Im Bundestag zeichnet sich eine intensive Auseinandersetzung über die Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ab. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 9,47 Milliarden Euro vor. Damit würde der Entwicklungsetat 2027 gegenüber dem laufenden Jahr erneut sinken. 2026 stehen dem Ministerium rund 10,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Die geplante Verringerung liegt damit bei knapp 587 Millionen Euro.
Die häufig genannte Größenordnung von zehn Milliarden Euro muss dabei richtig eingeordnet werden. Es geht nicht um Kürzungen in dieser Höhe. Vielmehr würde der Etat des Entwicklungsministeriums nach dem Regierungsentwurf unter die Marke von zehn Milliarden Euro fallen. Über die endgültige Höhe entscheidet jedoch der Bundestag im weiteren Haushaltsverfahren.
Der Bundestag beschäftigte sich am Mittwoch, 9. September, in erster Lesung mit dem Einzelplan des Entwicklungsministeriums. Damit ist der Regierungsentwurf in das parlamentarische Verfahren eingetreten. Änderungen sind weiterhin möglich. Nach der ersten Beratung befassen sich insbesondere die zuständigen Ausschüsse mit den einzelnen Etats. Die abschließende Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 ist für Ende November vorgesehen.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan räumte in der Haushaltsdebatte ein, dass die finanziellen Spielräume ihres Ressorts kleiner werden. Die SPD-Politikerin verwies zugleich auf eine stärkere Priorisierung innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit. Nach Darstellung des Ministeriums sollen Projekte und Instrumente stärker danach ausgerichtet werden, welche Wirkung sie erzielen und welche strategische Bedeutung sie haben.
Der Einzelplan 23 sieht nach dem Regierungsentwurf Ausgaben von rund 9,47 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen Mittel, die das Entwicklungsministerium außerhalb seines eigentlichen Einzelplans im Klima- und Transformationsfonds bewirtschaftet. Dort sind für 2027 weitere 178,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel ändern jedoch nichts daran, dass der eigentliche BMZ-Etat gegenüber 2026 sinken soll.
Auch innerhalb des Haushalts verschieben sich die Schwerpunkte. Für europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen sind rund 1,61 Milliarden Euro vorgesehen, nach etwa 1,78 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie weitere internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen sollen von rund 515,9 Millionen auf 442,7 Millionen Euro zurückgehen.
Für multilaterale Entwicklungsbanken soll dagegen mehr Geld bereitstehen. Hier sieht der Entwurf rund 1,36 Milliarden Euro vor, gegenüber etwa 1,21 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Allein die Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe sollen auf rund 1,09 Milliarden Euro steigen.
Gegen weitere Kürzungen machen zahlreiche Hilfsorganisationen mobil. Ein Bündnis aus 16 Organisationen übergab am 8. September in Berlin rund 100.000 Unterschriften einer Petition an Vertreter der Regierungsfraktionen. Entgegengenommen wurden sie unter anderem vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem Aktion gegen den Hunger, Brot für die Welt, CARE Deutschland, Misereor, ONE Deutschland, Oxfam Deutschland, Terre des Hommes und die Welthungerhilfe. Die Organisationen wenden sich gegen weitere Einschnitte bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe und fordern eine stärkere Finanzierung internationaler Hilfsmaßnahmen. Die Petition lief nach Angaben der beteiligten Organisationen nach der Übergabe weiter.
Bei der Zahl der Unterstützer ist eine präzise Formulierung wichtig. Das Bündnis sprach von rund 100.000 Unterschriften. Andere Berichte nannten zum Zeitpunkt der Übergabe mehr als 99.000 Unterzeichnende. Eine exakt erreichte Zahl von 100.000 lässt sich daraus nicht ableiten.
In der Debatte werden Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe häufig gemeinsam genannt, haushalterisch handelt es sich jedoch um unterschiedliche Bereiche. Die klassische humanitäre Hilfe liegt vor allem beim Auswärtigen Amt und damit nicht im Einzelplan des Entwicklungsministeriums.
Für die Titelgruppe Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sieht der Regierungsentwurf im Etat des Auswärtigen Amtes 2027 rund 1,43 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr sind es rund 1,46 Milliarden Euro. Auch Außenminister Johann Wadephul hat sich im Bundestag dafür ausgesprochen, im weiteren parlamentarischen Verfahren nach zusätzlichen Möglichkeiten für die humanitäre Hilfe zu suchen.
Die Aussage, die humanitäre Hilfe solle lediglich bei rund einer Milliarde Euro liegen, greift deshalb zu kurz, wenn damit der gesamte einschlägige Haushaltsbereich gemeint ist. Einzelne Hilfsorganisationen verwenden diese Größenordnung in ihrer politischen Kommunikation. Der Regierungsentwurf weist für die umfassendere Titelgruppe Humanitäre Hilfe und Krisenprävention rund 1,43 Milliarden Euro aus.
Die Forderungen der Entwicklungsorganisationen gehen teilweise deutlich über den Regierungsentwurf hinaus. Bereits im Frühjahr hatten unter anderem der Dachverband VENRO und die Entwicklungsorganisation ONE für den BMZ-Haushalt 2027 mindestens 11,2 Milliarden Euro gefordert. Diese Summe ist eine politische Forderung der Organisationen und kein Beschluss der Bundesregierung oder des Bundestages.
Auch im Parlament gibt es unterschiedliche Positionen zur Höhe und Ausrichtung der Entwicklungsausgaben. Kritiker der Kürzungen verweisen auf Kriege, Hunger, Klimafolgen und den Rückzug anderer Geberstaaten aus Teilen der internationalen Entwicklungsfinanzierung. Befürworter stärkerer Haushaltskonsolidierung verlangen dagegen Priorisierungen und eine stärkere Konzentration der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Fest steht damit bislang nur der Ausgangspunkt des parlamentarischen Verfahrens. Die Bundesregierung schlägt einen BMZ-Etat von rund 9,47 Milliarden Euro vor. Das wären knapp 587 Millionen Euro weniger als 2026. Das Entwicklungsministerium selbst spricht von schwierigen Kürzungen, setzt aber zugleich auf Änderungen und Schwerpunktsetzungen während der weiteren Beratungen.
Ob der Bundestag den Ansatz erhöht, einzelne Programme anders ausstattet oder den Regierungsentwurf weitgehend unverändert übernimmt, ist noch offen. Die Übergabe der rund 100.000 Unterschriften erhöht den politischen Druck auf die Haushälter, verändert den Etat aber nicht automatisch. Erst mit dem endgültigen Haushaltsbeschluss steht fest, wie viel Geld Deutschland 2027 tatsächlich für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt.
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