Die Bundesregierung steht vor einer Entscheidung über ihre Reaktion auf den mutmaßlichen Angriff mit Sprengstoffdrohnen am Flughafen Leipzig/Halle. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die Urheberschaft des Vorfalls und die deutsche Antwort darauf in Kürze öffentlich gemacht werden sollen. Berichte von WELT AM SONNTAG und Politico zufolge bereitet Berlin ein umfangreiches Paket mit Maßnahmen gegen Russland vor. Offiziell verantwortlich gemacht hatte die Bundesregierung Moskau bis Montagabend, 31. August, allerdings nicht.
Parallel hat ein Brand bei dem polnischen Rüstungsunternehmen WB Electronics am Montag die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich gezogen. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Beteiligung eines ausländischen Nachrichtendienstes und wegen einer möglichen terroristischen Straftat. Eine Verbindung zum Leipziger Fall oder eine russische Verantwortung für den Brand in Polen war zunächst nicht festgestellt.
Ausgangspunkt der deutschen Beratungen ist ein Vorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt. Sie befand sich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge. Weitere Drohnen wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall untersucht. Die Bundesregierung hat den Vorgang als Teil einer zunehmenden hybriden Bedrohung eingeordnet, ohne bisher öffentlich einen Staat als Urheber zu benennen.
Merz erklärte im ARD-Sommerinterview am Sonntag, die Bundesregierung habe sich über ihre Reaktion bereits weitgehend verständigt. Sie werde mit europäischen und Nato-Partnern abgestimmt. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt sagte der Kanzler, es werde nicht mehr lange dauern. Reuters berichtete ebenfalls, Deutschland finalisiere seine Antwort und werde seine Partner dabei nicht überraschen.
Innenminister Alexander Dobrindt hatte zuvor von einem hybriden Angriffsszenario und von fremden Mächten gesprochen. Eine amtliche Festlegung auf Russland erfolgte damit nicht. Die Bundesregierung hatte am Wochenende Berichte über eine bevorstehende Zuschreibung weder bestätigt noch inhaltlich nachvollzogen.
WELT AM SONNTAG und Politico berichteten unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen, die Bundesregierung wolle Russland in den kommenden Tagen offiziell für den Leipziger Vorfall verantwortlich machen. Gleichzeitig seien nationale Schritte und zusätzliche Sanktionen auf europäischer Ebene vorgesehen. Eine unabhängige Bestätigung für die geplante Zuschreibung lag zunächst nicht vor.
Nach dem Bericht werden innerhalb der Regierung Schritte erwogen, die über die Ausweisung einzelner Diplomaten oder Maßnahmen gegen russische Einrichtungen in Deutschland hinausgehen könnten. Genannt wurden schärfere Sanktionen und eine weitere Verstärkung der Unterstützung für die Ukraine. Welche Bestandteile tatsächlich beschlossen sind, blieb zunächst offen.
Der Ausdruck Zeitenwende 2.0 stammt dabei aus dem Umfeld der Berichte und ist keine offiziell verkündete Bezeichnung für eine neue Regierungspolitik. Eine konkrete Strategie dieses Namens hat die Bundesregierung bislang nicht vorgestellt.
Der mögliche Schritt fügt sich zugleich in bereits laufende Bemühungen westlicher Staaten ein, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu verstärken. Erst am 24. August bekannten sich Deutschland und andere Mitglieder der sogenannten Koalition der Willigen dazu, Sanktionen gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex auszuweiten, Sanktionsumgehungen stärker zu bekämpfen und gegen die russische Schattenflotte vorzugehen.
Während Berlin seine Reaktion auf den Leipziger Vorfall vorbereitet, beschäftigen sich polnische Sicherheitsbehörden mit einem weiteren sicherheitsrelevanten Ereignis. In der Nacht zum Montag brach auf dem Gelände von WB Electronics in Skarżysko-Kamienna ein Feuer aus.
Nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft wurde der Brand vorsätzlich ausgelöst. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass auf dem Gelände eine Vorrichtung mit brennbaren Materialien platziert wurde. Lagerbereiche wurden zerstört. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den entstandenen Schaden auf mindestens 15 Millionen Zloty. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Das Verfahren umfasst den Verdacht einer Beteiligung an Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes gegen Polen sowie den Verdacht einer terroristischen Straftat. Die polnische Inlandsgeheimdienstbehörde ABW arbeitet nach Angaben aus Polen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft an den Ermittlungen. Damit steht fest, dass die Behörden den Brand nicht lediglich als gewöhnlichen Industrieunfall untersuchen. Welcher ausländische Dienst beteiligt gewesen sein könnte, war zunächst nicht geklärt.
WB Electronics gehört zu den bedeutenden privaten Rüstungsunternehmen Polens und produziert unter anderem Komponenten für unbemannte Systeme. Solche Systeme werden auch von den polnischen und ukrainischen Streitkräften genutzt. Das Unternehmen erklärte, der Vorfall solle nach derzeitiger Einschätzung nicht zu Verzögerungen bei Lieferungen an die polnischen Streitkräfte führen.
Der Brand fällt in eine Phase erhöhter Sorge vor Sabotage und anderen hybriden Operationen in Europa. Polen hat in den vergangenen Monaten mehrfach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Aktivitäten ausländischer Geheimdienste geführt. Anfang August teilte die polnische Inlandsgeheimdienstbehörde ABW beispielsweise mit, einen ukrainischen Staatsbürger festgenommen zu haben, der nach den bisherigen Ermittlungen im Auftrag russischer Dienste an einem Anschlagsversuch gegen einen Vertreter der ukrainischen Rüstungsindustrie beteiligt gewesen sein soll.
Das erlaubt jedoch keine Übertragung auf den Brand bei WB Electronics. Eine russische Verantwortung für das Feuer am 31. August haben die polnischen Behörden zunächst nicht festgestellt. Ebenso gibt es keine bestätigte operative Verbindung zwischen dem Brand in Polen und den Drohnenfunden am Flughafen Leipzig/Halle.
Für Berlin bleibt deshalb zunächst die angekündigte Bewertung des Leipziger Vorfalls entscheidend. Eine offizielle Zuschreibung an Russland wäre außenpolitisch erheblich folgenreicher als der bisher geäußerte allgemeine Hinweis auf hybride Angriffe durch fremde Mächte. Merz hat eine abgestimmte deutsche Reaktion angekündigt. Welche Maßnahmen gegen Russland tatsächlich folgen und auf welcher Beweisgrundlage sie beruhen werden, war am Montagabend noch nicht öffentlich bekannt.
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