Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Grenzen für den Umgang seiner Partei mit der Linken näher beschrieben. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei und ein gemeinsam ausgehandeltes Regierungsprogramm schloss Merz aus. Zugleich verwies er auf Thüringen und Sachsen, wo CDU-geführte Regierungen für Entscheidungen im Parlament auch auf Stimmen der Linken angewiesen sind. Damit bleibt Raum für punktuelle Mehrheiten, ohne dass daraus nach Merz’ Verständnis eine formelle Zusammenarbeit entsteht.
Die Äußerungen fallen in eine für die CDU schwierige Phase unmittelbar vor der Wahl am 6. September. Umfragen sehen die AfD deutlich vor der CDU. Ob sich aus den übrigen Parteien anschließend eine Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit bilden lässt, hängt auch davon ab, welche kleineren Parteien in den Landtag einziehen. Das macht eine Minderheitsregierung zu einer möglichen Variante.
Merz äußerte sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme. Zwischen der Union und sowohl der AfD als auch der Linkspartei bestünden nach seiner Darstellung grundlegende politische Unterschiede. Eine Zusammenarbeit schloss er deshalb aus.
Entscheidend ist jedoch, wie der CDU-Vorsitzende diesen Begriff konkretisierte. Als Kern einer Zusammenarbeit bezeichnete er eine Beteiligung an der Regierung und die gemeinsame Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Beides komme für ihn weder mit der AfD noch mit der Linken infrage. Auf die Möglichkeit einer CDU-geführten Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten angesprochen, verwies Merz ausdrücklich auf Thüringen und Sachsen.
Damit unterscheidet Merz zwischen einem festen politischen Bündnis und parlamentarischen Entscheidungen, bei denen unterschiedliche Parteien im Einzelfall gleich abstimmen. Eine ähnliche Abgrenzung hatte er bereits am 24. Juni in einer Regierungsbefragung im Bundestag vorgenommen. Gemeinsame Entscheidungen über parlamentarische Verfahrensfragen bezeichnete er damals als normale parlamentarische Gepflogenheiten und nicht als politische Zusammenarbeit.
Die CDU Zusammenarbeit mit der Linken bleibt damit nach Merz’ Definition ausgeschlossen, solange darunter ein gemeinsames Regierungsprojekt verstanden wird. Punktuelle Abstimmungen oder wechselnde Mehrheiten behandelt er dagegen anders.
Grundlage der innerparteilichen Debatte ist ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 8. Dezember 2018 in Hamburg. Darin legte die Partei fest, dass sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt. Der Beschluss gilt weiterhin.
Die Formulierung des Parteitags lässt allerdings offen, welche einzelnen parlamentarischen Vorgänge bereits als ähnliche Form der Zusammenarbeit gelten. Genau an dieser Frage entzündet sich seit Jahren die praktische Debatte innerhalb der Union.
Auch in Sachsen-Anhalt gibt es unterschiedliche Akzente. CDU-Landesvize André Schröder hatte erklärt, der Beschluss untersage eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit Linken und AfD. Das Abstimmungsverhalten bei einzelnen Entscheidungen sei davon aus seiner Sicht jedoch nicht betroffen. Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine Koalition mit der Linken aus und hat angekündigt, keine Minister der Partei in eine von ihm geführte Regierung aufzunehmen.
Merz bewegt sich mit seiner Aussage vom Dienstag auf einer ähnlichen Linie: keine gemeinsame Regierung, kein gemeinsames Regierungsprogramm, aber keine generelle Absage an Mehrheiten, die bei einzelnen Entscheidungen auch durch Stimmen der Linken zustande kommen.
In Sachsen regieren CDU und SPD seit Ende 2024 ohne eigene Mehrheit im Landtag. Die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer muss deshalb für Gesetze und insbesondere für den Haushalt Stimmen außerhalb der Koalition gewinnen. Dafür kommen je nach Sachfrage unter anderem Grüne, BSW und Linke infrage.
