Die Milliardärssteuer in Kalifornien ist bei einer Volksabstimmung im Rahmen der US-Zwischenwahlen gescheitert. Nach dem Auszählungsstand vom 9. November 2026 stimmten 52,8 Prozent der Wähler gegen die sogenannte Proposition 40. Für die Einführung der einmaligen Vermögensabgabe votierten 47,2 Prozent. Die Nachrichtenagentur Associated Press erklärte die Vorlage am Montag für gescheitert. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.
Nach den vorläufigen Ergebnissen der kalifornischen Wahlbehörde entfielen 5.909.899 Stimmen auf die Ablehnung der Steuer. Für die Einführung sprachen sich 5.288.424 Wähler aus. Die Zahlen beziehen sich auf den Auszählungsstand vom 9. November um 19.18 Uhr Ortszeit, entsprechend dem 10. November um 4.18 Uhr deutscher Zeit.
Zu diesem Zeitpunkt hatten sämtliche 23.860 Wahlbezirke Ergebnisse übermittelt. Dennoch war die Auszählung noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere weitere Briefwahlstimmen konnten das Stimmenverhältnis noch verändern. Die endgültige amtliche Feststellung des Wahlergebnisses ist für den 11. Dezember 2026 vorgesehen.
Die Proposition 40 sah eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das steuerlich erfasste Nettovermögen besonders wohlhabender Einwohner vor. Betroffen gewesen wären Personen und bestimmte Vermögenstrukturen mit Vermögenswerten von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Maßgeblich war unter anderem, ob die Betroffenen am 1. Januar 2026 in Kalifornien ansässig waren.
Zu den erfassten Vermögenswerten gehörten insbesondere Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere und weitere Kapitalanlagen. Immobilien sowie bestimmte Renten- und Altersvorsorgevermögen waren grundsätzlich ausgenommen.
Die Steuer wäre 2027 fällig geworden. Eine Verteilung der Zahlungen über fünf Jahre wäre gegen einen finanziellen Aufschlag möglich gewesen. Nach Angaben der Initiatoren hätte die Regelung ungefähr 200 Milliardäre betroffen. Die unabhängigen Finanzanalysten des Bundesstaates gingen allgemein von einigen Hundert potenziell betroffenen Personen aus.
Mit der geplanten Steuer wollten die Initiatoren insbesondere Finanzierungslücken im kalifornischen Gesundheitswesen schließen. Hintergrund waren Kürzungen bei der Finanzierung staatlicher Gesundheitsprogramme durch die US-Bundesregierung unter Präsident Donald Trump.
Nach dem Entwurf sollten 90 Prozent der Einnahmen für die öffentliche Gesundheitsversorgung verwendet werden. Die verbleibenden zehn Prozent waren für Bildungsprogramme, Lebensmittelhilfe und die Verwaltung der neuen Steuer vorgesehen.
Die Befürworter erwarteten Einnahmen von rund 100 Milliarden US-Dollar über mehrere Jahre. Das unabhängige Legislative Analyst’s Office des Bundesstaates legte sich dagegen nicht auf eine konkrete Gesamtsumme fest. Die Behörde rechnete mit mehreren zehn Milliarden Dollar, verwies aber auf erhebliche Unsicherheiten bei der Bewertung von Vermögen und möglichen Reaktionen der Steuerpflichtigen.
Die Finanzanalysten hielten zudem dauerhafte Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von voraussichtlich weniger als einer Milliarde Dollar jährlich für möglich, etwa wenn besonders vermögende Einwohner Kalifornien verlassen würden.
Die Initiative wurde maßgeblich von der Gesundheitsgewerkschaft SEIU United Healthcare Workers West vorangetrieben. Unterstützung erhielt sie unter anderem vom unabhängigen US-Senator Bernie Sanders, dem demokratischen Kongressabgeordneten Ro Khanna sowie der Demokratischen Partei Kaliforniens.
Zu den prominenten Gegnern gehörte dagegen der demokratische Gouverneur Gavin Newsom. Auch die California Teachers Association, die California Medical Association und mehrere Wirtschaftsverbände lehnten die Abgabe ab.
Die Gegner warnten vor einem Wegzug wohlhabender Unternehmer und Investoren sowie möglichen negativen Folgen für Beschäftigung und Steuereinnahmen. Die Befürworter argumentierten hingegen, dass die Besteuerung großer Vermögen zusätzliche Mittel zur Finanzierung öffentlicher Leistungen bereitstellen könne.
Damit verlief die politische Auseinandersetzung nicht ausschließlich entlang der üblichen Parteigrenzen. Auch innerhalb des demokratischen Lagers gab es erhebliche Differenzen über die Besteuerung großer Vermögen.
Der Abstimmung ging ein außergewöhnlich teurer Wahlkampf voraus. Nach den von ABC News ausgewerteten Finanzdaten sammelte das wichtigste Gegenkomitee Building a Better California rund 333,1 Millionen US-Dollar an Spenden.
Allein Google-Mitgründer Sergey Brin stellte diesem Komitee rund 102 Millionen Dollar zur Verfügung. Weitere finanzielle Unterstützung kam von vermögenden Unternehmern und Investoren. Die Unterstützer der Steuer hatten nach Angaben des kalifornischen Nachrichtenportals CalMatters insgesamt rund 33,5 Millionen Dollar eingeworben.
Die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der beiden Seiten prägten den Wahlkampf. Ob die Höhe der Ausgaben den Ausschlag für das Abstimmungsergebnis gab, lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.
Mit der Ablehnung von Proposition 40 erhält Kalifornien zunächst keine neue einmalige Milliardärssteuer. Die Gesundheitsgewerkschaft SEIU-UHW hat allerdings angekündigt, einen erneuten Anlauf im Jahr 2028 in Betracht zu ziehen, falls der Gesetzgeber keine andere Lösung für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung findet.
Eine zusätzliche politische Hürde könnte sich aus der ebenfalls zur Abstimmung gestellten Proposition 42 ergeben. Sie soll neue Steuern auf bestimmte persönliche Vermögenswerte sowie bestimmte rückwirkende Steuerpflichten verhindern. Bei der vorläufigen Auszählung lag diese Vorlage mit 51,6 Prozent Ja-Stimmen vorn. Auch dieses Ergebnis war am 10. November noch nicht amtlich bestätigt.
Die Auseinandersetzung über die Besteuerung großer Vermögen dürfte damit weiterhin Teil der finanz- und sozialpolitischen Debatte in den Vereinigten Staaten bleiben.
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