Die geplante Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić sorgt für neue Spannungen zwischen Serbien und der Europäischen Union. Bereits bei einer Gedenkveranstaltung am Samstag in Belgrad waren hochrangige Politiker aus Serbien und der bosnisch-serbischen Republika Srpska anwesend. Eine offiziell bestätigte Staatsbeerdigung gibt es dagegen bislang nicht. Die Beisetzung soll am Montag, 7. September, stattfinden.
Mladić war am 27. August im Alter von 84 Jahren während seiner Haft in Den Haag gestorben. Der frühere Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee verbüßte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hatte ihn rechtskräftig unter anderem wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt.
Die Gedenkveranstaltung fand am Samstag im Haus der Armee im Zentrum Belgrads statt. Unter den Teilnehmern war der serbische Justizminister Nenad Vujić. Ebenfalls anwesend waren der Präsident der Republika Srpska, Siniša Karan, sowie weitere Mitglieder der dortigen Regierung.
Organisiert wurde die Veranstaltung nach übereinstimmenden Angaben von einer Vereinigung pensionierter Generäle. Damit handelte es sich nicht um eine von der serbischen Regierung offiziell als Staatsakt ausgewiesene Trauerfeier. Die Teilnahme amtierender Regierungsvertreter verlieh der Veranstaltung dennoch erhebliche politische Bedeutung.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić nahm nicht an der Gedenkveranstaltung teil. Auch für die Beisetzung am Montag kündigte er seine Abwesenheit an. Als Grund nannte er einen bereits länger geplanten Besuch des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew in Belgrad.
Auch die Überführung Mladićs war mit staatlicher Unterstützung erfolgt. Ein Flugzeug der serbischen Regierung brachte seinen Leichnam am 3. September aus den Niederlanden nach Belgrad. Mit an Bord war Justizminister Vujić. Am Flughafen wurde der mit einer serbischen Flagge bedeckte Sarg von Soldaten übernommen und anschließend zur Militärmedizinischen Akademie gebracht.
Der UN-Mechanismus für die früheren internationalen Strafgerichtshöfe hatte die sterblichen Überreste zuvor am Flughafen Rotterdam Den Haag an die Familie übergeben. Nach Angaben der UN liegt die Entscheidung über den endgültigen Bestattungsort und die weiteren Vorkehrungen bei den Angehörigen.
Die serbische Regierung hatte zunächst durch ein Mitglied ihres Kabinetts eine Beisetzung mit staatlichen Ehren in Aussicht gestellt. Nach internationaler Kritik wurde eine Staatsbeerdigung jedoch nicht offiziell bestätigt.
Besonders deutlich reagierte die für die EU-Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos. Sie sagte einen geplanten Besuch in Serbien ab. Kos begründete ihre Entscheidung mit der öffentlichen Verherrlichung Mladićs und verwies darauf, dass eine EU-Perspektive die Aufarbeitung der Vergangenheit, Versöhnung und den Respekt gegenüber den Opfern von Kriegsverbrechen voraussetze.
Bereits zuvor hatte Kos deutlich gemacht, dass eine Glorifizierung des verurteilten Generals nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar sei. Die Vorgänge erhalten zusätzliches Gewicht, weil Serbien seit 2012 offiziell EU-Beitrittskandidat ist.
Auch Kroatiens Regierungschef Andrej Plenković hatte vor den möglichen Folgen gewarnt. Eine staatliche Beisetzung Mladićs würde nach seiner Darstellung Serbiens Weg in die Europäische Union schwer belasten.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats verurteilte die öffentliche Glorifizierung Mladićs ebenfalls ausdrücklich. Er verwies dabei sowohl auf Äußerungen aus Serbien als auch aus der Republika Srpska und forderte die zuständigen Behörden dazu auf, die Verherrlichung rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher zurückzuweisen.
Der politische Streit berührt eine der bis heute sensibelsten Fragen der Nachkriegsordnung auf dem westlichen Balkan. Mladić wird von Teilen der serbischen und bosnisch-serbischen Bevölkerung weiterhin verehrt. Gleichzeitig steht seine strafrechtliche Verantwortung durch rechtskräftige Urteile internationaler Gerichte fest.
Mladić kommandierte während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 die Armee der Republika Srpska. Das UN-Tribunal machte ihn unter anderem für den Völkermord von Srebrenica verantwortlich. Nach der Einnahme der UN-Schutzzone im Juli 1995 wurden dort rund 8.000 bosniakische Männer und Jungen getötet.
Zudem wurde Mladić wegen Verbrechen während der jahrelangen Belagerung Sarajevos sowie weiterer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte 2021 die lebenslange Freiheitsstrafe.
Der UN-Mechanismus leitete nach dem Tod Mladićs die bei einem Todesfall in seiner Obhut vorgesehene Untersuchung der Umstände ein. Die niederländischen Behörden sahen keinen Anlass für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Nach Angaben der Familie soll Mladić am Montag in Belgrad beigesetzt werden. Zunächst ist eine Aufbahrung in einer Kirche vorgesehen, anschließend soll die Beerdigung auf dem Topčider-Friedhof stattfinden. Dort soll er neben seiner 1994 gestorbenen Tochter bestattet werden.
Welche amtierenden serbischen Regierungsmitglieder an der Beisetzung teilnehmen werden und ob dabei staatliche oder militärische Ehren zum Einsatz kommen, war bis Sonntagmittag nicht abschließend bestätigt.
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