Die Grünen haben am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in Berlin einen umfassenden Plan für Deutschland vorgestellt. Darin schlägt die Partei Änderungen bei Steuern, Wirtschaft, Renten und sozialen Sicherungssystemen vor. Beschäftigte sollen finanziell entlastet werden, während sehr große Vermögen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen sollen. Zugleich wollen die Grünen Unternehmen von bürokratischen Vorgaben befreien und Investitionen erleichtern. Die Vorschläge sind Bestandteil eines Leitantrags, über den der Bundesparteitag im Dezember beraten soll.
Ein Schwerpunkt des neuen Konzepts ist die Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. Die Grünen schlagen vor, den jährlichen Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 500 Euro anzuheben. Außerdem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro steigen. Dadurch könnten Beschäftigte einen größeren Teil ihres Einkommens steuerlich geltend machen.
Zusätzlich fordert die Partei niedrigere Krankenkassenbeiträge und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle Verbraucher. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen insgesamt möglichst stabil bleiben. Mit diesen Maßnahmen wollen die Grünen die Belastung von Arbeit reduzieren und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Die Vorschläge sind bislang nicht gesetzlich beschlossen.
Auf der anderen Seite des Steuerkonzepts steht eine stärkere Beteiligung besonders vermögender Menschen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro stärker besteuern. Die zusätzlichen Einnahmen sollen insbesondere zur Finanzierung des Gemeinwesens sowie der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit beitragen.
Dabei sollen bereits gezahlte Einkommen- und Kapitalertragsteuern berücksichtigt werden. Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz bezeichnet die Partei ausdrücklich nicht als Ziel. Darüber hinaus sollen steuerliche Ausnahmen bei großen Erbschaften sowie bestimmten Immobilien- und Kryptowährungsgewinnen eingeschränkt werden. Die Grünen verbinden diese Vorschläge mit dem Anspruch, staatliche Einnahmen stärker aus großen Vermögen statt aus Arbeitseinkommen zu erzielen.
Auch im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft kündigt die Parteiführung Veränderungen an. Unternehmen sollen künftig weniger Zeit und Geld für Nachweise, Dokumentationen und Genehmigungen aufwenden müssen. Die Grünen schlagen vor, bestehende Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich abzuschaffen, sofern deren Fortbestand nicht erneut begründet wird.
Statt umfassender Kontrollen wollen sie stärker auf risikobasierte Prüfungen setzen. Gleichzeitig sollen Verstöße gegen geltende Vorschriften konsequenter sanktioniert werden. Neue Gesetze sollen außerdem darauf überprüft werden, ob sie in der Praxis verständlich und digital umsetzbar sind. Die Partei verbindet diese Vorschläge mit dem Ziel, Unternehmensgründungen, Investitionen und wirtschaftliche Innovationen zu erleichtern.
Der Plan für Deutschland enthält auch Vorschläge zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Grünen wollen europäische Unternehmen besser gegen staatlich geförderte Konkurrenz aus China schützen. Bei der öffentlichen Förderung von Elektroautos sollen künftig Fahrzeuge bevorzugt werden, die in Europa hergestellt werden.
Zusätzlich fordert die Partei eine Digitalsteuer für große internationale Technologiekonzerne. Sie soll unter anderem Dienstleistungen rund um Onlinewerbung, Plattformen, Cloudangebote und den Handel mit Nutzerdaten erfassen. Langfristig streben die Grünen eine europäische Regelung an, halten aber auch einen nationalen Einstieg für möglich. Kleine und mittlere Unternehmen sowie europäische Start-ups sollen ausgenommen werden. Damit sollen eigene Technologien und europäische Anbieter gestärkt werden.
Beim industriellen Wandel setzen die Grünen auf Weiterbildung und zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte. Insbesondere Veränderungen in der Automobilindustrie und anderen energieintensiven Branchen könnten Arbeitsplätze verändern oder überflüssig machen. Die Partei will deshalb berufliche Übergänge erleichtern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten fördern.
