Island stimmt an diesem Samstag darüber ab, ob die seit Jahren ruhenden Verhandlungen über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen. Das EU-Referendum in Island entscheidet ausdrücklich noch nicht darüber, ob das Land Mitglied der EU wird. Zur Abstimmung steht lediglich die Frage, ob Reykjavík erneut mit Brüssel über die Bedingungen eines möglichen Beitritts verhandeln soll.
Der vom isländischen Parlament beschlossene Wortlaut lautet sinngemäß: Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen? Die Wähler können mit Ja oder Nein stimmen. Das Alþingi hatte die Durchführung des Referendums am 28. Mai mit 34 gegen acht Stimmen beschlossen, 14 Abgeordnete enthielten sich.
Das Referendum am 29. August ist rechtlich eine beratende Volksabstimmung. Nach dem isländischen Wahlgesetz gilt das Ergebnis eines auf Beschluss des Parlaments angesetzten Referendums als konsultativ. Politisch hat die Regierung jedoch angekündigt, sich am Ergebnis zu orientieren.
Bei einem Ja sollen zunächst der außenpolitische Ausschuss des Parlaments einbezogen, die Europäische Union über das Ergebnis informiert und eine neue Verhandlungsdelegation eingesetzt werden. Anschließend könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden. Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir geht davon aus, dass Verhandlungen etwa eineinhalb bis zwei Jahre dauern könnten.
Ein erfolgreiches Votum für neue Gespräche wäre damit nicht gleichbedeutend mit einem Beitritt. Nach dem von der Regierung vorgesehenen Verfahren sollen mögliche ausgehandelte Beitrittsbedingungen anschließend erneut den isländischen Wählern vorgelegt werden. Erst dann würde tatsächlich über eine EU-Mitgliedschaft entschieden.
Die Wahllokale sind nach Angaben der Nationalen Wahlkommission grundsätzlich von 9 bis 22 Uhr Ortszeit geöffnet. Gemeinden können teilweise kürzere Öffnungszeiten festlegen. Die Stimmen werden nach Ende der Abstimmung unter anderem in Reykjavík, Hafnarfjörður, Selfoss, Borgarnes und Akureyri ausgezählt.
Die heutige Abstimmung knüpft an ein Verfahren an, das vor mehr als anderthalb Jahrzehnten begann. Island beantragte im Juli 2009, nach der schweren Finanzkrise des Landes, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die formellen Verhandlungen starteten im Juli 2010.
Bis zum Stopp waren 27 der Verhandlungskapitel geöffnet worden, elf davon galten bereits als vorläufig abgeschlossen. Nach der Parlamentswahl 2013 setzte die neue isländische Regierung die Gespräche aus. 2015 teilte Reykjavík der EU zusätzlich mit, Island solle nicht länger als Beitrittskandidat betrachtet werden. Die EU erklärte damals zugleich, grundsätzlich für eine Wiederaufnahme des Prozesses bereit zu sein.
Damit geht es bei der Abstimmung nicht um einen völlig neuen Antrag. Politisch soll geklärt werden, ob der unterbrochene Beitrittsprozess wieder aufgenommen werden soll.
Im Zentrum des Streits über Island und die EU stehen seit Jahren vor allem Fischerei, wirtschaftliche Fragen und nationale Entscheidungshoheit. Die Kontrolle über die reichen Fischbestände rund um die Insel besitzt für Island erhebliche wirtschaftliche und politische Bedeutung. Gegner einer EU-Mitgliedschaft fürchten insbesondere Einschränkungen durch die gemeinsame europäische Fischereipolitik.
Befürworter verweisen dagegen unter anderem auf größeren Einfluss auf europäische Entscheidungen, zusätzliche wirtschaftspolitische Optionen und die Möglichkeit einer engeren politischen Einbindung in Europa. Auch die Frage nach einer späteren Einführung des Euro gehört zur Debatte. Ein Beitritt zur Eurozone würde allerdings nicht automatisch unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft erfolgen.
Island ist bereits heute eng mit Europa verflochten. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und nimmt damit am EU-Binnenmarkt teil. Zudem ist es Mitglied des Schengen-Raums. Viele Regeln des europäischen Binnenmarktes gelten deshalb bereits in Island, obwohl das Land in den EU-Institutionen nicht über die Stimmrechte eines Mitgliedstaates verfügt.
Eine eindeutige Tendenz unmittelbar vor der Abstimmung gibt es nicht. Eine von Reuters veröffentlichte Gallup-Erhebung, die vom 24. bis 27. August unter 4.583 Befragten durchgeführt wurde, sah 51,6 Prozent gegen die Wiederaufnahme der Gespräche und 48,4 Prozent dafür.
Eine wenige Tage zuvor veröffentlichte Maskína-Erhebung hatte dagegen eine knappe Mehrheit auf der anderen Seite ergeben. Dort sprachen sich 51,3 Prozent für neue Verhandlungen und 48,7 Prozent dagegen aus. Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen vor allem, wie eng die Entscheidung ausfallen könnte. Sie liefern keine verlässliche Vorhersage des Abstimmungsergebnisses.
Unabhängig vom Ausgang wird am Samstag somit zunächst nur über den nächsten Verfahrensschritt entschieden. Ein Ja würde EU-Beitrittsgespräche wieder auf die politische Tagesordnung setzen. Über eine tatsächliche Mitgliedschaft Islands wäre damit noch nicht entschieden.
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