AfD vor SPD: Mit diesen Plänen will Holm MV regieren

Kuba Embargo Trump Demo Havanna 2026
Symbolbild mit KI erstellt

Teilen:

Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm geht mit Forderungen nach einer grundlegend anderen Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik in die entscheidende Phase vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der Volkswirt und Bundestagsabgeordnete will Ministerpräsident werden. Im Zentrum des Wahlkampfs stehen unter anderem der weitere Ausbau der Windenergie, eine mögliche Rückkehr zu russischem Pipelinegas und eine deutlich restriktivere Migrationspolitik. Zugleich gewinnt die Frage an Bedeutung, mit wem die derzeit stärkste Partei in den Umfragen nach der Wahl überhaupt regieren könnte.

Holm setzt auf Energie, Wirtschaft und Migration

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert in ihrem Regierungsprogramm unter anderem, den Ausbau der Windenergie deutlich zurückzufahren. Außerdem spricht sie sich dafür aus, die deutsch-russischen Nord-Stream-Leitungen wieder für Gaslieferungen zu nutzen. Holm hat sich bereits zuvor ausdrücklich für eine Rückkehr zu russischem Gas ausgesprochen. Auch Kernenergie, Bürokratieabbau und niedrigere Belastungen für Unternehmen gehören zu den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Partei.

Bei der Migration fordert die AfD stärkere Begrenzungen, mehr Abschiebungen und eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei des Landes. Im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte sagte Holm im Interview mit der FAZ: „Das interessiert keinen Zuwanderer.“ Die Aussage fiel im Rahmen seiner Kritik an der bisherigen Migrations- und Integrationspolitik. Weitergehende Aussagen aus dem Interview werden hier nicht wiedergegeben, sofern ihr genauer Wortlaut nicht eindeutig belegt ist.

WELT-Interview rückt mögliche Zusammenarbeit mit CDU in den Fokus

Eine zentrale Frage des Wahlkampfs ist inzwischen, ob die AfD nach einem möglichen Wahlsieg einen Partner finden könnte. In einem am 8. August veröffentlichten Interview mit der WELT äußerte sich Holm dazu, wie er die CDU als möglichen Partner einschätzt. Das Interview steht unter dem Holm-Zitat: „Manche Parteien erledigen sich politisch selbst.“

Die CDU weist eine Koalition mit der AfD bislang zurück. Auch die Bundes-CDU hält an ihrem Grundsatzbeschluss fest, der Koalitionen und vergleichbare Formen politischer Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters positioniert seine Partei als Kraft der politischen Mitte und hat sich wiederholt sowohl von der AfD als auch von der Linken abgegrenzt. Damit besteht derzeit keine erklärte Koalitionsperspektive zwischen CDU und AfD.

Schwesig schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zieht für die SPD eine klare Grenze. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die SPD stellt den Wahlkampf zunehmend als Entscheidung zwischen einer weiteren von Schwesig geführten Regierung und einem politischen Wechsel zur AfD dar.

Inhaltlich setzt die SPD unter anderem auf Industrieansiedlungen, Investitionen in Schulen, beitragsfreie Kitas und soziale Entlastungen. Die CDU stellt Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Damit unterscheiden sich die drei großen Konkurrenten nicht nur bei möglichen Regierungsbündnissen, sondern auch bei Energie-, Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich.

AfD liegt mit 36 Prozent vor der SPD

Die jüngste repräsentative Erhebung sieht die AfD deutlich auf Platz eins. Im Mecklenburg-VorpommernTREND von Infratest dimap im Auftrag des NDR, erhoben vom 2. bis 6. Juli 2026 unter 1.167 Wahlberechtigten, erreicht die AfD 36 Prozent. Die SPD kommt auf 29 Prozent, die Linke auf 12 Prozent und die CDU auf 9 Prozent.

Die Grünen liegen bei 5 Prozent und damit genau an der Schwelle zum Landtagseinzug. Das BSW erreicht 4 Prozent. Alle übrigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent. Für die einzelnen Werte weist Infratest dimap statistische Schwankungsbreiten von ungefähr zwei bis drei Prozentpunkten aus. Umfragen bilden zudem lediglich die Stimmung zum Zeitpunkt der Erhebung ab und sind keine Prognose des Wahlergebnisses.

Landtagswahl findet am 20. September 2026 statt

Gewählt wird in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, 20. September 2026. Die Landesregierung hatte den Termin bereits 2025 festgelegt. Die bisherige Legislaturperiode geht auf die Landtagswahl vom 26. September 2021 zurück. Damals wurde die SPD mit 39,6 Prozent stärkste Kraft, die AfD erreichte 16,7 Prozent und die CDU 13,3 Prozent.

Sollten sich die aktuellen Umfragewerte annähernd im Wahlergebnis widerspiegeln, würde sich das Kräfteverhältnis im Schweriner Landtag damit erheblich verändern. Eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition aus SPD und Linken hätte nach dem aktuellen Stimmungstest allein keine Mehrheit. Rechnerisch könnte dagegen SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit erreichen, sofern die Grünen tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Leif-Erik Holm war bereits Oppositionsführer im Landtag

Holm wurde am 1. August 1970 in Schwerin geboren. Nach einer Ausbildung zum Elektromonteur und seinem Grundwehrdienst absolvierte er das Abitur und studierte Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin. Anschließend arbeitete er unter anderem als Radiomoderator für Antenne MV, Hit Radio FFH und den NDR.

Politisch gehört Holm zu den frühen Führungspersonen der 2013 gegründeten AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2016 bis 2017 saß er im Landtag und führte dort zeitweise die AfD-Fraktion. Seit 2017 gehört er dem Deutschen Bundestag an. In der aktuellen Wahlperiode gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin, Ludwigslust-Parchim I und Nordwestmecklenburg I. Im Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Zudem gehört er der Spitze des AfD-Landesverbandes an.

AfD-Landesverband nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz muss zwischen Bundespartei und Landesverband unterschieden werden. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wird vom Landesverfassungsschutz derzeit nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ausgewiesen. Damit unterscheidet sich Mecklenburg-Vorpommern von mehreren anderen ostdeutschen Landesverbänden.

Auf Bundesebene wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. Eine weitergehende Einstufung der gesamten Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch darf vorerst nicht verwendet werden, nachdem die AfD dagegen gerichtlich vorgegangen war. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die AfD weist die Extremismusvorwürfe zurück und kritisiert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Teilen:

Münster Map
Zum Aktivieren tippen
Route anzeigen

Mehr Beiträge:

Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu