CDU zieht vor Sachsen-Anhalt-Wahl klare Grenze zur AfD

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Die CDU AfD Zusammenarbeit Sachsen-Anhalt ist wenige Wochen vor der Landtagswahl erneut Gegenstand einer grundsätzlichen Festlegung der Union. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hat klargestellt, dass die CDU-Bundesspitze eine Koalition des Landesverbandes mit der AfD nicht akzeptieren würde. Die Aussage fällt in einen Wahlkampf, in dem die AfD in zwei aktuellen Erhebungen mit jeweils 41 Prozent deutlich vor der CDU liegt. Gewählt wird in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026.

Frei verweist auf bundesweiten Grundsatz der CDU

Frei äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Frage, wie die Bundes-CDU reagieren würde, wenn nach der Wahl rechnerisch eine gemeinsame Regierung von CDU und AfD möglich wäre. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD sei jedoch die gesamte Partei betroffen.

Frei verwies dabei ausdrücklich auf die geltende Beschlusslage: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU.“ Eine solche Grundsatzfrage könne nach seinen Worten nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich behandelt werden. Damit schließt der Unionsfraktionschef eine Sonderregelung für die CDU in Sachsen-Anhalt aus.

CDU-Beschluss stammt vom Bundesparteitag 2018

Grundlage der Position ist ein Beschluss des 31. CDU-Bundesparteitags vom 8. Dezember 2018 in Hamburg. Darin legte die Partei fest, dass sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt. Präsidium und Bundesvorstand bekräftigten die Abgrenzung zur AfD im Juni 2019 erneut. Nach den Ereignissen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärte das CDU-Präsidium im Februar 2020 zudem, dass es weder eine direkte noch eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD geben solle.

Der Beschluss bedeutet allerdings nicht, dass sich CDU und AfD im parlamentarischen Alltag vollständig aus dem Weg gehen können. In der eigenen Erläuterung zur Beschlusslage unterscheidet die CDU zwischen parlamentarischen Abläufen und politischer Zusammenarbeit. Abgeordnete anderer Parteien behalten demnach ihre parlamentarischen Rechte. Ausgeschlossen werden von der CDU Koalitionen und vergleichbare organisierte Formen der Zusammenarbeit.

Sachsen-Anhalts CDU schließt AfD-Koalition ebenfalls aus

Auch Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat für den Landesverband eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Bei einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland Ende Juli zog Schulze dieselbe Grenze auch gegenüber der Linken. Sein bevorzugtes Modell sei eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition mit SPD und FDP.

Nach Veröffentlichung des jüngsten Sachsen-Anhalt-Trends bezeichnete Schulze die Umfrage als „Ansporn, weiter Gas zu geben im Wahlkampf“. Am 6. September gehe es nicht darum, Berlin „irgendwie die rote Karte zu zeigen“, sondern um die Regierung des Landes in den kommenden fünf Jahren. Die CDU liege auf Platz zwei und wolle „weiter nach vorn kommen“, erklärte Schulze.

AfD steht in Umfragen bei 41 Prozent

Infratest dimap ermittelte für den Sachsen-Anhalt-Trend, der am 30. Juli veröffentlicht wurde, 41 Prozent für die AfD und 24 Prozent für die CDU. Die Linke kam auf 13 Prozent, die SPD auf 7 Prozent, die Grünen auf 5 Prozent und das BSW auf 4 Prozent. Die FDP wurde unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde ausgewiesen. Befragt wurden vom 23. bis 28. Juli 2026 insgesamt 1.149 Wahlberechtigte telefonisch und online.

Eine zuvor veröffentlichte INSA-Erhebung für Focus kam auf ein ähnliches Bild. Bei der Online-Befragung von 1.000 Wahlberechtigten vom 14. bis 21. Juli erreichte die AfD ebenfalls 41 Prozent, die CDU 24 Prozent und die Linke 14 Prozent. Die SPD lag bei 5 Prozent, Grüne, FDP und BSW jeweils bei 4 Prozent. Wahlumfragen bilden die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose des Wahlergebnisses.

Siegmund setzt auf eine AfD-Alleinregierung

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt eine andere Regierungsstrategie. Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Spitzenkandidaten Ende Juli erklärte er: „Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung hier in Sachsen-Anhalt möglich machen.“ Koalitionen mit anderen Parteien stellte er dort nicht als Ziel seiner Partei dar.

Nach dem jüngsten Sachsen-Anhalt-Trend erklärte Siegmund, der Wahlkampf beginne „jetzt erst richtig“. An seinem Ziel einer Alleinregierung halte er fest. Eine unmittelbar auf Freis neue Äußerungen bezogene öffentliche Stellungnahme Siegmunds war zunächst nicht bekannt. In derselben Infratest-dimap-Befragung lehnten 60 Prozent aller Befragten eine Koalition aus CDU und AfD ab, 31 Prozent befürworteten sie. Unter den Befragten mit CDU-Präferenz lehnten 82 Prozent ein solches Bündnis ab.

Linke, SPD, Grüne und FDP ziehen eigene Koalitionslinien

Auch die übrigen Parteien haben sich vor der Wahl zur möglichen Regierungsbildung positioniert. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte zuletzt, ihre Partei sei bereit, „alles dafür zu tun, die AfD von den Hebeln der Macht fernzuhalten“. Sie zeigte sich grundsätzlich offen für eine Unterstützung einer CDU-geführten Regierung, obwohl Schulze eine Koalition mit der Linken ausschließt.

Bei der Spitzenkandidatenrunde Ende Juli schloss die FDP Bündnisse mit AfD und Linken aus. Vertreter von SPD und Grünen erklärten ihre Bereitschaft zu Koalitionen mit anderen Parteien mit Ausnahme von AfD und BSW. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte nach der jüngsten Umfrage, mit ihrer Partei im Landtag könne es „keine AfD-Regierung geben“. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann bezeichnete die sieben Prozent seiner Partei als „eine stabile Basis“ mit weiterem Potenzial.

AfD beendet Streit mit Matthias Lieschke vor der Wahl

Parallel zum Wahlkampf hat die AfD Sachsen-Anhalt einen parteiinternen Konflikt mit dem Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beigelegt. Lieschke war Anfang Januar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Damals war ihm partei- und fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen worden. Der Landtag bestätigte seinerzeit, dass Lieschke anschließend nicht mehr Mitglied der Fraktion war.

AfD-Pressesprecher Patrick Harr erklärte am 7. August gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, das gegen Lieschke eingeleitete Ausschlussverfahren sei „obsolet“. Man habe sich geeinigt. Lieschke selbst sagte bei einem Wahlkampftermin, beide Seiten machten nun wieder gemeinsam Wahlkampf. Die Angabe zur Beendigung des Parteiverfahrens stützte sich zunächst auf diese Aussagen gegenüber der Zeitung.

Am 6. September 2026 entscheidet damit zunächst die Wahl über die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse. Die bisherige Regierung aus CDU, SPD und FDP erreicht in den jüngsten Umfragen keine gemeinsame Mehrheit. Zugleich haben CDU und AfD derzeit öffentlich Positionen vertreten, die eine gemeinsame Koalition ausschließen: Die CDU beruft sich auf ihren bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschluss, während die AfD unter Siegmund eine Alleinregierung anstrebt.

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