Mit der Vorstellung des Bundeshaushalts 2027 hat im Bundestag die erste große Finanzdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause begonnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellt am Dienstagvormittag den Regierungsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2030 vor. Für 2027 sind im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll die Nettokreditaufnahme deutlich steigen. Zu den finanziellen Schwerpunkten gehören Verteidigung, soziale Sicherung und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz.
Klingbeils Einbringungsrede begann nach Angaben des Bundestages am Dienstag gegen 10.10 Uhr. Anschließend steht die allgemeine Finanzdebatte auf dem Programm. Im weiteren Tagesverlauf werden unter anderem die Etats für Verkehr, Umwelt, Digitales sowie Wirtschaft und Energie beraten. Am Mittwoch folgt mit der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Die erste Lesung sämtlicher Einzelpläne soll bis Freitag dauern. Danach wird der Entwurf an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts ist für den 27. November vorgesehen. Bis dahin können Bundestag und Haushaltsausschuss die einzelnen Ansätze noch verändern. Bei den derzeit genannten Summen handelt es sich deshalb um den Regierungsentwurf und noch nicht um den endgültigen Etat für 2027.
Das geplante Gesamtvolumen des Kernhaushalts beläuft sich 2027 auf 555,4 Milliarden Euro. Für 2026 sind 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit steigen die geplanten Ausgaben um knapp sechs Prozent. Auf der Einnahmeseite kalkuliert die Bundesregierung für 2027 mit Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen unter anderem Verwaltungseinnahmen von 26,9 Milliarden Euro.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Bundesausgaben weiter zunehmen. Für 2028 sind 588,2 Milliarden Euro vorgesehen, für 2029 rund 597,8 Milliarden Euro und für 2030 rund 635,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Steuereinnahmen nach den bisherigen Annahmen auf 406,4 Milliarden Euro im Jahr 2028, 416,6 Milliarden Euro 2029 und 437,3 Milliarden Euro 2030 steigen.
Ein zunehmend großer Ausgabenposten sind die Zinsen. Dafür sind 2027 rund 41,9 Milliarden Euro eingeplant. Im Jahr 2028 sollen sich die Zinsausgaben auf 55,2 Milliarden Euro belaufen, 2029 auf 68,1 Milliarden Euro und 2030 auf 80,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verweist dabei auf den höheren Schuldenstand sowie gestiegene Renditen für Bundeswertpapiere.
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen. Für 2026 sind rund 98 Milliarden Euro vorgesehen. Von der Kreditaufnahme des kommenden Jahres entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die reguläre Schuldenregel. Weitere rund 85,4 Milliarden Euro fallen unter die grundgesetzliche Bereichsausnahme, die insbesondere bestimmte Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit von der üblichen Begrenzung der Schuldenbremse ausnimmt.
Hinzu kommen Kredite der Sondervermögen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind 2027 Kreditaufnahmen von rund 54,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Sondervermögen Bundeswehr soll weitere rund 30 Milliarden Euro einsetzen. Zusammengenommen beläuft sich die geplante Neuverschuldung einschließlich dieser Sondervermögen auf rund 203,7 Milliarden Euro.
Auch in den folgenden Jahren sieht die Finanzplanung eine hohe Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt vor. Sie soll 2028 bei 148,8 Milliarden Euro liegen, 2029 bei 152 Milliarden Euro und 2030 bei 167,3 Milliarden Euro. Der Anteil der regulären, nicht durch die Bereichsausnahme gedeckten Nettokreditaufnahme soll dagegen bis 2030 auf 15,6 Milliarden Euro zurückgehen.
Im Kernhaushalt sind für 2027 Investitionen von rund 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Das gesamte Investitionsvolumen fällt höher aus, weil zusätzliche Mittel über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Insgesamt sind für 2027 Investitionen von rund 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Allein das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht 2027 Ausgaben von 54,9 Milliarden Euro vor. Davon sollen unter anderem 17,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, neun Milliarden Euro in Digitalisierung, 3,5 Milliarden Euro in Krankenhausinfrastruktur und 2,5 Milliarden Euro in Energieinfrastruktur fließen. Für Forschung und Entwicklung sind 1,7 Milliarden Euro vorgesehen, für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur 1,4 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung bezeichnet Investitionen als einen zentralen Schwerpunkt ihrer Finanzplanung. Die bereinigte Investitionsquote im Kernhaushalt soll nach ihren Planungen bis 2030 oberhalb von zehn Prozent bleiben.
Der größte Einzeletat bleibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Für 2027 sind dort Ausgaben von rund 201,5 Milliarden Euro eingeplant. Ein großer Teil dieser Mittel fließt in die gesetzliche Rentenversicherung und weitere Sozialleistungen.
Besonders stark wächst der Verteidigungshaushalt. Der Einzelplan des Verteidigungsministeriums soll sich 2027 auf 109,7 Milliarden Euro belaufen, nach 82,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Für militärische Beschaffungen sind allein im Kernetat rund 55,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesregierung plant außerdem 11,6 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine ein.
Nach der Finanzplanung soll der Verteidigungsetat weiter steigen. Für 2028 sind 153,9 Milliarden Euro vorgesehen, 2029 rund 162,9 Milliarden Euro und 2030 rund 183,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verbindet den Anstieg unter anderem mit dem Ziel, die vereinbarte NATO-Quote für Verteidigungsausgaben zu erreichen.
Für das Haushaltsjahr 2027 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben einen zuvor bestehenden Finanzierungsbedarf von rund 34 Milliarden Euro geschlossen. Dazu gehören Einsparvorgaben für die Ministerien, Kürzungen bei verfügbaren Finanzhilfen und zusätzliche Einnahmen. Geplant sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak sowie auf Spirituosen und Alkopops. Auch zusätzliche Einnahmen durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität sind Bestandteil der Planung.
Für die folgenden Jahre besteht jedoch weiterer Anpassungsbedarf. Für 2028 bezifferte das Bundesfinanzministerium den noch offenen Handlungsbedarf bei Vorlage des Regierungsentwurfs auf rund 22 Milliarden Euro. Hinzu kommen steigende Zinsausgaben und der weitere Anstieg der sicherheitsbezogenen Ausgaben. Damit wird die Konsolidierung auch bei der Aufstellung der kommenden Bundeshaushalte eine zentrale finanzpolitische Aufgabe bleiben.
Der Bundesrechnungshof hat die steigende Kreditaufnahme kritisch bewertet und auf die langfristigen Belastungen durch höhere Zinszahlungen hingewiesen. Nach Darstellung von Grünen-Politikern werden zudem Teile der zusätzlichen finanziellen Spielräume nicht konsequent genug für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Die Bundesregierung verweist dagegen auf das hohe Investitionsniveau und den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Verteidigung und Sicherheit.
Mit der Haushaltswoche beginnt nun die parlamentarische Prüfung des Zahlenwerks. Erst nach den Beratungen im Haushaltsausschuss und den abschließenden Abstimmungen im November steht fest, welche Ausgaben, Einnahmen und Kreditermächtigungen tatsächlich im Bundeshaushalt 2027 verankert werden.
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