Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich für eine ernsthafte Prüfung von EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir ausgesprochen. Anlass sind jüngste Äußerungen des israelischen Ministers für nationale Sicherheit über gezielte Tötungen im Gazastreifen. Klingbeil bezeichnete dessen Aussagen im Sommerinterview der Sat.1-Nachrichtensendung „newstime“ als menschenverachtend. Die Bundesregierung könne diese Aussagen nicht akzeptieren, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag. „Das muss auch Konsequenzen haben“, erklärte Klingbeil. Sanktionen auf europäischer Ebene müssten deshalb „sehr ernsthaft“ geprüft werden.
Eine unmittelbare Stellungnahme Ben-Gvirs zu Klingbeils Forderung lag zunächst nicht vor. Seine Position zum Anlass der Debatte hatte der israelische Minister zuvor selbst in einem Podcast deutlich gemacht. Dort sprach er sich für regelmäßige gezielte Tötungen im Gazastreifen aus und nannte eine Größenordnung von „30 bis 40“ Menschen pro Nacht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP stellte Ben-Gvir ausdrücklich klar, dass er damit nicht ausschließlich Personen meine, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. Zugleich sagte er, dass er in dieser Frage mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht übereinstimme.
Klingbeil stellte seine Forderung ausdrücklich nicht als Abkehr von der deutschen Unterstützung für Israel dar. Er unterstrich im Interview die Solidarität mit dem Staat Israel, grenzte diese aber von der Unterstützung einzelner Regierungsmitglieder ab. Deutschland dürfe angesichts solcher Äußerungen nicht schweigen, sagte der Vizekanzler. Zugleich bekräftigte er die deutsche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser dauerhaft nebeneinander leben könnten.
Ben-Gvir ist in Israel Minister für nationale Sicherheit und hat damit weitreichende Zuständigkeiten für Polizei und Gefängniswesen. Über die israelischen Streitkräfte und militärische Angriffe im Gazastreifen kann er dagegen nicht selbst verfügen. AP zufolge hatte er in dem Podcast auch die zuletzt geringere Intensität israelischer Angriffe kritisiert und erneut seine politischen Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens dargelegt.
Klingbeils Vorstoß ist auch deshalb politisch bedeutsam, weil Deutschland eine europäische Sanktionierung Ben-Gvirs bislang nicht mitgetragen hatte. Außenminister Johann Wadephul hatte noch am 10. Juni erklärt, die Bundesregierung sehe zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Israel oder einzelne Mitglieder der israelischen Regierung. Er verwies damals auf Gespräche mit Israel und die deutsche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik.
Klingbeil sagte nun im Sat.1-Interview, auch Wadephul befasse sich mit der Frage möglicher Sanktionen. Eine eigenständige öffentliche Bestätigung des Auswärtigen Amts für einen formellen Kurswechsel lag zunächst nicht vor. Damit blieb zunächst unklar, ob Klingbeils Aussagen bereits eine abgestimmte neue Position der gesamten Bundesregierung darstellen oder vor allem seine Haltung als Vizekanzler und SPD-Vorsitzender beschreiben.
Auch aus der Union waren zuvor Forderungen nach Konsequenzen gekommen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hatte sich nach Ben-Gvirs Äußerungen ebenfalls für EU-Sanktionen ausgesprochen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte nach Angaben der Tagesschau ebenfalls persönliche Sanktionen gegen den israelischen Minister.
Die Frage möglicher Sanktionen gegen Ben-Gvir beschäftigt die Europäische Union bereits seit Monaten. Im September 2025 legte die EU einen Vorschlag vor, der Sanktionen gegen Ben-Gvir und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorsah. Vorgesehen waren unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreisebeschränkungen. Für eine solche Entscheidung ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Diese Zustimmung kam bislang nicht zustande. Nach einem Treffen der EU-Außenminister am 15. Juni 2026 erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, zahlreiche Mitgliedstaaten hätten Sanktionen gegen Ben-Gvir vorgeschlagen, ein Konsens sei aber nicht erreicht worden. Damit blieb eine EU-weite Listung des israelischen Ministers zunächst aus.
Die nächste informelle Zusammenkunft der EU-Außenminister ist für den 1. und 2. September 2026 im irischen Wicklow vorgesehen. Auf solchen sogenannten Gymnich-Treffen beraten die Minister über außenpolitische Fragen, ohne dort reguläre förmliche Ratsbeschlüsse zu fassen. Eine offiziell veröffentlichte Bestätigung, dass Sanktionen gegen Ben-Gvir auf der Tagesordnung stehen werden, lag zunächst nicht vor.
Sanktionen gehören zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Nach Artikel 29 des EU-Vertrags kann der Rat der Europäischen Union restriktive Maßnahmen gegen Staaten, Organisationen oder einzelne Personen beschließen. Für den außenpolitischen Grundsatzbeschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. Jeder der 27 Mitgliedstaaten kann eine solche Entscheidung damit verhindern.
Bei Sanktionen gegen Einzelpersonen können beispielsweise Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden. Der Rat betont, dass solche Maßnahmen gezielt gegen bestimmte Verantwortliche gerichtet sein sollen und nicht gegen die Bevölkerung eines Landes. Für wirtschaftliche und finanzielle Bestandteile eines Sanktionsbeschlusses folgen auf Grundlage von Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechende Rechtsakte. Dabei entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten und der Europäischen Kommission.
Für den Fall Ben-Gvir bedeutet dies: Selbst wenn Deutschland seine bisherige Haltung ändern sollte, wäre damit noch keine Sanktion beschlossen. Für die politische Entscheidung über seine Aufnahme in eine EU-Sanktionsliste müssten sich alle Mitgliedstaaten einigen.
Außerhalb der EU gibt es bereits persönliche Sanktionen gegen Ben-Gvir. Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen verhängten im Juni 2025 gemeinsam Maßnahmen gegen ihn und Smotrich. Die britische Regierung begründete dies mit ihrer Bewertung, die beiden Politiker hätten zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser angestachelt. Die britischen Maßnahmen umfassen unter anderem eine Vermögenssperre und ein Einreiseverbot.
Die israelische Regierung wies diese Sanktionen damals zurück. Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Beschluss der fünf Staaten als empörend. Ben-Gvir selbst reagierte ebenfalls ablehnend. Frankreich untersagte ihm im Mai 2026 zudem die Einreise.
Klingbeils Vorstoß setzt damit an einer Debatte an, die auf europäischer Ebene bereits weit fortgeschritten ist, bislang jedoch an den unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten scheiterte. Ob Deutschland bei einer erneuten Abstimmung einer Sanktionierung Ben-Gvirs zustimmen würde, war am Mittwochmorgen noch nicht offiziell festgelegt. Klingbeils Äußerung erhöht jedoch den politischen Druck, die bisherige deutsche Haltung erneut zu überprüfen.
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