Italien und Spanien halten nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta an ihren gegenseitigen Kontrollen fest. Die Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien werden nach Angaben beider Regierungen um weitere 15 Tage verlängert. Betroffen sind Flug- und Seeverbindungen zwischen den beiden Schengenstaaten. Parallel verschärft sich der politische Streit über die Ursachen des außergewöhnlich großen Grenzübertritts Ende Juli.
Italien hatte die Kontrollen am 1. August eingeführt. Die Regierung in Rom begründete den Schritt mit den Ereignissen in Ceuta und dem möglichen Risiko, dass Menschen nach ihrer irregulären Einreise nach Spanien innerhalb des Schengenraums weiterreisen könnten. Die zunächst befristete Maßnahme wäre Ende August ausgelaufen. Das italienische Innenministerium erklärte nun, die Gründe für die Wiedereinführung der Kontrollen bestünden weiterhin. Gleichzeitig verwies Rom auf Maßnahmen Spaniens und der Europäischen Union, mit denen die Situation in Ceuta normalisiert werden solle.
Spanien reagierte auf die italienische Verlängerung mit einer entsprechenden Fortsetzung seiner eigenen Kontrollen für Reisende aus Italien. Madrid hatte diese am 8. August eingeführt. Damit bleiben erstmals seit Beginn des Streits beide Richtungen über einen längeren Zeitraum von zusätzlichen Kontrollen betroffen.
Ausgangspunkt des Konflikts war die außergewöhnlich hohe Zahl irregulärer Grenzübertritte aus Marokko nach Ceuta am 30. und 31. Juli. Spanische Behörden beziffern die Zahl inzwischen auf mindestens 72.000 Menschen. Ein großer Teil kehrte innerhalb kurzer Zeit nach Marokko zurück. Zuletzt hielten sich nach Angaben spanischer Stellen noch etwa 5.000 bis 8.000 Menschen in Ceuta auf.
Die Ereignisse hatten auch tödliche Folgen. Auf spanischer Seite wurden mindestens 82 Todesfälle registriert, Marokko bestätigte weitere 14 Tote. Damit liegt die bestätigte Gesamtzahl bei mindestens 96 Menschen.
Die spanische Regierung hatte unmittelbar nach der Krise zusätzliche Sicherheitskräfte eingesetzt und die Grenzanlagen verstärkt. Ende August bat Madrid außerdem die Europäische Union um Unterstützung durch Frontex, Europol und die EU-Asylagentur. Die Behörden wollen damit unter anderem Identifizierung, Registrierung und Asylverfahren der noch in Ceuta befindlichen Menschen beschleunigen.
Ceuta besitzt innerhalb des Schengenraums eine besondere Stellung. Wer irregulär aus Marokko in die spanische Exklave gelangt, kann nicht automatisch auf das spanische Festland weiterreisen. Vor Flügen oder Fährfahrten auf die Iberische Halbinsel erfolgt eine weitere Kontrolle.
Parallel zur praktischen Bewältigung der Krise hat sich ein internationaler Streit über die Rolle von Desinformation entwickelt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warf Netzwerken mit Verbindungen zu Russland und Israel vor, irreführende Informationen über die spanische Migrationspolitik verbreitet und verstärkt zu haben.
Sánchez berief sich dabei auf Erkenntnisse des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Nach seiner Darstellung hätten außerdem internationale rechtsextreme Netzwerke Falschinformationen verbreitet. Unter anderem kursierte in sozialen Netzwerken die Behauptung, Menschen könnten nach einer Einreise auf dem Seeweg nach Ceuta nicht nach Marokko zurückgeführt werden. Die spanische Regierung erklärte bereits Anfang August ausdrücklich, dass dies nicht zutreffe.
Sánchez legte bei seinen Äußerungen jedoch keine detaillierten öffentlich überprüfbaren Belege dafür vor, dass staatliche Stellen Russlands oder Israels die Kampagnen gesteuert hätten. Auch eine ausführliche öffentliche Darstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu den von Sánchez genannten Erkenntnissen lag zunächst nicht vor.
Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück. Außenminister Gideon Saar erklärte, Sánchez stelle Israels Rolle falsch dar, und warf dem spanischen Regierungschef vor, von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Auch Russland bestreitet jede Beteiligung. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf die Frage nach einer russischen Rolle, Moskau habe mit den Ereignissen nichts zu tun.
Damit stehen der Darstellung der spanischen Regierung ausdrückliche Dementis beider beschuldigter Staaten gegenüber.
Sánchez widersprach zugleich Vermutungen, wonach marokkanische Behörden die massenhaften Grenzübertritte gezielt ermöglicht haben könnten. Nach Angaben des Ministerpräsidenten gebe es keine entsprechenden Hinweise der Nachrichtendienste, mit denen Spanien zusammenarbeite.
Die Zusammenarbeit mit Rabat sei vielmehr notwendig, um die Lage zu bewältigen. Auch die spanische Regierung hatte zuvor erklärt, dass ein erheblicher Teil der Menschen bereits nach Marokko zurückgekehrt sei.
Die Ereignisse Ende Juli waren durch falsche Informationen in sozialen Netzwerken begleitet worden. Nach Darstellung spanischer Behörden verbreiteten sich insbesondere Behauptungen über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das Urteil vom 8. Juli betraf die rechtliche Behandlung von Menschen, die Ceuta schwimmend erreichen. Die Regierung betont, dass die Entscheidung weder ein generelles Aufenthaltsrecht schaffe noch Rückführungen grundsätzlich ausschließe.
Die gegenseitigen Maßnahmen zwischen Italien und Spanien berühren einen Kern des Schengenraums. Grundsätzlich finden an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten keine systematischen Personenkontrollen statt. Der Schengener Grenzkodex erlaubt Staaten jedoch, bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorübergehend wieder Kontrollen einzuführen.
Italien hatte der EU seine Maßnahme mit Risiken für öffentliche Ordnung, innere Sicherheit und mögliche Weiterwanderungen nach den Ereignissen in Ceuta begründet. Spanien meldete anschließend ebenfalls Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Italien an.
Die EU-Kommission bestätigte bereits im August, dass sie über beide Maßnahmen informiert worden sei. Sie betonte zugleich deren vorübergehenden Charakter und erinnerte beide Regierungen an die rechtlichen Vorgaben des Schengenraums.
Zwischen Rom und Madrid besteht damit weiterhin ein ungewöhnlicher Konflikt innerhalb der europäischen Freizügigkeitszone. Während Italien auf mögliche Sekundärmigration verweist, hält Spanien dem entgegen, dass Ceuta über eigene Kontrollen für Reisen auf das europäische Festland verfügt. Die erneute Verlängerung zeigt, dass der politische Streit auch einen Monat nach den massenhaften Grenzübertritten nicht beigelegt ist.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu