Die Debatte über eine KI-Steuer in Deutschland erhält neuen Auftrieb. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für neue Formen der Besteuerung ausgesprochen, wenn wirtschaftliche Wertschöpfung zunehmend durch Künstliche Intelligenz entsteht. Innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wann eine solche Abgabe sinnvoll wäre. Konkrete Pläne für eine Einführung liegen bislang nicht vor.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sprach sich am Donnerstag, 29. Oktober 2026, in einem Interview mit dem Magazin Stern dafür aus, wirtschaftliche Gewinne durch Künstliche Intelligenz steuerlich stärker zu berücksichtigen. Wenn Wertschöpfung wesentlich auf KI beruhe, müsse diese auch besteuert werden.
Prien begründete ihren Vorstoß unter anderem mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Besonders für junge Menschen könnten sich durch KI neue Anforderungen und Unsicherheiten in der beruflichen Entwicklung ergeben. Die wirtschaftlichen Erträge der Technologie dürften aus ihrer Sicht nicht ausschließlich wenigen Unternehmen zugutekommen.
Bereits am 13. Oktober hatte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine Besteuerung von KI-Umsätzen ins Gespräch gebracht. Die Einnahmen könnten nach seinen Vorstellungen dazu beitragen, Umschulungen und den Wandel der Arbeitswelt zu finanzieren.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vertritt eine zurückhaltendere Position. Bei einer Veranstaltung am 15. Oktober erklärte sie, zunächst müsse die Technologie stärker in der Wirtschaft eingesetzt werden. Erst danach könne über zusätzliche Steuern gesprochen werden.
Auch Wildberger stellte seine ursprünglichen Äußerungen später klar. Bei einer Befragung im Bundestag am 14. Oktober betonte er, dass zunächst wirtschaftliches Wachstum durch KI entstehen müsse. Über mögliche steuerliche Konsequenzen könne anschließend gesprochen werden.
Das Bundesdigitalministerium bekräftigte diese Reihenfolge bei der Regierungspressekonferenz am 16. Oktober. Im Mittelpunkt stehe derzeit die Förderung von Innovationen und wirtschaftlicher Wertschöpfung, nicht die kurzfristige Einführung einer neuen Steuer.
Auch die SPD beschäftigt sich mit den finanziellen Folgen Künstlicher Intelligenz. Anfang September beschloss die Bundestagsfraktion ein Papier, das eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile der Technologie fordert.
Große Technologiekonzerne sollen demnach angemessen zum Steueraufkommen beitragen. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Verlagerung menschlicher Arbeit auf Maschinen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme schwächt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Mitte Oktober angekündigt, dass sich die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Digitales mit den langfristigen Auswirkungen von KI auf Beschäftigung und Besteuerung befassen würden.
Eine konkrete Vereinbarung der Koalition über eine zusätzliche KI-Steuer ergibt sich daraus bislang nicht.
Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) warnte am 16. Oktober davor, den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch zusätzliche Abgaben zu verteuern.
Nach Einschätzung des Verbandes könnten solche Belastungen Investitionen und Produktivitätsfortschritte erschweren. Stattdessen sollten öffentliche Mittel stärker in die Weiterbildung von Beschäftigten investiert werden.
Auch der KI Bundesverband sieht eine Sondersteuer kritisch. Sein Vorstandsvorsitzender Rasmus Rothe warnte gegenüber ntv vor zusätzlichen Standortnachteilen für Deutschland. Besonders mittelständische Unternehmen könnten belastet werden, während sich der durch KI entstandene Anteil an ihrer Wertschöpfung nur schwer zuverlässig bestimmen lasse.
Ifo-Präsident Clemens Fuest hält eine spezielle KI-Steuer ebenfalls nicht für den richtigen Ansatz. Sollten durch KI die Unternehmensgewinne deutlich steigen und Arbeitseinkommen sinken, wäre aus seiner Sicht eher eine Anpassung der allgemeinen Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu prüfen.
Wie eine mögliche KI-Steuer ausgestaltet werden könnte, ist bislang ungeklärt. Weder ein Steuersatz noch eine verbindliche Bemessungsgrundlage oder ein Einführungstermin wurden festgelegt. Auch die Frage, ob ausschließlich Anbieter von KI-Technologien oder Unternehmen mit KI-gestützten Geschäftsmodellen betroffen wären, ist offen.
International wird über ähnliche Modelle diskutiert. Microsoft-Mitgründer Bill Gates hatte im August 2026 vorgeschlagen, unter anderem KI-Nutzung und Roboter stärker zu besteuern. Damit sollen nach seinen Vorstellungen Mittel für Weiterbildung und soziale Absicherung bereitgestellt werden.
Die deutsche Diskussion befindet sich dagegen weiterhin auf politischer Ebene. Ein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nicht vor. Für Unternehmen entstehen aus den aktuellen Äußerungen daher zunächst keine neuen steuerlichen Verpflichtungen.
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