
Berlin. Der Besuch von Issa Remmo bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln hat unmittelbar nach der Abgeordnetenhauswahl eine politische Debatte ausgelöst. Remmo, der in Medien regelmäßig als Oberhaupt der Remmo-Großfamilie bezeichnet wird, hielt sich am Sonntagabend bei der Veranstaltung des Bezirksverbands auf. Die Neuköllner Linke erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden. Politische oder persönliche Beziehungen zu ihm gebe es nicht.
Damit reagierte die Partei noch am Wahlabend auf Berichte über Remmos Anwesenheit. Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Wahlfeier sei eine öffentliche Veranstaltung gewesen, zu der auch Personen ohne Einladung Zugang gehabt hätten. Remmos Anwesenheit sei den Verantwortlichen zunächst nicht bekannt gewesen. Die Partei betonte ausdrücklich, dass sein Besuch nichts an ihrer Distanz zu ihm ändere.
Auch die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp äußerte sich zu dem Vorgang. Nach Angaben von RTL und ntv wollte Remmo später auch die zentrale Wahlparty der Linken in Kreuzberg besuchen. Eralp erklärte dem Sender, er habe dafür keine Einladung gehabt und sei dort umgehend hinausgebeten worden. Damit widersprach sie dem Eindruck, Remmo sei bei den offiziellen Feiern der Partei ein eingeladener oder gewünschter Gast gewesen.
Remmo selbst hatte gegenüber der Berliner Morgenpost seine Freude über das Wahlergebnis der Linken geäußert und erklärt, er fühle sich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt. Außerdem nahm er zur bereits vor der Wahl geführten Debatte über Antisemitismus in Teilen der Berliner Linken Stellung und wies den Eindruck zurück, die Partei sei gegenüber Juden feindlich eingestellt. Diese Aussagen geben Remmos eigene Einschätzung wieder. Eine politische Verbindung zwischen ihm und der Linken ist damit nicht belegt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU reagierte kritisch. Er bezeichnete Remmos Auftauchen bei der Wahlparty der Linken auf der Plattform X als verstörendes Signal. Eine Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen wolle, müsse nach seiner Darstellung unmissverständlich deutlich machen, dass es keine Nähe zu Strukturen der organisierten Kriminalität gebe. Die Aussage war eine politische Bewertung Wegners. Hinweise darauf, dass Remmo von der Linken eingeladen worden wäre oder dass zwischen ihm und dem Bezirksverband eine politische Zusammenarbeit besteht, lagen zunächst nicht vor.
Auch die Berliner Grünen forderten eine Klärung. Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Linke müsse aufarbeiten, was bei der Veranstaltung geschehen sei. Sie verband dies mit der Erwartung, dass der Landesverband mit dem Neuköllner Bezirksverband über den Vorgang spreche. Vor einer möglichen Regierungsbildung müsse aus ihrer Sicht Klarheit bestehen.
Der Zeitpunkt verleiht dem Vorgang zusätzliche politische Bedeutung. Die Linke ging aus der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September als stärkste Kraft hervor. Nach dem in der Nacht veröffentlichten Zwischenergebnis des Landeswahlleiters kam sie bei 4.112 von 4.114 ausgezählten Gebieten auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent.
Besonders stark schnitt die Linke in Neukölln ab. Dort erreichte sie nach dem veröffentlichten Ergebnisstand 33,0 Prozent der Zweitstimmen und lag damit deutlich vor den übrigen Parteien. Der Bezirksverband spielt deshalb nach dem Wahlerfolg auch über Neukölln hinaus eine größere politische Rolle.
Für die Einordnung des Vorfalls ist entscheidend, zwischen Remmos Anwesenheit und einer tatsächlichen Verbindung zur Partei zu unterscheiden. Bestätigt ist, dass er bei der öffentlichen Wahlparty in Neukölln anwesend war und sich dort gegenüber Medien zum Wahlergebnis äußerte. Bestätigt ist ebenfalls, dass die Linke eine Einladung bestritt und erklärte, es gebe weder persönliche noch politische Beziehungen.
Unklar blieb zunächst, wie lange Remmo sich bei der Veranstaltung in Neukölln aufhielt und zu welchem Zeitpunkt die Organisatoren seine Anwesenheit bemerkten. Einzelne Medien berichteten außerdem über einen späteren Versuch, die größere Wahlparty in Kreuzberg zu besuchen. Belastbar ist dazu die Aussage Eralps, wonach Remmo dort keine Einladung hatte und hinausgebeten wurde. Weitergehende Darstellungen über eine besondere Nähe Remmos zur Partei ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.
Der Besuch dürfte damit auch in den Gesprächen nach der Berlin-Wahl eine Rolle spielen. Während CDU und Grüne eine klare Abgrenzung beziehungsweise Aufklärung verlangten, weist die Linke jede politische Verbindung zu Remmo zurück. Entscheidend für die weitere politische Debatte sind damit nicht allein die Bilder von der Wahlparty der Linken, sondern vor allem die dokumentierten Umstände seines Zutritts und der Umgang der Partei mit dem nicht eingeladenen Besucher.
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