Die Bundesregierung hält trotz schlechter Umfragewerte, Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD und wachsender Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz am schwarz-roten Regierungsbündnis fest. Spekulationen über eine Minderheitsregierung unter Friedrich Merz finden bislang keine Grundlage in den öffentlichen Aussagen der Regierungsspitze. Vielmehr haben der Kanzler und führende Unionspolitiker ein solches Modell wiederholt zurückgewiesen.
Der Druck auf Merz ist dennoch erheblich. Nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt richtet sich der Blick nun auf Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird am kommenden Sonntag, 20. September, ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU dort nur noch im einstelligen Bereich. Gleichzeitig erreicht die schwarz-rote Bundesregierung auch bundesweit ausgesprochen schwache Zustimmungswerte.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer wies am Freitag den Eindruck zurück, Widerstand aus der Unionsfraktion sei ein Zeichen für einen schwindenden Rückhalt des Kanzlers. Kontroverse Diskussionen über Regierungsvorhaben im Parlament seien normal. Einen Aufstand gegen Merz könne die Bundesregierung darin nicht erkennen. Anlass waren unter anderem Berichte über Unionsabgeordnete, die einzelne steuerpolitische Vorhaben und Ausgabenpläne der Bundesregierung kritisch sehen.
Damit reagierte das Kanzleramt auf eine Debatte, die über einzelne Sachfragen hinausgeht. Innerhalb der Koalition gibt es Streit über den weiteren Reformkurs. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dringt die SPD auf Veränderungen bei Teilen der Wirtschafts-, Sozial- und Rentenpolitik. Merz wiederum hat deutlich gemacht, dass er an wirtschaftlichen Strukturreformen festhalten will.
Auch CSU-Chef Markus Söder stellte sich am Sonntag hinter den Bundeskanzler. Einen Kanzlersturz durch die CSU werde es nicht geben, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Ein Wechsel im Kanzleramt würde nach seiner Einschätzung zudem die politischen Konflikte zwischen Union und SPD nicht lösen.
Die Diskussion über eine mögliche Minderheitsregierung ist nicht neu. Bereits im Mai hatte Merz ein solches Modell ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kanzler erklärte damals, er wolle weder eine Minderheitsregierung eingehen noch selbst eine entsprechende Situation herbeiführen. Auch vorgezogenen Neuwahlen erteilte er eine Absage.
Bei einer späteren Rede vor der Industrie- und Handelskammer bekräftigte Merz diese Linie. Er wolle im Bundestag keine anderen Mehrheiten suchen als jene, auf die sich seine Bundesregierung stütze. Wechselnde Mehrheiten oder eine Minderheitsregierung würden nach seiner Einschätzung die politische Handlungsfähigkeit nicht verbessern.
Rechnerisch verfügt die derzeitige Bundesregierung weiterhin über eine parlamentarische Mehrheit. Aus der Bundestagswahl 2025 gingen CDU und CSU mit zusammen 208 Mandaten hervor, die SPD erhielt 120 Sitze. Zusammen kamen die Koalitionsparteien damit auf 328 der 630 Mandate und somit auf mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 316 Sitze. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung hätte dagegen allein keine eigene Mehrheit und wäre bei Abstimmungen auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die parlamentarische Mehrheit steht allerdings in deutlichem Gegensatz zur gegenwärtigen Stimmung in den Umfragen. Im ARD-DeutschlandTrend vom September waren nur 15 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. 84 Prozent äußerten sich weniger oder gar nicht zufrieden. Merz selbst kam auf einen Zufriedenheitswert von 13 Prozent.
Auch bei der Sonntagsfrage lag die Regierungskoalition deutlich unter ihrem Bundestagswahlergebnis. Die AfD erreichte 27 Prozent, CDU und CSU kamen zusammen auf 21 Prozent. Die SPD lag bei 13 Prozent, die Grünen bei 15 und die Linke bei 12 Prozent. Union und SPD hätten damit nach dieser Erhebung derzeit keine gemeinsame Mehrheit. Umfragen bilden allerdings lediglich die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose eines tatsächlichen Wahlergebnisses.
Der unmittelbare politische Test folgt nun in Mecklenburg-Vorpommern. Eine am 10. September veröffentlichte Infratest-dimap-Erhebung sah die AfD bei 38 Prozent und die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei 33 Prozent. Die CDU kam lediglich auf sieben Prozent, die Linke auf neun und die Grünen auf fünf Prozent. Das BSW lag mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Landtagswahl findet am 20. September statt. Der Termin wurde bereits 2025 von der Landesregierung festgelegt. Für den Einzug über die Landesliste gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Die jüngsten Erhebungen zeigen, dass gerade das Abschneiden kleinerer Parteien erheblichen Einfluss darauf haben könnte, welche Mehrheiten anschließend im Schweriner Landtag möglich sind.
Für die Bundespolitik hat die Wahl keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mehrheit der Bundesregierung im Bundestag. Politisch dürfte das Ergebnis für Union und SPD dennoch von erheblicher Bedeutung sein. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt steht besonders die Union unter Beobachtung. Ein weiteres schwaches Ergebnis würde die bereits laufende Diskussion über Kurs, Personal und Reformtempo voraussichtlich verstärken.
Die Bundesregierung selbst gibt bislang jedoch kein Signal für einen Wechsel des Regierungsmodells. Schwarz-Rot besitzt weiterhin eine eigene parlamentarische Mehrheit, Merz hat eine Minderheitsregierung wiederholt ausgeschlossen und auch führende CSU-Politiker stellen sich gegen einen Kanzlerwechsel. Die politische Belastungsprobe besteht damit derzeit nicht in einer formalen Regierungskrise, sondern in der Frage, ob Union und SPD ihre Konflikte lösen und ihre stark gesunkenen Zustimmungswerte wieder verbessern können.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu