Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen umfassenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Neustart für Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Strukturreformen bei Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur und Energie, Bildung, Renten sowie Verwaltung. Als zeitliches Zielbild hat Kaeser inzwischen das Jahr 2033 genannt. Inhaltlich baut die Joe Kaeser Agenda 2033 allerdings weitgehend auf einem Reformkonzept auf, das er bereits seit 2025 zunächst unter der Bezeichnung Agenda 2030 und später Agenda 2030+ entwickelt hat.
Der Zeitpunkt seiner erneuten Forderung ist politisch brisant. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen deutlich stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Kaeser wertet den Erfolg der AfD als Ausdruck einer größeren Entfremdung von Teilen der Bevölkerung von den etablierten Parteien. Gleichzeitig warnt er vor wirtschaftspolitischen Positionen der AfD, insbesondere vor einer Abkehr von europäischer Integration und gemeinsamen europäischen Wirtschaftsstrukturen.
Ein Kernpunkt seines Konzepts ist eine Neuordnung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Kaeser vertritt seit längerem die Position, dass Wirtschaft und Arbeit politisch stärker zusammengeführt werden müssten. Er hält eine organisatorische Trennung von Arbeitsmarktpolitik und klassischen wirtschaftspolitischen Fragen für wenig sinnvoll. Seine Überlegung zielt darauf, Beschäftigung, Investitionen, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit stärker aus einer gemeinsamen Perspektive zu steuern.
Dahinter steht Kaesers grundsätzliches Verständnis, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die finanzielle Grundlage für Sozialstaat, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Infrastruktur bildet. Deshalb verlangt er verlässlichere Rahmenbedingungen für Unternehmen, weniger regulatorische Schwankungen und eine stärkere Orientierung am internationalen Wettbewerb. In früheren Beiträgen hatte er außerdem für ein höheres Arbeitsvolumen und stärkere Erwerbsanreize geworben.
Besonders weit reichen Kaesers Vorschläge bei Rente und Sozialstaat. Er spricht sich gegen ein für alle Beschäftigten einheitliches starres Renteneintrittsalter aus. Stattdessen solle stärker berücksichtigt werden, wie sich die Lebenserwartung entwickelt und wie belastend eine berufliche Tätigkeit ist. Menschen mit körperlich besonders anstrengenden Berufen müssten weiterhin früher ausscheiden können, während für andere Beschäftigte Anreize geschaffen werden sollten, länger im Erwerbsleben zu bleiben.
Kaeser fordert außerdem, die Finanzierung der Alterssicherung breiter aufzustellen. Nach seinen Vorstellungen sollten grundsätzlich auch weitere Gruppen von Erwerbstätigen in die Finanzierung von Altersversorgungssystemen einbezogen werden. Gleichzeitig plädiert er für mehr kapitalgedeckte Elemente und mehr private Eigenvorsorge. Auch Jobcenter und die institutionelle Struktur des Sozialstaats will er umfassend verändern. Diese Vorschläge greifen unmittelbar in eine der umstrittensten wirtschaftspolitischen Debatten ein. Angesichts der alternden Bevölkerung steigen die Anforderungen an Rentenversicherung, Pflege und Arbeitsmarkt, während der Anteil der Menschen im klassischen Erwerbsalter unter Druck gerät.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Infrastruktur. Kaeser hatte bereits vor der Einrichtung des großen Infrastruktur-Sondervermögens Investitionen in einer Größenordnung von 500 Milliarden Euro gefordert. Er verlangt, solche Mittel möglichst konsequent für zusätzliche Investitionen und nicht für laufende Staatsausgaben zu verwenden.
Zu seinen Vorschlägen gehören schnellere Verfahren beim Wohnungsbau sowie beim Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten. Genehmigungen sollten nach seiner Vorstellung in bestimmten Bereichen ähnlich stark beschleunigt werden, wie Deutschland dies beim Bau von LNG-Terminals vorgemacht hat. Auch Verkehrswege und digitale Netze zählt Kaeser zu den entscheidenden Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Standort.
In der Energiepolitik fordert Kaeser langfristigere und für Unternehmen berechenbare Rahmenbedingungen. Er stellt dabei Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz nebeneinander. Zu seinen früher veröffentlichten Vorschlägen gehören langfristige Bedarfsplanungen für Strom und Energie, eine technologieoffene CO2-Bepreisung sowie bessere Möglichkeiten für Unternehmen, Energie dezentral zu erzeugen.
