Haushaltssperre: Stadt kann Hiltruper Vorgarten-Wettbewerb nicht finanzieren

Münsters Haushaltsloch beträgt rund 92 Millionen Euro. So reagieren Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP auf die Finanzlage.
Christian Schnettelker, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Münster. Die angespannte Finanzlage der Stadt Münster bekommt auch bei kleineren Projekten konkrete Folgen. Ein geplanter Vorgarten-Wettbewerb in Hiltrup zur Entsiegelung und Begrünung privater Flächen findet beim zuständigen Grünflächenamt zwar grundsätzlich Zustimmung. Finanzieren kann das Amt den Wettbewerb derzeit jedoch nicht. Zusätzlich fehlen in der Verwaltung die personellen Kapazitäten für die Organisation. Nun könnte ein Münsteraner Verein einspringen – allerdings mit einem deutlich anderen Konzept als ursprünglich vorgeschlagen.

CDU wollte 3.000 Euro für Wettbewerb bereitstellen

Die Idee stammt aus einem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup vom 8. April. Ziel ist es, Eigentümerinnen und Eigentümer dazu zu bewegen, versiegelte Flächen in ihren Vorgärten zurückzubauen und wieder zu begrünen. Die Verwaltung sollte dafür einen Wettbewerb ausloben und die Bedingungen gemeinsam mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit entwickeln.

Der Antrag sieht insgesamt 3.000 Euro vor. Davon sollten drei Geldpreise in Höhe von 1.000, 500 und 250 Euro vergeben werden. Vorgesehen war zudem, den Wettbewerb öffentlich zu bewerben. Die CDU begründet den Vorschlag unter anderem mit positiven Auswirkungen entsiegelter Flächen auf Mikroklima, Biodiversität und Wasserrückhalt.

Inzwischen liegt die Stellungnahme des zuständigen städtischen Amtes vor – und sie zeigt, dass die Umsetzung schwieriger wird als zunächst gedacht.

Haushaltslage verhindert finanzielle Unterstützung

Das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit begrüßt den Entsiegelungswettbewerb ausdrücklich. Gleichzeitig stellt es klar, dass es selbst keine personellen Kapazitäten für dessen Durchführung hat. Noch schwerer wiegt derzeit die Finanzierung: Eine finanzielle Unterstützung des Wettbewerbs durch das Amt sei „nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Haushaltslage“ nicht möglich.

Damit trifft der Vorschlag auf eine Phase, in der Münster seine Ausgaben insgesamt deutlich stärker kontrolliert. Am 8. September hatte Stadtkämmerin Christine Zeller mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund sind drastisch geringere erwartete Schlüsselzuweisungen des Landes für 2027. Statt der im Doppelhaushalt eingeplanten rund 95 Millionen Euro rechnet Münster nach der aktuellen Berechnung nur noch mit rund 2,8 Millionen Euro. Freiwillige Ausgaben und neue finanzielle Verpflichtungen werden deshalb stark begrenzt.

Die Verwaltung arbeitet mittlerweile auch an einem größeren Konsolidierungspaket. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll Sparmöglichkeiten erarbeiten; Vorschläge sollen den politischen Gremien im ersten Quartal 2027 vorgelegt werden.

Der Hiltruper Wettbewerb ist damit ein vergleichsweise kleines Projekt, an dem sichtbar wird, wie sich die angespannte Haushaltslage bis auf Stadtbezirksebene auswirken kann.

„GRÜN STATT GRAU“ könnte 2027 einspringen

Ganz erledigt ist die Idee trotzdem nicht. Weil das Grünflächenamt den Wettbewerb nicht selbst organisieren kann, hat die Stadt den in Münster ansässigen Verein „GRÜN STATT GRAU“ angesprochen. Nach Angaben der Verwaltung hat der Verein signalisiert, dass er sich einen auf Hiltrup zugeschnittenen Wettbewerb im kommenden Jahr vorstellen kann.

Allerdings dürfte sich das ursprüngliche Konzept verändern. Der Verein hält es laut Stellungnahme nicht für möglich, aus den vorgesehenen 3.000 Euro sowohl Organisation und Durchführung als auch Geldpreise von insgesamt 1.750 Euro zu finanzieren. Stattdessen werden kleinere Sach- und Anerkennungspreise als sinnvoller angesehen.

Damit sind derzeit mehrere Punkte offen: Wer den Wettbewerb am Ende finanziert, wie hoch das verfügbare Budget tatsächlich sein wird und in welcher Form Preise vergeben werden können.

Warum Entsiegelung für Münster ein Thema ist

Hinter dem Wettbewerb steht ein stadtweit relevantes Thema. Wo Pflaster, Beton oder andere wasserundurchlässige Oberflächen entfernt werden, kann Regenwasser wieder besser im Boden versickern. Gleichzeitig können begrünte Flächen insbesondere in dicht bebauten Bereichen zur Anpassung an Hitze und Starkregen beitragen.

Für Hiltrup sollte der Wettbewerb genau hier ansetzen: nicht durch neue Verbote, sondern durch einen freiwilligen Anreiz für private Grundstückseigentümer. Aus dem ursprünglich vergleichsweise einfachen Vorschlag mit Geldpreisen ist inzwischen allerdings eine offene Finanzierungs- und Organisationsfrage geworden.

Ob der Vorgarten-Wettbewerb in Hiltrup 2027 tatsächlich startet, ist nach der aktuellen Stellungnahme noch nicht entschieden. Fest steht bislang: Die Stadt unterstützt die Idee fachlich, kann sie unter den derzeitigen finanziellen und personellen Bedingungen aber nicht selbst tragen.

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