Die Bundesregierung will die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des Pflegegeldes und weiterer Leistungen der Pflegeversicherung im Jahr 2028 streichen. Gleichzeitig soll das bisherige Pflegegeld bereits ab 2027 in ein neues Entlastungsbudget überführt werden. Zwar sind dafür höhere monatliche Beträge vorgesehen, diese sollen jedoch auch weitere Pflegekosten abdecken. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Nach Kritik an mehreren Regelungen hat die Regierungskoalition Nachbesserungen angekündigt.
Nach geltendem Recht müssen die Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2028 angepasst werden. Grundlage ist Paragraf 30 des Elften Sozialgesetzbuches. Die Erhöhung orientiert sich an der kumulierten Kerninflation der vergangenen drei verfügbaren Kalenderjahre und ist durch die Lohnentwicklung begrenzt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, diese Anpassung vollständig entfallen zu lassen. Stattdessen sollen die Leistungen erst ab 2029 jährlich steigen. Maßstab wäre dann die durchschnittliche Kerninflationsrate der drei vorausgegangenen verfügbaren Kalenderjahre.
Das Bundesgesundheitsministerium begründet die geplante Streichung mit der angespannten Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung. Ohne Gegenmaßnahmen rechnet die Bundesregierung für 2027 mit einem Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro. Für 2028 liegt die Prognose bei rund 15,4 Milliarden Euro.
Wie erheblich die finanzielle Wirkung der gestrichenen Anpassung wäre, verdeutlichen die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 6. November. Danach würden die Ausgaben der Pflegeversicherung durch den Wegfall der Erhöhung im Jahr 2028 um rund 4,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen als nach geltendem Recht. Der Ausschuss empfiehlt, die gesetzlich vorgesehene Anpassung beizubehalten. Darüber hat der Bundesrat noch nicht entschieden.
Für Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, plant die Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung der Leistungen. Das bisherige Pflegegeld soll im sogenannten Entlastungsbudget aufgehen. Pflegebedürftige sollen weiterhin selbst entscheiden können, wofür sie diese Mittel zur Sicherstellung ihrer Versorgung verwenden.
Derzeit erhalten Menschen mit Pflegegrad 2 monatlich 347 Euro Pflegegeld. Bei Pflegegrad 3 sind es 599 Euro, bei Pflegegrad 4 sind es 800 Euro und bei Pflegegrad 5 insgesamt 990 Euro.
Nach dem Gesetzentwurf soll das neue Entlastungsbudget ab Januar 2027 bei Pflegegrad 2 monatlich 380 Euro umfassen. Für Pflegegrad 3 sind 630 Euro vorgesehen, für Pflegegrad 4 insgesamt 890 Euro und für Pflegegrad 5 schließlich 1.080 Euro.
Die höheren Beträge sind allerdings nicht mit einer gleichwertigen Erhöhung des bisherigen Pflegegeldes gleichzusetzen. Aus dem Entlastungsbudget sollen künftig auch Ausgaben finanziert werden können, für die bislang eigene Leistungsansprüche bestehen. Dazu gehören beispielsweise zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel und die organisierte Ersatzpflege bei geplanter Abwesenheit einer Pflegeperson.
Für professionelle ambulante Pflegedienste ist ein eigenständiges Sachleistungsbudget vorgesehen. Ein weiteres Budget soll anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag finanzieren. Dadurch verändert sich nicht nur die Höhe einzelner Leistungen, sondern auch deren Verwendung.
Eine weitere geplante Änderung betrifft Menschen mit Pflegegrad 1. Sie erhalten bereits nach geltendem Recht kein Pflegegeld, können aber unter anderem einen monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro für anerkannte Unterstützungsangebote nutzen.
Dieser Anspruch soll nach dem Gesetzentwurf entfallen. Menschen mit Pflegegrad 1 hätten künftig keinen Zugang zum neuen Sozialraumbudget, das den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen soll.
Für Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 ist dagegen ein Sozialraumbudget von monatlich bis zu 175 Euro vorgesehen. Bei pflegebedürftigen Menschen unter 25 Jahren soll der Betrag bis zu 300 Euro erreichen.
Die Bundesregierung will den Schwerpunkt bei Pflegegrad 1 stärker auf Prävention, Beratung und fachliche Begleitung legen. Dazu ist eine neue Pflegebegleitung vorgesehen, die Betroffenen und Angehörigen bei der Organisation der häuslichen Versorgung helfen soll.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft kritisiert diese Neuausrichtung. Nach Einschätzung des Verbandes sind insbesondere Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen auf niedrigschwellige Betreuungsangebote angewiesen. Der Wegfall bisheriger Leistungen könnte aus Sicht des Verbandes die häusliche Versorgung erschweren.
Für pflegende Angehörige ist außerdem die geplante Neuordnung der Verhinderungspflege von Bedeutung. Diese ermöglicht bislang eine zeitweise Ersatzpflege, beispielsweise wenn die übliche Pflegeperson verhindert ist.
Im Reformkonzept soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen. Geplante Vertretungen wären künftig über das Entlastungsbudget oder das ambulante Sachleistungsbudget zu finanzieren. Für akute Pflegenotfälle ist zusätzlich ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro pro Kalenderjahr vorgesehen.
Ob Familien durch die neuen Regelungen tatsächlich besser oder schlechter gestellt werden, hängt unter anderem davon ab, welche Leistungen sie bislang nutzen und wie viel Ersatzpflege sie benötigen. Eine pauschale finanzielle Verbesserung ergibt sich aus den höheren Monatsbeträgen deshalb nicht.
Unverändert bleiben sollen dagegen die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge, welche die Pflegekassen unter den jeweiligen Voraussetzungen für pflegende Angehörige übernehmen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat eine ursprünglich diskutierte Kürzung dieser Beiträge ausgeschlossen.
Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes am 30. September 2026 beschlossen. Am 5. November wurde er erstmals im Bundestag beraten.
Während der Debatte kündigten Vertreter von Union und SPD Änderungen an mehreren Regelungen an. Insbesondere die Ausgestaltung der Verhinderungspflege, der Alltagshilfen und der Übergangsbestimmungen soll noch einmal überprüft werden. Welche Änderungen letztlich beschlossen werden, war Mitte November noch offen.
Der Bundesrat soll sich am 20. November mit dem Entwurf befassen. Eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist für den 25. November vorgesehen. Die wesentlichen Reformregelungen sollen nach dem bisherigen Zeitplan am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Für die mehr als sechs Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland und ihre Angehörigen bleibt damit vorerst das geltende Leistungsrecht maßgeblich. Die laufenden Pflegegeldzahlungen werden durch den Gesetzentwurf nicht unmittelbar gekürzt. Verbindlich werden die vorgesehenen Änderungen erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und ihrem Inkrafttreten.
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