Kaeser hatte in diesem Zusammenhang auch neue Kernenergietechnologien wie kleine modulare Reaktoren und die Förderung der Kernfusion ins Gespräch gebracht. Diese Punkte sind politische Forderungen und keine bereits beschlossenen Bestandteile der deutschen Energiepolitik. Die Bundesregierung setzt derzeit unter anderem auf niedrigere Energiekosten für die Industrie, Investitionen in Netze und Infrastruktur sowie den Ausbau klimafreundlicher Energieversorgung.
Auch Bildung und Innovation bilden eine eigene Säule in Kaesers Konzept. Er fordert weniger Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, eine stärkere Durchlässigkeit des Bildungssystems und bessere digitale Ausstattung. Ausbildung und Hochschulen sollen nach seinen Vorstellungen enger mit den künftigen Anforderungen von Industrie, Technologie und Forschung verbunden werden.
Deutschland müsse zudem international stärker um Wissenschaftler, Studierende und andere hoch qualifizierte Fachkräfte konkurrieren. Kaeser sieht insbesondere bei Schlüsseltechnologien und bei der Verbindung von Hochschulen mit Start-ups Nachholbedarf. Die Fähigkeit, Innovationen in marktfähige Produkte und Unternehmen umzusetzen, betrachtet er als zentrale Voraussetzung für Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell.
Beim Staat selbst verlangt Kaeser nicht lediglich weniger Formulare. Er verbindet Bürokratieabbau mit einer umfassenderen Neuorganisation öffentlicher Strukturen. Zuständigkeiten sollen vereinfacht, Prozesse digitalisiert und Personal effizienter eingesetzt werden. Seine Forderung trifft auf eine bereits laufende Reformdebatte. Bund und Länder haben eine föderale Modernisierungsagenda vereinbart, während die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in der laufenden Legislaturperiode deutlich senken will.
Damit liegt Kaeser bei der Diagnose in mehreren Punkten nahe an Positionen, die inzwischen auch offiziell Teil der Wirtschaftspolitik sind. Die Bundesregierung nennt hohe Bürokratiekosten, Fachkräfteengpässe, Energiepreise, Unternehmenssteuern und einen Investitionsstau selbst als strukturelle Probleme. Unterschiedlich sind vor allem Reichweite und politische Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Kaesers Vorstoß fällt nicht in eine akute Rezession. Das ifo Institut erhöhte Anfang September seine Prognose für Deutschland und erwartet für 2026 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Für 2027 werden 1,2 Prozent und für 2028 noch 0,8 Prozent erwartet. Die Forscher führen die aktuelle Erholung unter anderem auf öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung sowie stärkere Impulse aus dem Ausland zurück.
Die kurzfristige Verbesserung beendet jedoch nicht die Diskussion über Deutschlands längerfristige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung selbst setzt neben zusätzlichen Investitionen ausdrücklich auf Strukturreformen. Dabei geht es unter anderem um schnellere Planungen, mehr private Investitionen, ein größeres Arbeitsangebot, Innovationen und weniger Bürokratie.
Die Bezeichnung Agenda 2033 sollte deshalb nicht mit einem vollständig neuen, ausformulierten Regierungsprogramm verwechselt werden. Kaeser hatte sein Konzept ursprünglich als Agenda 2030 vorgestellt und fünf zentrale Reformfelder definiert. Später sprach er von einer Agenda 2030+. In einer aktuellen Äußerung bezeichnete er 2033 als realistisches strategisches Zielbild: Eine neue Strategie könne innerhalb weniger Monate entwickelt, anschließend mehrere Jahre umgesetzt und Deutschland danach wieder stärker auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
Seine Forderungen stehen damit für eine wirtschaftspolitische Richtung, die staatliche Investitionen mit tiefgreifenden Reformen bei Arbeit, Sozialstaat, Verwaltung und Standortbedingungen verbinden will. Ob und in welcher Form einzelne Vorschläge politisch umgesetzt werden, ist offen. Klar ist jedoch, dass die dahinterstehenden Themen längst nicht mehr nur von einzelnen Wirtschaftsvertretern angesprochen werden. Wachstum, Arbeitskräfte, Rentenfinanzierung, Infrastruktur, Energiepreise und Staatsmodernisierung gehören inzwischen zu den zentralen wirtschaftspolitischen Konfliktfeldern in Deutschland.
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