Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Polizistinnen und Polizisten aus der Hauptstadt zu einem Wechsel in den Südwesten eingeladen. Der CDU-Politiker begründete sein Angebot mit den sicherheitspolitischen Vorstellungen der Berliner Linken. Nun kritisiert die Gewerkschaft der Polizei den länderübergreifenden Wettbewerb um Einsatzkräfte. Zugleich fordert die GdP allerdings, freiwillige Wechsel zwischen den Bundesländern künftig einfacher und verlässlicher zu ermöglichen.
Auslöser des Streits ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026. Die Linke erreichte nach dem veröffentlichten Ergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit stärkste Partei. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Die politische Zusammensetzung der künftigen Landesregierung stand nach der Wahl zunächst noch nicht fest.
Hagel wandte sich wenige Tage nach der Wahl öffentlich an Beschäftigte der Berliner Polizei. Polizistinnen und Polizisten, die weiterhin für Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaat eintreten wollten, seien in Baden-Württemberg willkommen, erklärte der Innenminister. Dabei verband er sein Angebot mit deutlicher Kritik an den Vorstellungen der Linken für die Berliner Sicherheitsbehörden.
Hagels Darstellung, wonach eine mögliche von der Linken geführte Berliner Regierung der Polizei weitreichend Mittel und Befugnisse entziehen werde, ist eine politische Bewertung. Das Wahlprogramm der Berliner Linken enthält jedoch tatsächlich Vorschläge für Veränderungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Die Partei will unter anderem den Personalbestand der Polizei überprüfen und sich dabei am Niveau anderer Stadtstaaten orientieren, ergänzt um den hauptstadtbedingten Mehrbedarf. Zudem lehnt sie eine weitere aus ihrer Sicht kostspielige Aufrüstung der Polizei ab. Frei werdende Mittel sollen unter anderem für Notdienste, Krisendienste und Straßensozialarbeit eingesetzt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei reagierte nun mit Kritik auf die öffentlichen Abwerbeaktionen. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke wandte sich gegen einen politischen Wettbewerb, bei dem Polizeikräfte verschiedener Länder gezielt angesprochen werden. Polizistinnen und Polizisten seien keine „Schachfiguren der Politik“, erklärte Kopelke gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Gewerkschaft sieht die Gefahr, dass ohnehin mit Personalproblemen kämpfende Sicherheitsbehörden Beschäftigte und Nachwuchs an andere Länder verlieren.
Die Kritik richtet sich nicht allein gegen Baden-Württemberg. Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der CDU warb nach den Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt öffentlich um Interessierte für den Polizeidienst in Brandenburg. Damit ist aus dem zunächst auf Baden-Württemberg begrenzten Vorstoß eine breitere Debatte über den Wettbewerb der Länder um Polizeipersonal entstanden.
Auch der Berliner Landesverband der GdP hatte zuvor auf die Wechselangebote aus anderen Bundesländern hingewiesen. Landeschef Stephan Weh erklärte, Berliner Polizeikräfte seien wegen ihrer Ausbildung und Einsatzerfahrung auch für andere Sicherheitsbehörden interessant. Nach Darstellung der Gewerkschaft spielen dabei neben der politischen Entwicklung auch Arbeitsbedingungen und Unterschiede bei der Besoldung eine Rolle.
Die Position der GdP ist dabei differenzierter als eine grundsätzliche Ablehnung von Wechseln. Der Bundesvorsitzende Kopelke fordert ausdrücklich, Polizistinnen und Polizisten den Wechsel zwischen Dienstherren zu erleichtern. Statt öffentlichkeitswirksamer Einladungen brauche es nach Auffassung der Gewerkschaft transparente und verlässliche Verfahren mit gemeinsamen Kriterien.
Hintergrund sind die besonderen Regeln für Beamte. Nach dem Beamtenstatusgesetz können Beamtinnen und Beamte grundsätzlich auf Antrag zu einem Dienstherrn eines anderen Landes oder zum Bund versetzt werden, sofern sie die erforderliche Laufbahnbefähigung besitzen. Eine solche Versetzung wird vom bisherigen Dienstherrn im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn verfügt. Ein bloßes Stellenangebot eines anderen Innenministeriums führt daher nicht automatisch zu einem Wechsel.
Nach Angaben Kopelkes gab es zwischen den Innenministerien bislang zudem eine informelle Praxis, Länderwechsel möglichst zu begrenzen. Die GdP sieht deren Lockerung grundsätzlich positiv, fordert aber ein geregeltes Verfahren. Wer den Dienstherrn wechseln wolle, solle nicht davon abhängig sein, ob sich zufällig ein geeigneter Tauschpartner finde.
Damit berührt der Konflikt zwei unterschiedliche Fragen. Einerseits geht es um die politische Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der Berliner Polizei nach dem Wahlsieg der Linken. Andererseits geht es um ein strukturelles Problem der deutschen Sicherheitsbehörden: Die Länder konkurrieren als eigenständige Dienstherren um qualifizierte Polizeikräfte.
Hagels Angebot hat diese Konkurrenz öffentlich sichtbar gemacht. Die GdP kritisiert die politische Inszenierung solcher Abwerbeaktionen, stellt das Recht von Polizeibeschäftigten auf einen beruflichen Wechsel aber nicht infrage. Stattdessen verlangt sie gemeinsame Regeln und bessere Bedingungen bei den jeweiligen Dienstherren. Damit verschiebt sich die Debatte von der Berliner Regierungsbildung auf eine grundsätzliche Frage der Personalpolitik der Landespolizeien.
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