Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU Haushalt, den EU Finanzrahmen 2028 bis 2034, gehen in eine entscheidende Phase. Nach einer politischen Aussprache der Europaminister am 26. Mai 2026 befassten sich am Mittwoch weitere Ratsgremien mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Im Zentrum steht ein Vorschlag der Europäischen Kommission von knapp zwei Billionen Euro. Das Europäische Parlament verlangt mehr Geld, während mehrere Nettozahlerstaaten auf Begrenzung drängen.
Der Rat der Europäischen Union führte am Dienstag eine öffentliche Aussprache über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Dabei ging es besonders um die Frage, wie der künftige Haushalt den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll. Für den Europäischen Rat im Juni ist das Thema ebenfalls vorgesehen.
Am Mittwoch tagten der Haushaltsausschuss des Rates sowie eine Arbeitsgruppe zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass dort unter anderem Unterlagen zu horizontalen Haushaltsregeln sowie zum geplanten Fonds für Kohäsion, Landwirtschaft, ländliche Räume, Fischerei und Sicherheit behandelt wurden.
Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag für den neuen Finanzrahmen im Juli 2025 vor. Das Paket umfasst nahezu zwei Billionen Euro und entspricht nach Angaben der Kommission 1,26 Prozent des durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens der EU im Zeitraum 2028 bis 2034. Der laufende Finanzrahmen 2021 bis 2027 liegt deutlich darunter, wurde aber zusätzlich durch das Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU geprägt.
Die Kommission will den Haushalt stärker bündeln. Dazu gehören nationale und regionale Partnerschaftspläne, ein Europäischer Wettbewerbsfonds, höhere Mittel für Forschung und Innovation sowie neue Instrumente für Krisenreaktion, Verteidigung, Raumfahrt, Migration und äußeres Handeln. Vorgesehen sind außerdem neue Eigenmittel, unter anderem aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich, Elektroschrott, Tabak und einem Unternehmensbeitrag großer Firmen.
Das Europäische Parlament verschärfte Ende April 2026 seine Position. Es forderte mit 370 Stimmen bei 201 Gegenstimmen und 84 Enthaltungen einen Finanzrahmen von 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Zugleich verlangt das Parlament, die Kosten für die Rückzahlung von NextGenerationEU außerhalb der Obergrenzen zu behandeln. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag entspräche die Parlamentslinie nach eigenen Angaben einem Plus von rund 197 Milliarden Euro.
Das Parlament will außerdem klassische Ausgabenbereiche wie Kohäsion und Landwirtschaft absichern. Zusätzlich fordert es höhere Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Infrastruktur, Erasmus Plus, Gesundheit, Klima und Katastrophenschutz. Zugleich knüpft es EU-Mittel weiter an rechtsstaatliche Bedingungen und verlangt zusätzliche Eigenmittel von rund 60 Milliarden Euro jährlich.
Mehrere Mitgliedstaaten sehen den Umfang des Vorschlags kritisch. Deutschland wies eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts nach Vorstellung des Kommissionspakets zurück und kritisierte auch den geplanten Unternehmensbeitrag. Die Niederlande betonen offiziell, sie wollten ein akzeptables Niveau der nationalen Beiträge und lehnten neue gemeinsame Schulden für neue Instrumente ab. Österreich bezeichnete das vorgeschlagene Volumen als inakzeptabel hoch und verwies auf eigene Konsolidierungszwänge.
Damit verläuft die zentrale Konfliktlinie nicht nur zwischen Rat und Parlament. Auch innerhalb des Rates prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Staaten mit hohem Interesse an Kohäsionsmitteln und Agrarzahlungen wollen bestehende Förderbereiche sichern. Nettozahlerstaaten dringen dagegen auf Ausgabendisziplin, klare Prioritäten und eine Begrenzung zusätzlicher Belastungen.
Der neue Finanzrahmen entscheidet nicht nur über klassische Förderpolitik. Er legt auch fest, wie die EU auf geopolitische Risiken, Wettbewerbsdruck, Migration, Infrastrukturbedarf und die Unterstützung der Ukraine reagieren will. Die Kommission sieht unter anderem deutlich höhere Mittel für Verteidigung und Raumfahrt sowie ein größeres außenpolitisches Finanzierungsinstrument vor.
Die Entscheidung ist deshalb auch ein Test für die Handlungsfähigkeit der EU. Der Mehrjährige Finanzrahmen muss im Rat einstimmig beschlossen werden. Das Europäische Parlament kann die Ratsposition annehmen oder ablehnen, aber nicht selbst abändern. Für neue Eigenmittel braucht es zusätzlich Einstimmigkeit im Rat und die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten.
Der Europäische Rat hatte bereits festgehalten, dass die Arbeit mit Blick auf eine Einigung vor Ende 2026 fortgesetzt werden soll. Das soll ermöglichen, die zugehörigen Rechtsakte rechtzeitig im Jahr 2027 zu verabschieden. Bis dahin bleibt offen, wie stark der Kommissionsvorschlag verändert wird, welche zusätzlichen Einnahmen politisch durchsetzbar sind und ob das Parlament seine Forderung nach einem höheren Rahmen in den Verhandlungen halten kann.
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