Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Kritik an der deutschen Ukraine-Politik verschärft und zugleich die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen verteidigt. Der CDU-Politiker erklärte in einem aktuellen Interview, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, fügte jedoch hinzu, aus seiner Sicht sei dieser Punkt längst erreicht. Zugleich sprach er sich dafür aus, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und dafür auch neue Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie in Sachsen aufzubauen.
Damit verbindet Kretschmer zwei Positionen, die auf den ersten Blick gegensätzlich wirken. Einerseits kritisiert er die umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine und fordert seit Jahren mehr diplomatische Bemühungen um ein Ende des Krieges. Andererseits hält er eine leistungsfähige deutsche Rüstungsindustrie für notwendig, um Deutschland und seine Verbündeten abschrecken und verteidigen zu können. Deutschland als Kriegspartei ist dabei Kretschmers politische Bewertung der bisherigen Entwicklung, nicht die offizielle rechtliche Einordnung der Bundesregierung.
Kretschmer gehört innerhalb der CDU seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 zu den prominentesten Kritikern einer immer weitergehenden militärischen Unterstützung Kiews. Bereits in früheren Jahren hatte er davor gewarnt, Deutschland könne durch seine Rolle im Krieg zu stark in den Konflikt hineingezogen werden. In dem nun veröffentlichten Gespräch bekräftigte er diese Haltung und erklärte, Deutschland sei nach seiner Einschätzung bereits deutlich weiter gegangen, als er es für richtig halte.
Diese Aussage ist eine politische Bewertung. Die Bundesregierung vertritt eine andere Position. Sie hält Deutschland trotz Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten und weiterer militärischer Unterstützung nicht für eine Konfliktpartei im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben sich wiederholt mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein unterstützender Staat selbst Konfliktpartei werden könnte. Waffenlieferungen allein führen danach nicht automatisch zu diesem Status. Die Ukraine beruft sich bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff auf ihr Selbstverteidigungsrecht nach der Charta der Vereinten Nationen.
Parallel zu seiner Kritik am Ukraine-Kurs verteidigt Kretschmer neue Rüstungsprojekte in Sachsen. Für ihn geht es dabei sowohl um Sicherheit als auch um Industriearbeitsplätze. Ein aktuelles Beispiel ist das US-Rüstungsunternehmen Covenant. Das Unternehmen plant, ab 2027 in Sachsen den weitreichenden Marschflugkörper Anthem zu produzieren. Als Standort ist der Raum Leipzig vorgesehen. Covenant will seine Fertigung in Europa deutlich ausbauen und nach eigenen Angaben langfristig mehrere Tausend Flugkörper pro Jahr herstellen.
Die Pläne haben in Sachsen eine politische Debatte ausgelöst. Befürworter verweisen auf neue Arbeitsplätze, technologische Wertschöpfung und die steigende Nachfrage der europäischen Streitkräfte nach moderner Bewaffnung. Gegner kritisieren dagegen grundsätzlich die Ausweitung der Rüstungsproduktion und verweisen auf sicherheitspolitische Risiken. Kretschmer stellt sich ausdrücklich hinter die Ansiedlung. Sachsen könne sich aus seiner Sicht wirtschaftlich nicht leisten, große industrielle Zukunftsbereiche grundsätzlich auszuschließen.
Dass diese Strategie längst praktische Folgen hat, zeigt das frühere Alstom-Werk in Görlitz. Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt dort schrittweise große Teile des bisherigen Bahnstandorts. Geplant ist unter anderem die Fertigung von Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma und Varianten des Radpanzers Boxer. Im Sommer 2026 hatte KNDS mitgeteilt, bereits mehr als die Hälfte der rund 70.000 Quadratmeter großen Produktionsfläche umgebaut zu haben. Bis Ende des Jahres sollen dort rund 400 Menschen beschäftigt sein.
Kretschmer hat den Umbau des Standorts öffentlich unterstützt. Für Sachsen ist die Entwicklung auch deshalb von Bedeutung, weil traditionelle Industriezweige wie Fahrzeugbau und Maschinenbau unter hohem Kostendruck stehen. Der Ministerpräsident argumentiert, industrielle Arbeitsplätze müssten dort gesichert werden, wo neue Nachfrage entsteht. Die Verteidigungsindustrie gehört angesichts steigender Militärausgaben in Deutschland und anderen europäischen Staaten inzwischen zu den Branchen mit besonders hohen Auftragseingängen.
Kretschmers Position unterscheidet zwischen der grundsätzlichen Fähigkeit Deutschlands zur militärischen Abschreckung und der konkreten Unterstützung der Ukraine. Er befürwortet Investitionen in die Bundeswehr und eine größere heimische Produktionskapazität für Waffen und militärische Ausrüstung. Gleichzeitig hält er den bisherigen Kurs gegenüber Russland für zu stark auf militärische Mittel ausgerichtet und fordert weiterhin politische Initiativen für Verhandlungen.
Diese Linie sorgt innerhalb der Union immer wieder für Diskussionen. Die Bundesregierung und große Teile der CDU begründen die Unterstützung der Ukraine damit, dass Russland mit seinem Angriff die europäische Sicherheitsordnung verletzt habe und ein Erfolg Moskaus weitere Risiken für Europa schaffen würde. Die Bundesregierung setzt deshalb auf eine Kombination aus Unterstützung für die Ukraine, eigener militärischer Abschreckung und diplomatischem Druck auf Russland.
Mit seiner Formulierung zur Kriegspartei geht Kretschmer über die offizielle Position der Bundesregierung hinaus. Rechtlich ändert seine Einschätzung am Status Deutschlands nichts. Politisch macht sie jedoch deutlich, wie groß die Unterschiede innerhalb der deutschen Debatte über Waffenlieferungen, Verteidigungsausgaben und das Verhältnis zu Russland weiterhin sind.
Gleichzeitig zeigt die Unterstützung für neue Rüstungswerke, dass Kretschmer eine stärkere militärische Eigenvorsorge Deutschlands nicht grundsätzlich ablehnt. Sein Kurs verbindet die Forderung nach weniger unmittelbarer Verwicklung in den Ukraine-Krieg mit dem Ziel, Deutschland und Europa militärisch eigenständiger und verteidigungsfähiger zu machen. Der Ausbau der Rüstungsproduktion in Sachsen wird damit zu einem sichtbaren Bestandteil dieser Strategie.
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