Münster. An der Universität Münster wird erneut über internationale Kooperationen diskutiert. Eine studentische Initiative, der „Arbeitskreis End Academic Complicity“, fordert die Hochschulleitung in einem offenen Brief dazu auf, ausschließlich Kooperationen mit israelischen Hochschulen und Unternehmen kritisch zu überprüfen. Der Brief wurde öffentlich gemacht, nachdem ein zuvor eingereichtes Schreiben nach Darstellung der Gruppe ohne inhaltliche Reaktion geblieben sei.
In dem offenen Brief, der unter dem Titel „Universität Münster: Akademische Komplizenschaft beenden“ veröffentlicht wurde, präsentiert der Arbeitskreis eine eigene Recherche über Projekte und Partnerschaften der Universität mit israelischen Einrichtungen. Die Autorinnen und Autoren argumentieren, dass die Hochschule aus ihrer Sicht keine ausreichenden Kriterien habe, um die politische oder menschenrechtliche Dimension bestimmter Kooperationen zu bewerten.
Genannt werden unter anderem die Hebräische Universität Jerusalem, das israelische Agrarunternehmen BioBee sowie Technologiekonzerne wie Cisco und Dell, die in Israel aktiv sind. Die Gruppe bewertet diese Institutionen als Teil von Strukturen, die sie mit der israelischen Besatzungspolitik verknüpft. Begriffe wie „völkerrechtswidrige Besatzung“ und „Genozid in Gaza“ stammen aus dem offenen Brief und geben die politische Sichtweise der Initiative wieder. Juristisch ist der Genozidvorwurf Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof; Israel und mehrere westliche Regierungen weisen ihn klar zurück.
Der offene Brief knüpft an die internationale Diskussion um einen akademischen Boykott Israels an, wie er von Teilen der globalen Palästina-Solidaritätsbewegung gefordert wird. In Ländern wie Spanien, Norwegen oder den Niederlanden haben Universitäten in den vergangenen Jahren Kooperationen mit israelischen Hochschulen teilweise ausgesetzt oder überprüft. Die Befürworter solcher Schritte berufen sich dabei auf Menschenrechtsargumente. Kritikerinnen und Kritiker warnen hingegen vor Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit und vor pauschalen politischen Entscheidungen zu Lasten des akademischen Austauschs.
In Deutschland ist die Lage besonders sensibel: Der Bundestag stufte die BDS-Kampagne 2019 in einer Resolution als antisemitisch ein und empfahl öffentlichen Einrichtungen, BDS-nahen Gruppen keine Räume oder Mittel bereitzustellen. Diese Resolution ist politisch wirksam, jedoch rechtlich nicht verbindlich. Gerichte betonten später, dass die Meinungsfreiheit dadurch nicht eingeschränkt werden darf und Hochschulen weiterhin eigenständig entscheiden müssen.
An der Universität Münster trifft der offene Brief auf eine ohnehin angespannt geführte Debatte. Das Studierendenparlament (StuPa) hat sich in der Vergangenheit mehrfach zu Israel-bezogenen Boykottforderungen positioniert:
In seiner Sitzung vom 22. August 2023 verabschiedete das StuPa einen Beschluss, in dem es die IHRA-Definition von Antisemitismus übernimmt und sich klar gegen Boykottaufrufe gegenüber Israel ausspricht.
Der Beschluss sieht außerdem vor, dass Gruppen, die Boykottforderungen unterstützen oder BDS-nahe Positionen vertreten, keine Räume oder Ressourcen der verfassten Studierendenschaft erhalten sollen.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Gruppe Palästina Antikolonial mehrfach kritisch genannt.
Der Arbeitskreis, der nun den offenen Brief veröffentlicht hat, widerspricht dieser Einordnung und sieht seine Arbeit als legitimen menschenrechtlichen Protest. Auch bundesweit vertreten Unterstützernetzwerke die Auffassung, dass Kritik an israelischer Politik nicht automatisch antisemitisch sei.
Eine offizielle Stellungnahme der Universitätsleitung zu den aktuellen Forderungen liegt bislang nicht vor. In früheren Fällen betonte die Universität die Bedeutung des offenen Meinungsaustauschs, verwies aber gleichzeitig darauf, dass Antisemitismus und Diskriminierung an der Hochschule keinen Platz haben dürften. Ob die Universität die im offenen Brief angesprochenen Kooperationen mit israelischen Einrichtungen nun prüft oder eine grundsätzliche Position formuliert, ist noch offen.
