Kasachstan hat am Sonntag erstmals sein neues Einkammerparlament gewählt. Mit der Kurultai-Wahl in Kasachstan wird ein grundlegender Umbau der staatlichen Institutionen umgesetzt, den die Bevölkerung im März in einem Verfassungsreferendum gebilligt hatte. Das bisherige Parlament aus Senat und Mäschilis ist abgeschafft. An seine Stelle tritt der Kurultai mit 145 Abgeordneten. Am späten Sonntagabend stand jedoch noch nicht fest, wie sich die Mandate auf die sieben angetretenen Parteien verteilen werden.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission hatten bis zum Ende der Abstimmung um 20 Uhr Ortszeit 9.352.151 Wahlberechtigte einen Stimmzettel erhalten. Das entsprach einer vorläufigen Wahlbeteiligung von 74,19 Prozent. Insgesamt waren nach Angaben der Wahlkommission 12.605.788 Personen in die Wählerlisten aufgenommen worden. Nach Schließung der Wahllokale begann die Auszählung. Vorläufige Ergebnisse der Parteien sollten zu einem später angekündigten Zeitpunkt veröffentlicht werden.
Für die 145 Sitze des Kurultai waren nach Angaben der Zentralen Wahlkommission insgesamt 545 Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von sieben Parteien registriert. Zur Wahl standen die Partei Adilet, die Landesweite Sozialdemokratische Partei, die Grüne Partei Baitaq, die Volkspartei Kasachstans, Auyl, Ak Zhol und Respublica.
Nach dem neuen Wahlrecht werden sämtliche Abgeordneten über geschlossene Parteilisten in einem landesweiten Wahlkreis bestimmt. Für den Einzug in den Kurultai gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent. Unabhängige Kandidaturen, wie sie bei der vorherigen Parlamentswahl noch möglich waren, sind nicht mehr vorgesehen. Die Amtszeit der Abgeordneten beträgt nach der neuen Verfassung fünf Jahre.
Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, hielt in ihrem Zwischenbericht vom 7. August fest, dass alle sieben zugelassenen Parteien die Politik von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützen. Gesprächspartner der Mission hätten darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer tatsächlichen Oppositionspartei und unabhängiger Kandidaten die politische Beteiligung und den Pluralismus einschränke. Dabei handelt es sich um die Einschätzung der Wahlbeobachtungsmission beziehungsweise ihrer Gesprächspartner, nicht um ein amtliches Wahlergebnis.
Die Grundlage für die Wahl wurde beim Referendum am 15. März 2026 geschaffen. Zur Abstimmung stand eine neue Verfassung. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Referendumskommission beteiligten sich 9.127.192 von 12.482.613 Stimmberechtigten. Die Beteiligung lag damit bei 73,12 Prozent. Für die neue Verfassung stimmten demnach 7.954.667 Teilnehmer, was 87,15 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprach.
Die neue Verfassung trat am 1. Juli in Kraft. Sie löste das bisherige Zweikammerparlament auf und führte den Kurultai als einzige parlamentarische Kammer ein. Präsident Tokajew setzte die erste Wahl anschließend per Dekret für den 23. August an.
Der institutionelle Umbau geht über die Zusammensetzung des Parlaments hinaus. Die Verfassung führte unter anderem das Amt eines Vizepräsidenten wieder ein und schuf mit dem Halyk Kenesi einen neuen beratenden Volksrat mit Gesetzesinitiativrecht. Zugleich wurden Zuständigkeiten bei der Besetzung staatlicher Spitzenämter und das Verhältnis zwischen Präsident und Parlament verändert. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission beschreibt in ihrem Zwischenbericht eine Erweiterung bestimmter präsidentieller Befugnisse.
Eine weitere Veränderung vor der Wahl war die Neuordnung der präsidentennahen Kräfte. Nach Angaben der ODIHR-Mission wurde die neu registrierte Partei Adilet mit der zuvor dominierenden Partei Amanat zusammengeführt. Amanat befand sich anschließend in Auflösung. Dadurch wurde Adilet zum wichtigsten Bewerber im neu geordneten Parteiensystem.
Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im März 2023 hatte Amanat nach den von ODIHR dokumentierten Ergebnissen 62 Sitze in der damaligen Mäschilis gewonnen. Damals gelangten außerdem Auyl, Ak Zhol, Respublica, die Volkspartei Kasachstans und die Landesweite Sozialdemokratische Partei ins Unterhaus. Sieben Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Dieses gemischte Wahlsystem existiert nach der Verfassungsreform nicht mehr.
Eine abschließende oder vorläufige Gesamtbewertung des Wahltags durch die internationale Beobachtermission lag am Sonntagabend noch nicht vor. ODIHR hatte für die Wahl eine Mission mit einem zwölfköpfigen Expertenteam und 22 Langzeitbeobachtern eingerichtet. Zusätzlich waren Kurzzeitbeobachter für den Wahltag vorgesehen. Die gemeinsame vorläufige Erklärung der internationalen Beobachter von ODIHR, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates soll am Montag, 24. August, in Astana vorgestellt werden. Ein ausführlicher Abschlussbericht folgt später.
Bereits im Zwischenbericht hatte ODIHR mehrere Punkte festgehalten. Die technischen Vorbereitungen der Wahlverwaltung seien planmäßig verlaufen, und die meisten Gesprächspartner der Mission hätten Vertrauen in deren technische Leistungsfähigkeit geäußert. Andere Gesprächspartner hätten dagegen Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit untergeordneter Wahlkommissionen genannt. Zudem verwies die Mission auf Einschränkungen des Medienumfelds sowie auf Bedenken von Gesprächspartnern hinsichtlich politischer Beteiligung und Meinungsfreiheit. Diese Feststellungen stammen aus der laufenden Wahlbeobachtung vor dem Wahltag.
Damit steht am Ende des Wahlsonntags zunächst der institutionelle Wechsel fest, nicht aber die endgültige parteipolitische Zusammensetzung des neuen Kurultai. Offiziell bestätigt waren am Sonntagabend die Beteiligungszahlen und der Beginn der Auszählung. Endgültige amtliche Angaben zur Stimmenverteilung und zu den Mandaten lagen zunächst nicht vor.
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