In Thüringen ist die Lage anders, führt aber zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt über genau die Hälfte der Sitze und benötigt deshalb für Mehrheitsentscheidungen zusätzliche Unterstützung. Die Linke gehört dort zur Opposition, kann bei Abstimmungen aber entscheidende Stimmen liefern.
Merz’ Verweis auf diese beiden Länder zeigt daher, welche Konstruktion er auch für Sachsen-Anhalt grundsätzlich nicht ausschließt: eine Regierung ohne Beteiligung der Linken, die im Parlament für einzelne Vorhaben Unterstützung verschiedener Fraktionen sucht.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält eine Minderheitsregierung auch in Sachsen-Anhalt für denkbar. Er verwies am Dienstag auf die Erfahrungen seines eigenen Bundeslandes. Eine Koalition mit der Linken lehnte auch er ab, während er sachbezogene parlamentarische Verständigung nicht grundsätzlich ausschloss.
Die Linke hat bereits vor Merz’ aktueller Äußerung deutlich gemacht, dass sie eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt nicht grundsätzlich ausschließt. Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann bezeichnete ein Modell ähnlich wie in Thüringen oder Sachsen als denkbar.
Eine bedingungslose Unterstützung lehnte er jedoch ab. Seine Partei wolle bei zentralen landespolitischen Themen mitentscheiden, darunter Bildung, Gesundheitsversorgung und Innenpolitik. Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verwies darauf, dass es in Sachsen und Thüringen bereits parlamentarische Verständigungen mit der CDU gebe.
Damit liegt zugleich ein möglicher Konfliktpunkt offen. Merz will verhindern, dass aus der Suche nach einzelnen Mehrheiten ein gemeinsam ausgehandeltes Regierungsprogramm entsteht. Die Linke wiederum macht eine dauerhaftere Unterstützung davon abhängig, eigene politische Inhalte durchsetzen zu können.
Für SPD und Grüne entscheidet sich die praktische Bedeutung der Debatte erst durch das Wahlergebnis. Beide Parteien kommen grundsätzlich als Partner einer CDU-geführten Regierung infrage. Nach den jüngsten Umfragen reicht eine Kombination dieser Parteien mit der CDU jedoch nicht in jedem Szenario für eine eigene Mehrheit.
Eine gesonderte bundespolitische Reaktion der SPD-Spitze auf Merz’ konkrete Definition von Zusammenarbeit stand am Dienstag zunächst nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Stellungnahmen. Vertreter von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hatten im Wahlkampf grundsätzlich für eine Regierungsbildung jenseits der AfD geworben. Welche Rolle sie nach dem 6. September tatsächlich spielen können, bestimmt sich erst nach der Sitzverteilung im neuen Landtag.
Die AfD lehnt die politische Abgrenzung der übrigen Parteien ab. Bundesvorsitzender Tino Chrupalla erklärte am Dienstag, seine Partei sei nach der Wahl grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Regierungsübernahme an.
Auf Bundesebene haben Merz’ Aussagen keine unmittelbaren Folgen für die Regierungsmehrheit. Deutschland wird von Union und SPD regiert, während die Linke Oppositionspartei ist. Der CDU-Beschluss gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit bleibt bestehen.
Im parlamentarischen Alltag bedeutet er jedoch nicht, dass CDU/CSU und Linke niemals gleich abstimmen dürfen. Mehrheiten im Bundestag entstehen bei einzelnen Anträgen oder Verfahrensfragen immer wieder über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg. Merz selbst hat solche Vorgänge bereits von einer politischen Zusammenarbeit unterschieden.
Die größere praktische Bedeutung haben seine Aussagen deshalb derzeit für die Länder. Je stärker sich Landtage auf mehrere Parteien verteilen und klassische Koalitionen rechnerisch schwieriger werden, desto wichtiger werden Minderheitsregierungen und wechselnde Mehrheiten. Sachsen-Anhalt könnte nach der Wahl ein weiteres Beispiel dafür werden. Ob es tatsächlich dazu kommt und welche Parteien dafür benötigt werden, entscheidet allerdings erst das Wahlergebnis am 6. September.
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