Vorgesehen sind unter anderem regionale Transformationsagenturen, die Unternehmen und Beschäftigte bei Qualifizierung und Arbeitsplatzwechseln unterstützen sollen. Auch Transfergesellschaften sollen gestärkt werden. Gleichzeitig halten die Grünen am Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Technologien fest. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sollen nach ihren Vorstellungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Industriestandort Deutschland soll dadurch langfristig wettbewerbsfähig bleiben.
Besonders weitreichend sind die Vorschläge zur Altersvorsorge. Das gesetzliche Rentenniveau soll nach dem Willen der Grünen nicht unter 48 Prozent sinken. Zusätzlich soll eine öffentlich verwaltete Kapitalanlage die private und betriebliche Altersvorsorge erleichtern.
Ab Januar 2028 sollen zunächst größere Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten verpflichtet werden, eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Betriebsrente anzubieten. Ein Jahr später soll die Pflicht grundsätzlich auch auf kleinere Arbeitgeber ausgeweitet werden.
Änderungen sieht der Antrag ebenfalls beim Renteneintritt vor. Die abschlagsfreie Frührente soll künftig auf Menschen beschränkt werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger in ihrem bisherigen Beruf arbeiten können. Eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters halten die Grünen unter bestimmten Voraussetzungen für angemessen, insbesondere bei steigender Lebenserwartung und einer weiterhin angespannten Finanzierung der Rentenversicherung.
Neben der Rente wollen die Grünen auch die Kranken- und Pflegeversicherung reformieren. Bei der Pflege sollen finanzielle Eigenanteile künftig stärker nach Einkommen und Vermögen gestaffelt werden. Angehörige, die pflegebedürftige Familienmitglieder zu Hause versorgen, sollen zusätzliche Unterstützung erhalten. Außerdem will die Partei ambulante Pflegeangebote ausbauen.
In der Krankenversicherung sollen private Versicherte stärker am solidarischen Finanzausgleich beteiligt werden. Auch eine bessere Steuerfinanzierung staatlicher Gesundheitsaufgaben gehört zu den Vorschlägen.
Für Kindertagesstätten fordert die Partei zusätzliche Bundesmittel von drei Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll unter anderem in Sprachförderung, Personal und bessere Betreuungsbedingungen fließen. Hinzu kommt der Vorschlag eines beitragsfreien, verbindlichen Kitajahres unmittelbar vor der Einschulung.
Mit dem neuen Konzept verbindet die Parteiführung auch eine selbstkritische Bewertung ihrer früheren Regierungsarbeit. Die Grünen gehörten bis zum Bruch der Ampelkoalition im November 2024 gemeinsam mit SPD und FDP der Bundesregierung an. In ihrem Antrag räumen sie ein, dass politische Entscheidungen während dieser Zeit teilweise Verunsicherung ausgelöst hätten.
Künftig wolle die Partei stärker auf nachvollziehbare Regeln und eigenverantwortliche Entscheidungen setzen. Die Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak stellten die Vorschläge gemeinsam in Berlin vor.
Parallel präsentierten die Grünen einen weiteren Antrag zur Erneuerung demokratischer Institutionen. Darin fordern sie unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine verfassungsgerichtliche Prüfung eines möglichen AfD-Verbots.
Die vorgestellten Konzepte sind zunächst Anträge des Bundesvorstands und noch kein endgültig beschlossenes Programm der Gesamtpartei. Der wirtschafts- und sozialpolitische Leitantrag wurde am 7. Oktober 2026 vom Bundesvorstand beschlossen und anschließend eingereicht. Die Delegierten sollen auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember in Berlin darüber beraten.
Die Grünen befinden sich auf Bundesebene seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 in der Opposition. Mit ihrem neuen Konzept stellen sie der Politik der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eigene wirtschafts- und sozialpolitische Vorschläge gegenüber. Für eine Umsetzung wären entsprechende parlamentarische Mehrheiten und gesetzliche Beschlüsse erforderlich.
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