Die Regierungsbildung in Berlin kommt langsamer voran als von Linken, Grünen und SPD zunächst geplant. Auch nach ihrem dritten Vorgespräch am Mittwoch, 7. Oktober, haben sich die drei Parteien nicht auf eine gemeinsame Grundlage für formale Sondierungen verständigt. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Umgang mit Antisemitismus. Die Beratungen sollen bereits am Donnerstag fortgesetzt werden. Damit bleibt vorerst offen, wann die eigentlichen Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken beginnen können.
Vertreter der drei Parteien hatten sich am Mittwoch seit dem späten Vormittag erneut in Berlin-Mitte getroffen. Nach dem Ende der Beratungen wurde keine inhaltliche Einigung bekanntgegeben. Nach Angaben aus dem Kreis der Beteiligten wird weiter nach einer gemeinsamen Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus gesucht. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch bestätigte anschließend, dass die Vorgespräche am Donnerstag fortgeführt werden sollen. Ein konkreter Zeitpunkt für einen Abschluss wurde zunächst nicht genannt.
SPD und Grüne hatten bereits vor Beginn der Gespräche deutlich gemacht, dass eine verbindliche Verständigung über Antisemitismus, den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität eine Voraussetzung für den Eintritt in reguläre Sondierungen sei. Dabei geht es auch um Mechanismen für den Fall, dass es innerhalb einer möglichen Koalition künftig zu entsprechenden Konflikten kommt.
Am Wochenende hatten Linke, Grüne und SPD noch erklärt, sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt zu haben. Damals kündigten sie an, ihre intensiven Vorgespräche in dieser Woche zu einem Ergebnis führen zu wollen. Dieses Ziel wurde am Mittwoch zunächst nicht erreicht.
Die Gespräche haben eine Besonderheit: Grundsätzlich hatten die drei Parteien nach der Wahl bereits Bereitschaft zu Sondierungen signalisiert. Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte sich Ende September dafür ausgesprochen, ebenso hatte die Linke auf einem Sonderparteitag für Gespräche mit SPD und Grünen gestimmt. Dennoch bestanden SPD und Grüne darauf, zunächst zentrale Grundsatzfragen in gesonderten Vorgesprächen zu klären.
Deshalb sind die Treffen der vergangenen Tage noch nicht mit klassischen Sondierungsverhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm gleichzusetzen. Erst wenn die drei Parteien ihre derzeitigen Differenzen ausräumen, könnten Gespräche über die politischen Schwerpunkte einer möglichen Koalition beginnen. Bei erfolgreichen Sondierungen wäre anschließend über die Aufnahme eigentlicher Koalitionsverhandlungen zu entscheiden.
Politische Streitpunkte über die aktuellen Grundsatzfragen hinaus gibt es bereits. In der Wohnungspolitik etwa wollen Linke und Grüne den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen. Die SPD verfolgt dabei einen zurückhaltenderen Kurs. Auch Finanzpolitik, innere Sicherheit und die konkrete Aufgabenverteilung in einem möglichen Senat müssten in späteren Gesprächen geklärt werden.
Zusätzlichen Druck erzeugte am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende schaltete sich bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und WirtschaftsWoche öffentlich in die Berliner Regierungsbildung ein. Er verwies darauf, dass auch CDU, Grüne und SPD gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit verfügen würden.
Merz appellierte an die politische Mitte, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Seine Ablehnung eines von der Linken geführten Senats meine er sehr ernst. Über eine solche Regierung sagte Merz: „Ich kann es mir nicht vorstellen.“
Damit brachte der Kanzler ausdrücklich eine alternative Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD ins Spiel. Ob SPD und Grüne diese Möglichkeit tatsächlich verfolgen wollen, war am Mittwochabend allerdings nicht erkennbar. Ihr unmittelbarer Verhandlungsweg führt weiterhin über die Gespräche mit der Wahlsiegerin Linke.
Auch ein sogenannter Berliner Appell erhöht den politischen Druck. Zu dessen Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD und der ehemalige CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier. Die Initiatoren sprechen sich gegen eine von der Linken geführte Landesregierung aus und fordern CDU, Grüne und SPD auf, eine gemeinsame Regierungsbildung zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine politische Stellungnahme der Unterzeichner, nicht um einen Beschluss der beteiligten Parteien.
Ausgangspunkt der schwierigen Regierungsbildung ist das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhielt die Linke 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen kamen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit.
Die Linke strebt seit der Wahl ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte bei einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antreten. Rechnerisch besitzt allerdings auch eine Kombination aus CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit, auf die Merz am Mittwoch ausdrücklich verwies.
Die Diskussion über den Umgang mit Antisemitismus war nach der Wahl zusätzlich durch Debatten innerhalb der Berliner Linken geprägt worden. Dabei ging es unter anderem um Vorgänge im Umfeld einer öffentlichen Wahlveranstaltung eines Kreisverbandes. Die Linke erklärte dazu, dass umstrittene Besucher nicht eingeladen gewesen seien. Die Auseinandersetzungen über diese und weitere Vorgänge flossen anschließend in die Vorgespräche mit SPD und Grünen über gemeinsame Grundsätze zum Umgang mit Antisemitismus ein.
Der nächste konkrete Schritt ist damit ein weiteres Vorgespräch am Donnerstag, 8. Oktober. Gelingt dort eine Verständigung über die noch offenen Grundsatzfragen, könnten Linke, Grüne und SPD anschließend in formale Sondierungen eintreten. Wann ein solcher Start erfolgen könnte, wurde bis Mittwochabend nicht bekanntgegeben.
Scheitert auch die nächste Runde an einer gemeinsamen Linie, würde sich die Regierungsbildung weiter verzögern. Ein Abbruch der Gespräche wurde am Mittwoch allerdings nicht angekündigt. Die Parteien setzen den begonnenen Prozess ausdrücklich fort. Gleichzeitig steht insbesondere SPD und Grüne die rechnerische Alternative eines Bündnisses mit der CDU offen. Damit bleibt die zentrale politische Entscheidung über die künftige Berliner Regierung nach dem dritten Vorgespräch weiterhin ungeklärt.
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