Russland verschärft den diplomatischen Konflikt mit Deutschland und lässt das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg schließen. Das russische Außenministerium ordnete am Montag an, dass die Vertretung ihre Tätigkeit spätestens am 18. September 2026 einstellen muss. Die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg ist Teil einer Reihe gegenseitiger Maßnahmen, mit denen Berlin und Moskau ihre diplomatische und kulturelle Präsenz im jeweils anderen Land weiter reduzieren.
Moskau bezeichnete die Entscheidung ausdrücklich als Reaktion auf Schritte der Bundesregierung. Deutschland hatte zuvor angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn ebenfalls zum 18. September zu schließen und den Vertrag für das Russische Haus in Berlin zu beenden. Russland macht die Bundesregierung für die jüngste Verschärfung der Beziehungen verantwortlich. Berlin wiederum hatte seine Maßnahmen mit einem mutmaßlichen hybriden Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle begründet, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Moskau weist diese Darstellung zurück.
Mit der russischen Anordnung verliert Deutschland seine letzte noch bestehende konsularische Vertretung außerhalb der Botschaft in Moskau. Das Generalkonsulat in St. Petersburg ist bislang unter anderem für die Stadt selbst sowie für mehrere Regionen im Nordwesten Russlands zuständig. Dazu gehören etwa die Gebiete Leningrad, Murmansk, Kaliningrad, Nowgorod und Pskow sowie die Republiken Karelien und Komi.
Bereits 2023 war das Netz deutscher Auslandsvertretungen in Russland erheblich verkleinert worden. Damals hatte Moskau die Gesamtzahl der für deutsche staatliche Stellen und Kulturmittler tätigen Beschäftigten in Russland auf 350 begrenzt. Die Bundesregierung entschied daraufhin, die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen. Erhalten blieben die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg. Mit der nun angeordneten Schließung bleibt auf russischem Staatsgebiet damit nur noch die deutsche Botschaft in Moskau als reguläre diplomatische Vertretung bestehen.
Der jüngsten russischen Entscheidung waren neue Maßnahmen der Bundesregierung vorausgegangen. Außenminister Johann Wadephul hatte Anfang September angekündigt, dass das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September schließen soll. Außerdem soll das Vertragsverhältnis für das Russische Haus in Berlin beendet werden.
Das russische Generalkonsulat in Bonn ist bislang für große Teile West- und Süddeutschlands zuständig. Sein Konsularbezirk umfasst Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Mit einer Schließung könnten sich deshalb auch die Wege und Zuständigkeiten für russische Staatsangehörige verändern, die konsularische Dienstleistungen benötigen. Wie Russland seine Betreuung anschließend konkret organisiert, liegt bei den russischen Behörden.
Deutschland begründete seine Maßnahmen mit dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August. Die Bundesregierung erklärte Anfang September, sie sei nach polizeilichen und nachrichtendienstlichen Untersuchungen zu dem Schluss gekommen, dass Russland für den hybriden Angriff verantwortlich sei. Moskau bestreitet diese Zuordnung und bezeichnet die deutschen Vorwürfe als unbegründet.
Der Streit betrifft inzwischen nicht mehr nur diplomatische Einrichtungen. Russland hatte bereits angekündigt, die Tätigkeit der Goethe-Institute im Land zu beenden. Das russische Außenministerium bestätigte am Montag, dass die Einrichtungen ihre Arbeit einstellen müssen. Die betroffenen Mitarbeiter sollen Russland spätestens bis zum 13. September verlassen.
Das Goethe-Institut ist die zentrale deutsche Kulturmittlerorganisation für internationale Kulturarbeit und die Förderung der deutschen Sprache. In Russland war es seit den frühen 1990er-Jahren aktiv. Seine Arbeit war bereits in den vergangenen Jahren eingeschränkt worden, unter anderem nach der von Moskau verfügten Begrenzung der deutschen Präsenz im Jahr 2023.
Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Gesche Joost, hatte die russische Ankündigung bereits vergangene Woche als tiefen Einschnitt in die deutsch-russischen Kulturbeziehungen bezeichnet. Die Institute hatten auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Angebote für Sprache, Kultur und Bildung in Russland gemacht.
Die jüngste Runde gegenseitiger Schließungen setzt eine Entwicklung fort, die bereits seit mehreren Jahren anhält. Nach der russischen Personalobergrenze von 2023 reduzierte Deutschland seine konsularische Präsenz in Russland erheblich. Gleichzeitig entzog Berlin vier der damals fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland die Zustimmung zum weiteren Betrieb. Russland konnte danach neben seiner Botschaft in Berlin noch ein Generalkonsulat unterhalten.
Nun stehen auch diese verbliebenen Strukturen teilweise vor dem Aus. Deutschland will das russische Generalkonsulat in Bonn schließen, Russland antwortet mit dem deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg. Parallel werden mit dem Russischen Haus in Berlin und den Goethe-Instituten in Russland Einrichtungen getroffen, die dem kulturellen und gesellschaftlichen Austausch dienen.
Die diplomatischen Beziehungen selbst werden dadurch nicht abgebrochen. Deutschland unterhält weiterhin seine Botschaft in Moskau, Russland seine Botschaft in Berlin. Die direkten staatlichen und konsularischen Kontaktmöglichkeiten zwischen beiden Ländern werden jedoch weiter eingeschränkt. Die neue russische Entscheidung soll bereits innerhalb weniger Tage umgesetzt werden.
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