Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Magdeburg 48 von 82 gültigen Stimmen. Damit steht erstmals ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Für die erforderliche absolute Mehrheit waren 42 Stimmen notwendig.
Das Ergebnis fällt deutlicher aus als aufgrund der angekündigten Unterstützung für Rausch zu erwarten war. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, das BSW über fünf. Zusammen kommen beide Fraktionen damit auf 44 Mandate. Rausch erhielt jedoch 48 Stimmen. Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht feststellen, welche Abgeordneten außerhalb von AfD und BSW für ihn stimmten.
Im Landtag sitzen insgesamt 83 Abgeordnete. Bei der konstituierenden Sitzung fehlte nach Angaben des MDR der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach, sodass 82 Parlamentarier anwesend waren. Alle 82 abgegebenen Stimmen wurden als gültig gezählt. Rausch erhielt davon 48 und überschritt die absolute Mehrheit damit um sechs Stimmen.
Rechnerisch ist damit sicher, dass mindestens vier Ja-Stimmen von Abgeordneten außerhalb der beiden Fraktionen AfD und BSW kamen. Welche Parteien beziehungsweise welche einzelnen Abgeordneten für Rausch stimmten, bleibt wegen der geheimen Abstimmung offen. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten vor der Wahl eine Enthaltung empfohlen. SPD, Grüne und Linke hatten die Wahl des AfD-Politikers abgelehnt.
Die Wahl von Tobias Rausch als Landtagspräsident folgt auf die Landtagswahl vom 6. September. Die AfD hatte diese mit 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen und stellt mit 39 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion. Insgesamt gehören dem neuen Parlament 83 Abgeordnete an, 42 Sitze entsprechen der absoluten Mehrheit. Das amtliche Endergebnis wurde am 22. September festgestellt.
Entscheidend für die absehbare Mehrheit war zunächst die Zusage des BSW. Dessen fünfköpfige Fraktion hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, Rausch zu wählen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze begründete das damit, dass die stärkste Fraktion nach parlamentarischer Gepflogenheit den Landtagspräsidenten stellen solle. Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte die Unterstützung und erklärte, ihre Partei wolle den bisherigen Umgang mit der AfD verändern.
Von SPD, Grünen und Linken kam dagegen bereits vor der Abstimmung deutliche Kritik. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies unter anderem auf Rauschs gleichzeitige Funktion als Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt und stellte infrage, ob sich diese parteipolitische Aufgabe mit der überparteilichen Rolle des Landtagspräsidenten vereinbaren lasse. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz äußerte Zweifel daran, dass Rausch die Rechte aller Abgeordneten gleichermaßen vertreten werde. Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern lehnte seine Kandidatur ab.
Vor dem Landtag fanden am Dienstag zudem Protestaktionen gegen die bevorstehende Wahl statt. Teilnehmer versammelten sich auf dem Magdeburger Domplatz. Unter anderem wurden Artikel des Grundgesetzes öffentlich vorgelesen.
Das Amt geht deutlich über die Leitung der Plenarsitzungen hinaus. Nach der Geschäftsordnung soll der Präsident die Verhandlungen gerecht und unparteiisch führen, die Würde und Rechte des Landtags wahren und für die Ordnung im Parlament sorgen. Außerdem leitet er die Landtagsverwaltung. Ihm stehen in den Gebäuden des Landtags das Hausrecht und die Polizeigewalt zu. Der Präsident führt zudem den Ältestenrat.
Damit übernimmt Rausch eine institutionell zentrale Position für die neue Wahlperiode. Er gehört dem Landtag bereits seit 2016 an und war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Der Landtag führt ihn beruflich als Immobilienunternehmer.
Die politische Bedeutung seiner Wahl reicht über Sachsen-Anhalt hinaus. Seit Gründung der AfD im Jahr 2013 hatte die Partei bislang in keinem Bundesland den Präsidenten eines Landesparlaments gestellt. Mit Rauschs Wahl ändert sich das erstmals.
Der politische Streit um die Besetzung des Amtes wird auch durch die Einstufung des AfD-Landesverbandes geprägt. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt führt ihn als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die Behörde bestätigte diese Einstufung erstmals 2023 und hält sie auch in ihrem aktuellen Verfassungsschutzbericht aufrecht.
Die Wahl des Landtagspräsidenten entscheidet allerdings nicht über die künftige Landesregierung. Die AfD verfügt mit ihren 39 Mandaten allein nicht über eine Mehrheit im Parlament. Die weitere Regierungsbildung bleibt davon getrennt. Die konstituierende Sitzung markiert zunächst den formellen Beginn der neunten Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt.
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