Elf Tage nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Linke, Grüne und SPD ihre ersten gemeinsamen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung begonnen. Spitzenvertreter der drei Parteien kamen am Donnerstag in Berlin zusammen. Dabei handelt es sich ausdrücklich noch nicht um formelle Sondierungen. Zunächst sollen einige grundsätzliche Fragen geklärt werden, bevor die Parteien über ein gemeinsames Regierungsprogramm sprechen könnten.
Die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin folgen auf eine Wahl, die die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus deutlich verändert hat. Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei. Die CDU erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Damit verfügen Linke, Grüne und SPD zusammen über eine rechnerische Grundlage für ein gemeinsames Regierungsbündnis.
Das Treffen am Donnerstag ist den eigentlichen Sondierungen vorgeschaltet. Nach Angaben des rbb hatten insbesondere Grüne und SPD darauf bestanden, zunächst zentrale Konfliktfelder zu behandeln. Auf der Tagesordnung stehen demnach der Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Erst danach soll entschieden werden, ob die Parteien in reguläre Sondierungsgespräche einsteigen. Weitere Vorgespräche sind nicht ausgeschlossen.
Damit unterscheidet sich das jetzige Treffen von klassischen Sondierungen nach einer Wahl. Bei Sondierungen prüfen Parteien üblicherweise bereits breiter, ob bei politischen Schwerpunkten, Finanzen und der grundsätzlichen Ausrichtung einer Regierung genügend Gemeinsamkeiten für anschließende Koalitionsverhandlungen bestehen. In Berlin steht zunächst die Frage im Mittelpunkt, ob überhaupt eine ausreichende Vertrauensbasis für diesen nächsten Schritt vorhanden ist.
Grundsätzlich haben sich inzwischen alle drei Parteien für Gespräche geöffnet. Die Berliner Linke beschloss auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 25. September, Grüne und SPD zu Sondierungen einzuladen. Als Grundlage nannte die Partei ihr Wahlprogramm. Auch die Grünen erklärten sich zu Gesprächen bereit. Der SPD-Landesvorstand stimmte anschließend ebenfalls für Sondierungen mit beiden Parteien.
Eine besondere Rolle spielt derzeit die Auseinandersetzung über den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken. SPD und Grüne hatten vor weitergehenden Gesprächen klare Positionierungen verlangt. Hintergrund sind unter anderem Kontroversen um einzelne Vertreter der Partei sowie Vorgänge im Umfeld des Wahlkampfs und einer Wahlveranstaltung des Neuköllner Kreisverbandes. Die Parteispitze der Linken weist die Vorwürfe zurück, die Partei dulde Antisemitismus, und betont den Schutz jüdischen Lebens.
Die künftige Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte zudem an, ihre Position gegen Antisemitismus in ihrer Fraktionssatzung festzuschreiben. Nach Angaben des rbb soll eine bereits von den Abgeordneten unterzeichnete Mandatsträgervereinbarung Bestandteil der Satzung werden. Darin verpflichtet sich die Fraktion unter anderem dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die antisemitisch handeln oder das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 glorifizieren oder legitimieren.
Ob die bisherigen Schritte aus Sicht von Grünen und SPD ausreichen, war zu Beginn des Treffens am Donnerstag noch offen. Ebenso war zunächst nicht bestätigt, ob unmittelbar anschließend Termine für offizielle Sondierungsrunden vereinbart werden können.
Für die Berliner Linke ist die Ausgangslage ungewöhnlich. Sie gewann die Abgeordnetenhauswahl deutlich und verbesserte ihren Zweitstimmenanteil gegenüber der vorherigen Wahl um 13,4 Prozentpunkte. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht für den Fall einer gemeinsamen Regierung mit Grünen und SPD das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Eine Vereinbarung darüber gibt es bislang nicht.
Die Grünen verloren bei der Wahl und kamen auf 14,3 Prozent. Die SPD erzielte mit 12,1 Prozent das schwächste Ergebnis der fünf im neuen Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Zusammen erreichen Linke, Grüne und SPD jedoch 52,1 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Wegen der Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde ist für die Regierungsbildung letztlich die Mandatsverteilung entscheidend. Das endgültige amtliche Wahlergebnis soll der Berliner Landeswahlausschuss am 12. Oktober feststellen.
Sollten die Vorgespräche den Weg zu regulären Sondierungen freimachen, warten auf die drei Parteien weitere schwierige Themen. Dazu gehören unter anderem die Wohnungs- und Mietenpolitik sowie die Finanzlage des Landes. Besonders bei der Frage einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen liegen unterschiedliche politische Positionen vor. Die Linke hat dieses Vorhaben zu einem wichtigen Bestandteil ihrer politischen Linie gemacht, während die SPD dazu bislang eine andere Position vertritt.
Der Donnerstag markiert deshalb zunächst nur den ersten gemeinsamen Schritt. Formelle Koalitionsverhandlungen haben nicht begonnen, und auch eine Entscheidung für ein rot-grün-rotes Bündnis ist noch nicht gefallen. Zunächst müssen Linke, Grüne und SPD entscheiden, ob die politischen und persönlichen Voraussetzungen für reguläre Sondierungen vorhanden sind.
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