam e.V. Inhalte, die Muslime radikalisieren und bis zur Gewaltbereitschaft führen konnten. Der Verein soll Gewalt gegen Andersgläubige und sogenannte Abtrünnige propagiert und den bewaffneten Jihad verherrlicht haben. Zusätzlich verwies das Gericht auf islamistische Materialien, die bei einem Funktionär gefunden worden seien. Auch ideologische und personelle Nähe zu salafistischen Predigern sowie zu Personen aus dem Umfeld des sogenannten Islamischen Staates spielte in der Bewertung eine Rolle.
Das NRW-Innenministerium hatte Nuralislam e.V. bereits 2022 verboten und aufgelöst. Mit der Verfügung wurden auch die Tätigkeit des Vereins, mögliche Ersatzorganisationen sowie Internetauftritte untersagt. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Landes NRW eingezogen. Die Revision ließ das OVG Münster nicht zu. Der Verein kann allerdings noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Damit ist das Urteil ein wichtiger juristischer Schritt, aber möglicherweise noch nicht der endgültige Abschluss des Verfahrens.
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