Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, doch der Weg in die Landesregierung bleibt ihr zunächst versperrt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt sie auf 38,2 Prozent der Zweitstimmen und stellt künftig die größte Fraktion im Schweriner Landtag. Die SPD folgt mit 35,5 Prozent. Trotz ihres zweiten Platzes besitzt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine realistische Möglichkeit, ihre Regierung fortzusetzen. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit.
Der neue Landtag wird nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch aus vier Fraktionen bestehen. Die AfD erhält 32 der insgesamt 71 Mandate. Auf die SPD entfallen 29 Sitze. Die Linke und die Grünen kommen jeweils auf fünf Abgeordnete. Für eine absolute Mehrheit sind damit 36 Stimmen erforderlich.
Besonders weitreichend ist das Ergebnis für die CDU. Sie erreicht lediglich 4,9 Prozent und verpasst damit erstmals den Einzug in einen deutschen Landtag. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit verändert sich die Zusammensetzung des Parlaments erheblich. In der vergangenen Wahlperiode waren neben SPD, AfD, Linken und Grünen auch CDU und FDP vertreten.
Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich steigern. 2021 hatte sie 16,7 Prozent erreicht, nun sind es 38,2 Prozent. Die SPD verliert dagegen gegenüber ihrem damaligen Ergebnis von 39,6 Prozent, bleibt mit 35,5 Prozent aber nur wenige Prozentpunkte hinter der AfD. Die Wahlbeteiligung stieg nach Angaben der Landeswahlleitung von 70,8 Prozent im Jahr 2021 auf 78,1 Prozent.
Damit gilt zunächst: AfD gewinnt Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, aber der Wahlsieg allein entscheidet nicht darüber, wer die nächste Landesregierung stellt. Dafür benötigt ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten eine Mehrheit im Landtag.
Die bisherige Koalition aus SPD und Linken kann nicht zu zweit weiterregieren. Beide Parteien verfügen zusammen nur noch über 34 Mandate und verfehlen damit die Mehrheit. Kommen die fünf Abgeordneten der Grünen hinzu, erreicht das Bündnis dagegen 39 Stimmen. Das wären drei mehr als für eine absolute Mehrheit notwendig sind.
Der Landesvorstand der SPD hat bereits einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen aufzunehmen. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte am Dienstag an, die Gespräche in der kommenden Woche beginnen zu wollen. Für die SPD sollen neben Schwesig auch Innenminister Christian Pegel und Generalsekretär Julian Barlen an den Gesprächen teilnehmen.
Auch die Linke hat Bereitschaft zu Sondierungen erklärt. Ihr Landesvorstand sprach sich dafür aus, Gespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Damit zeichnet sich derzeit ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen als konkrete Regierungsoption ab. Ob daraus anschließend formelle Koalitionsverhandlungen entstehen, hängt vom Verlauf der Sondierungen ab.
Für die AfD ergibt sich trotz ihres ersten Platzes keine eigene Regierungsmehrheit. Mit 32 Abgeordneten fehlen ihr vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Eine Koalition mit einer der anderen im Parlament vertretenen Parteien zeichnet sich derzeit ebenfalls nicht ab.
Die SPD hat Gespräche mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen. AfD-Fraktionschef Enrico Schult erklärte seinerseits am Dienstag, eine Zusammenarbeit mit SPD, Linken und Grünen komme für seine Fraktion nicht infrage. Die Partei stellt sich deshalb auf eine starke Oppositionsrolle ein. Schult wurde bei der ersten Sitzung der neuen AfD-Fraktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
Eine Besonderheit könnte sich daraus für die parlamentarische Arbeit ergeben. Sollte tatsächlich eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen entstehen, wäre die AfD die einzige Oppositionsfraktion im Landtag. Die drei möglichen Regierungsparteien hätten zusammen 39 Abgeordnete, die AfD 32.
Neben der Regierungsbildung beginnt bereits die Auseinandersetzung um die Ämter im neuen Parlament. Als größte Fraktion beansprucht die AfD das Amt des Landtagspräsidenten. Die SPD hat angekündigt, einen Kandidaten der AfD nicht mittragen zu wollen. Die Entscheidung fällt erst bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in geheimer Wahl.
Der Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. In dieser Sitzung wird unter anderem das Präsidium gewählt. Wer künftig die Landesregierung führt, entscheidet sich dagegen bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Nach der Landesverfassung erfolgt diese geheim und zunächst mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags. Bei 71 Abgeordneten sind dafür mindestens 36 Stimmen notwendig.
Kommt innerhalb von vier Wochen nach dem Zusammentritt des neuen Landtags keine Ministerpräsidentenwahl zustande, sieht die Verfassung weitere Schritte vor. Der Landtag muss dann innerhalb von zwei Wochen über seine Auflösung entscheiden. Beschließt er keine Neuwahl, findet anschließend eine weitere Ministerpräsidentenwahl statt, bei der die meisten Stimmen ausreichen.
Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt damit zwei unterschiedliche politische Mehrheiten. Die AfD hat bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten und wird stärkste Fraktion. Für eine Regierungsbildung reicht ihr Ergebnis jedoch nicht aus. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über die notwendige Mehrheit und haben erste Schritte für Gespräche eingeleitet.
Ob Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt wird, ist damit noch nicht entschieden. Die dafür erforderliche parlamentarische Mehrheit wäre bei einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche zwischen SPD, Linken und Grünen allerdings vorhanden. Als nächster konkreter Schritt sollen zunächst die Sondierungen beginnen.
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