Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den für Montag geplanten Start einer hochrangigen Beratungsgruppe zur europäischen Verteidigung kurzfristig abgesagt. Ein EU-Beamter begründete den Schritt damit, dass einige Mitgliedstaaten das geplante Format derzeit nicht für den richtigen Weg hielten. Nach Gesprächen mit Ministern solle die Initiative in dieser Form nicht weiterverfolgt werden.
Deutschland und Italien gehörten nach übereinstimmenden Informationen aus Brüssel zu den Regierungen, die sich gegen das Vorhaben positioniert hatten. Auch Frankreich soll Einwände erhoben haben. Eine offizielle Bestätigung der französischen Regierung dafür lag zunächst nicht vor. Aus Berlin, Rom und Paris gab es zunächst auch keine abschließenden öffentlichen Begründungen für die Ablehnung. Die genauen Motive blieben damit teilweise offen.
Kallas hatte die neue Gruppe erst am 1. September nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow angekündigt. Vorgesehen waren erfahrene politische und militärische Führungspersönlichkeiten aus mehreren EU-Staaten sowie aus Großbritannien und der Ukraine. Das Gremium sollte Vorschläge entwickeln, wie Europa bereits identifizierte Lücken bei konventionellen militärischen Fähigkeiten schneller und wirksamer schließen kann.
Nach den damals veröffentlichten Angaben sollte die Gruppe ihre Ergebnisse in einem Bericht mit konkreten Empfehlungen für Europas Verteidigung bündeln. Kallas begründete den Vorstoß damit, dass höhere Verteidigungsausgaben allein nicht automatisch zu schnelleren militärischen Fortschritten führten. Die geplante EU-Verteidigungsgruppe sollte deshalb neue Lösungsansätze für bereits bekannte Fähigkeitsdefizite erarbeiten.
Eine offizielle Mitgliederliste war vor der Absage nicht veröffentlicht worden. Kallas hatte bei ihrer Ankündigung erklärt, die Namen erst bei der geplanten Auftaktveranstaltung bekanntgeben zu wollen. Das Treffen war für Montag in Brüssel vorgesehen. Eingeladene Teilnehmer wurden nach Angaben aus Brüssel bereits am Sonntagnachmittag über die Absage informiert.
Die Verteidigungsinitiative von Kaja Kallas berührte einen Bereich, in dem die Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union eng zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten verteilt sind. Kallas ist als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. Sie führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und steht zudem an der Spitze der Europäischen Verteidigungsagentur.
Die wesentlichen Entscheidungen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik treffen jedoch die Mitgliedstaaten im Rat. Für entsprechende Beschlüsse gilt grundsätzlich Einstimmigkeit. Die geplante Beratungsgruppe hätte selbst keine Befugnis gehabt, nationale Regierungen zu militärischen Ausgaben, Beschaffungen oder Truppenentscheidungen zu verpflichten. Politisch war sie dennoch auf Rückhalt aus den Hauptstädten angewiesen.
Die europäische Verteidigungspolitik ist damit ein Feld, in dem zusätzliche Initiativen schnell Fragen nach Abstimmung und Zuständigkeit aufwerfen können. Die Rolle von Kallas umfasst ausdrücklich die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nationale Regierungen behalten zugleich erheblichen Einfluss auf konkrete militärische Fähigkeiten und Entscheidungen.
Zu den konkreten Gründen für den Widerstand gab es am Montag nur teilweise gesicherte Angaben. Nach Angaben aus Brüssel richtete sich die Kritik unter anderem gegen das Verfahren und eine aus Sicht mehrerer Regierungen zu späte Einbindung in die Vorbereitung. Eine unabhängige offizielle Bestätigung dieser Darstellung durch Deutschland, Frankreich oder Italien lag zunächst nicht vor.
Damit ist zwar der Widerstand der EU-Staaten gegen das vorgesehene Format belegt, nicht aber jede Darstellung zu den Beweggründen einzelner Regierungen. Auch über die geplante personelle Besetzung kursierten Namen, eine offizielle Liste hatte der Europäische Auswärtige Dienst vor der Absage jedoch nicht vorgelegt.
Die Absage betrifft das zusätzliche Beratungsgremium, nicht die bestehenden EU-Instrumente für Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kallas hatte bereits am 1. September angekündigt, gemeinsam mit EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bis zum Jahresende weitere konkrete Vorschläge vorzulegen. Parallel verfolgt die EU ihre Verteidigungsplanung bis 2030 mit Vorhaben unter anderem zur Luftverteidigung, Drohnenabwehr und zum Schutz der europäischen Ostflanke.
Der politische Ausgangspunkt des Vorstoßes bleibt damit bestehen. Die EU will vorhandene militärische Fähigkeitslücken schneller schließen und die europäischen Beiträge innerhalb der NATO stärken. Genau dieses Ziel hatte Kallas bei der Vorstellung der Gruppe genannt. Der kurzfristige Stopp macht zugleich deutlich, dass ein neues Beratungsformat in diesem Bereich ohne ausreichenden Rückhalt der Mitgliedstaaten kaum Bestand haben kann.
Für Kallas bedeutet die Absage, dass ein von ihr persönlich angekündigtes Vorhaben nicht wie geplant startet. Ein EU-Beamter erklärte, nun würden andere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geprüft. Ob daraus ein neues Gremium, ein verändertes Format oder ein anderer Beratungsprozess entsteht, war am Montag zunächst offen.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu