Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, fordert Konsequenzen für den Umgang mit dem Operationsplan Deutschland, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete spricht sich dafür aus, das sicherheitssensible Dokument in diesem Fall aus der Staatskanzlei in Magdeburg abzuziehen. Auslöser der Debatte ist der deutliche Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026. Die Partei wurde stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Bastian Ernst begründet seine Forderung mit der Sorge, sensible Informationen könnten bei einer Regierungsübernahme der AfD nicht ausreichend geschützt sein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, er befürchte einen Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen nach Russland. Einen Beleg dafür, dass Informationen aus einer künftigen AfD-geführten Landesregierung tatsächlich an Russland weitergegeben würden, gibt es nicht. Es handelt sich um eine Einschätzung des Reservistenpräsidenten.
Ernst schlägt neben einem Abzug aus Sachsen-Anhalt auch eine grundsätzliche Änderung beim Umgang mit dem Dokument vor. Nach seiner Vorstellung könnte der Operationsplan zentral beim Bundesverteidigungsministerium hinterlegt werden. Länder oder andere Stellen könnten dann nur nach einer entsprechenden Freigabe darauf zugreifen. Damit würde sich das bisherige Verfahren verändern, bei dem die Länder eng in die Verteidigungsplanung eingebunden sind.
Der Operationsplan Deutschland ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Landes- und Bündnisverteidigung. Nach Angaben der Bundeswehr verbindet er militärische Planungen mit den notwendigen Unterstützungsleistungen staatlicher und ziviler Stellen. Das Dokument umfasst rund 1.400 Seiten und ist als Gesamtdokument geheim eingestuft. Verantwortlich für die Planung ist das Operative Führungskommando der Bundeswehr.
Deutschland nimmt aufgrund seiner Lage in Europa eine Schlüsselrolle in den Verteidigungsplanungen der NATO ein. Sollte es zu einer schweren Krise oder einem Bündnisfall kommen, müssten große Verbände verbündeter Streitkräfte durch Deutschland an die östlichen Grenzen des Bündnisses verlegt werden. Nach Angaben der Bundeswehr sehen die Planungen vor, innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 alliierte Soldaten und rund 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland zu bewegen und zu versorgen.
Dafür werden unter anderem Straßen, Schienenwege, Häfen, Flughäfen, Unterkünfte, Treibstoffversorgung und medizinische Einrichtungen benötigt. Genau deshalb kann die Bundeswehr einen solchen Plan nicht allein umsetzen. Behörden der Länder, Kommunen und Unternehmen übernehmen wichtige Aufgaben bei Transport, Logistik und Versorgung.
Die Zusammenarbeit mit den Ländern gehört ausdrücklich zum Konzept des Operationsplans. Die Bundeswehr arbeitet bei seiner Weiterentwicklung unter anderem mit dem Bundesinnenministerium und den Landesregierungen zusammen. Besonders bei innerer Sicherheit, Verkehrsplanung und Infrastruktur ist sie auf Entscheidungen und Unterstützung der Länder angewiesen.
Für jedes Bundesland gibt es zudem ein Landeskommando der Bundeswehr. Dessen Führung ist die zentrale militärische Ansprechstelle für die jeweilige Landesregierung. Auch Sachsen-Anhalt ist bereits in konkrete Vorbereitungen eingebunden. Das Land gehört zu den Bundesländern, mit denen Vereinbarungen zur Vereinfachung bestimmter militärischer Transporte geschlossen wurden.
Damit berührt die Forderung von Ernst nicht nur die Aufbewahrung eines Dokuments. Ein eingeschränkter Informationszugang könnte auch die praktische Zusammenarbeit zwischen Bund und Land betreffen. Wie eine solche Trennung organisatorisch und rechtlich umgesetzt werden könnte, blieb zunächst offen.
Hintergrund der Debatte ist das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September. Die AfD erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen und gewann 39 der 83 Sitze im Landtag. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Mandate erforderlich. Eine Alleinregierung kann die Partei daher nicht bilden.
Ob die AfD tatsächlich die nächste Landesregierung führen wird, war eine Woche nach der Wahl noch nicht entschieden. Die Partei sucht nach Möglichkeiten für eine parlamentarische Mehrheit. Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit weitgehend ausgeschlossen. Damit ist auch die von Ernst formulierte Voraussetzung bislang nicht eingetreten: Eine AfD-geführte Landesregierung in Magdeburg besteht derzeit nicht.
Die Debatte über sicherheitsrelevante Informationen hatte bereits vor Ernsts Vorstoß begonnen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Verteidigungspolitikern der Regierungsfraktionen Überlegungen zu einem möglichen Abzug des Plans aus Sachsen-Anhalt angesprochen. Eine öffentlich bekanntgemachte Entscheidung des Verteidigungsministeriums dazu lag zunächst nicht vor.
Der bisherige Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, Rainer Robra von der CDU, hat sich gegen einen Ausschluss des Landes von verteidigungs- oder sicherheitspolitischen Informationen ausgesprochen. Er verwies darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktionieren müsse. Auch die Beteiligung Sachsen-Anhalts im Bundesrat bliebe unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung bestehen.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Positionen gegenüber. Ernst stellt den Schutz besonders sensibler Informationen in den Vordergrund. Robra verweist auf die staatlichen Strukturen und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Bund einer einzelnen Landesregierung den Zugriff auf Bestandteile des Operationsplans Deutschland verwehren könnte, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Die Diskussion hat deshalb eine Bedeutung weit über Magdeburg hinaus. Der Operationsplan ist Teil der deutschen Vorsorge für die Verteidigungsplanung der NATO und beruht gerade auf einer engen Verzahnung von Bundeswehr, Bund, Ländern und zivilen Einrichtungen. Änderungen beim Informationszugang eines Bundeslandes würden diese bisherige Struktur berühren.
Eine Entscheidung über einen Abzug des Dokuments aus Sachsen-Anhalt gibt es bislang nicht. Ernst hat eine politische Forderung erhoben, die an eine mögliche AfD-Regierungsübernahme geknüpft ist. Solange die Regierungsbildung in Magdeburg offen ist, bleibt damit auch offen, ob das Bundesverteidigungsministerium überhaupt konkrete Änderungen am bisherigen Umgang mit dem Plan vornimmt.
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