Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Reaktionen auf eine Fahnenaktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude deutlich kritisiert. Bei einem CDU-Landesparteitag in Idar-Oberstein erklärte sie am Samstag, 14. November 2026, die öffentliche Empörung über den Austausch der deutschen Einheitsflagge sei aus ihrer Sicht zu gering ausgefallen. Zugleich bestätigte sie, Strafanzeige erstattet zu haben, und kündigte eine Schadenersatzforderung an. Unabhängig davon setzt sich Klöckner für strengere Sicherheitsregeln im Bundestag ein.
Die Palästinafahne am Reichstag hatte bereits am Sonntag, 8. November, eine politische Debatte ausgelöst. Ein Mann war auf einen Fahnenmast am Platz der Republik geklettert, hatte die dort gehisste Deutschlandflagge entfernt und durch eine palästinensische Fahne ersetzt.
Klöckner bezeichnete den Vorgang beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz als schwerwiegenden Angriff auf ein staatliches Symbol. Besonders kritisierte sie, dass die Aktion ihrer Einschätzung nach nur vergleichsweise wenig öffentliche Empörung hervorgerufen habe.
Die Bundestagspräsidentin erklärte, sie habe Strafanzeige gestellt. Darüber hinaus wolle sie Schadenersatz verlangen. Angaben zur konkreten Höhe einer möglichen Forderung machte sie nicht.
Klöckner betonte, dass die deutsche Flagge für grundlegende demokratische Rechte stehe. Sie verwies unter anderem auf die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung.
Nach Angaben der Berliner Polizei ereignete sich der Vorfall am 8. November gegen 11.30 Uhr. Der 22-jährige Mann entfernte am Nationaldenkmal auf dem Platz der Republik die deutsche Flagge und warf sie zu Boden. Zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren unterstützten die Aktion vom Fuß des Fahnenmastes aus.
Der Mann blieb zunächst am Mast und stieg gegen 12.30 Uhr selbstständig wieder hinunter. Einsatzkräfte entfernten anschließend mit Unterstützung der Berliner Feuerwehr die palästinensische Fahne.
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Geprüft werden unter anderem der Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie eines Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz.
Die Ermittlungen waren nach der veröffentlichten Polizeimitteilung noch nicht abgeschlossen. Eine strafrechtliche Verurteilung ist damit nicht verbunden.
Der Vorfall hatte auch eine parlamentarische Auseinandersetzung ausgelöst. Am 11. November beschäftigte sich der Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Austausch der Einheitsflagge.
Dabei kritisierten Vertreter der Union und der AfD den Umgang mit dem nationalen Symbol. Andere Fraktionen wandten sich insbesondere gegen die Darstellung der Sicherheitsbehörden durch die AfD. Die Debatte drehte sich zugleich um den Schutz des Parlaments und die Bedeutung staatlicher Symbole.
Die Flagge am Platz der Republik ist Teil eines Denkmals, das an die deutsche Teilung und Wiedervereinigung erinnert. Klöckner verwies deshalb auch auf die historische Bedeutung des Standortes.
Parallel zur Diskussion über den Außenschutz des Reichstagsgebäudes verlangt Klöckner eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte des Parlaments.
In einem bereits online veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte sie, dass bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen künftig auch Informationen der Nachrichtendienste berücksichtigt werden müssten.
Nach ihrer Darstellung fehlt gegenwärtig eine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten. Sie hält das für problematisch, weil Mitarbeiter mit entsprechenden Hausausweisen Zugang zu sensiblen Bereichen und zur IT-Infrastruktur des Bundestages erhalten können.
Klöckner begründete ihre Forderung mit zunehmenden hybriden Bedrohungen und dem Schutz demokratischer Institutionen. Zudem sprach sie sich dafür aus, gesetzlich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter ohne erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung weiterhin aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden dürfen.
Die Bundestagspräsidentin verwies darauf, dass sie bereits acht Hausausweise entzogen habe. Die Maßnahmen betreffen die interne Sicherheit des Parlaments und sind von den Ermittlungen zur Fahnenaktion zu unterscheiden.
Klöckner setzt sich außerdem für ein Bundestagspolizeigesetz ein. Dieses soll nach ihren Vorstellungen die Handlungsmöglichkeiten der Bundestagspolizei erweitern.
Bisher sind die Zuständigkeiten zwischen der Polizei des Bundestages und der Berliner Landespolizei aufgeteilt. Während die Bundestagspolizei für die Sicherheit innerhalb des Parlaments zuständig ist, liegt der Außenschutz im öffentlichen Raum bei der Berliner Polizei.
Klöckner möchte erreichen, dass Bundestagspolizisten künftig auch im unmittelbaren Umfeld des Reichstagsgebäudes tätig werden und dort bei Bedarf eingreifen können. Sie rechnet nach eigenen Angaben damit, dass ein entsprechendes Gesetz noch 2026 erstmals im Bundestag beraten werden könnte.
Außerdem wird erneut über eine sogenannte Bannmeile diskutiert. Rund um den Bundestag besteht bereits ein gesetzlich geregelter befriedeter Bezirk. Demonstrationen sind dort unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Eine weitergehende Einschränkung würde deshalb auch Fragen zur Versammlungsfreiheit aufwerfen.
Die Berliner Polizei hatte nach der Fahnenaktion angekündigt, ihre Schutzmaßnahmen am Bundestag anzupassen. Welche konkreten Veränderungen vorgesehen sind, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
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