Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gefordert und damit den Streit über den sozialpolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung verschärft. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion wirft der SPD-Politikerin vor, notwendige Reformen nicht schnell genug voranzubringen. Die Forderung nach einem Rücktritt von Bärbel Bas kommt unmittelbar nach der ersten Beratung des Arbeits- und Sozialetats für 2027 und inmitten einer kontroversen Debatte über die geplante Rentenreform.
Von Stetten erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, Bas sei aus seiner Sicht als Ministerin nicht mehr tragbar. Er warf ihr vor, seit Monaten Reformvorhaben zu blockieren. Besonders verwies der CDU-Politiker auf weitere Änderungen bei der Grundsicherung. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der wie Bas der SPD angehört, wurde von von Stetten kritisiert. Der CDU-Abgeordnete hält den Haushaltsentwurf wegen der geplanten Ausgaben, der Kreditaufnahme und aus seiner Sicht unzureichender Einsparungen für problematisch.
Die Aussagen sind die persönliche politische Bewertung von Christian von Stetten. Der Parlamentskreis Mittelstand ist eine große Gruppe innerhalb der Unionsfraktion. Nach übereinstimmenden Berichten gehören ihm 166 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU an. Eine Rücktrittsforderung des gesamten Parlamentskreises oder der Unionsfraktion ist damit jedoch nicht verbunden.
Die SPD bestreitet die Darstellung, Bas verhindere notwendige Reformen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies die Angriffe zurück und forderte den Koalitionspartner auf, sich stärker auf die gemeinsamen Aufgaben der Bundesregierung zu konzentrieren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Vorwürfe von Stettens als Ablenkungsmanöver. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, kritisierte die persönlichen Angriffe auf Bas und mahnte die Koalitionspartner zur Zusammenarbeit.
Bas selbst hatte bereits am Freitag im Bundestag die Reformvorhaben ihres Ministeriums verteidigt. In der Debatte über die Alterssicherung machte sie zugleich deutlich, dass sie bei einzelnen Punkten Änderungen oder Übergangsregelungen für erforderlich hält. Das betrifft insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Damit widerspricht sie der Darstellung, ihr Ministerium betreibe grundsätzlich keine Reformpolitik.
Der Bundestag beriet am Freitag erstmals den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2027. Nach dem Regierungsentwurf sind Ausgaben von rund 201,46 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 liegt der Ansatz bei rund 197,34 Milliarden Euro. Damit steigt das geplante Volumen um rund 4,12 Milliarden Euro. Der Arbeits- und Sozialetat steht für 36,27 Prozent der vorgesehenen Bundesausgaben und bleibt damit der mit Abstand größte Einzeletat.
Im Entwurf sind zugleich globale Minderausgaben von rund 2,26 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen zwei Milliarden Euro auf einen Haushaltstitel im Zusammenhang mit Grundrente und globaler Minderausgabe. Weitere 258 Millionen Euro sollen durch Effizienzmaßnahmen eingespart werden. Nach der ersten Lesung wurde der Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die bislang genannten Summen sind deshalb noch nicht mit einem endgültig beschlossenen Bundeshaushalt gleichzusetzen.
Parallel zum Haushaltsstreit beschäftigt die Koalition die geplante Neuordnung der Alterssicherung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat unter anderem empfohlen, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Nach geltendem Recht können Versicherte mit mindestens 45 Versicherungsjahren weiterhin vor der regulären Altersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen. Die dafür notwendige Altersgrenze steigt bereits schrittweise an. Für nach 1963 Geborene liegt sie bei 65 Jahren.
Die Empfehlungen der Kommission sind noch nicht vollständig in geltendes Recht umgesetzt. Bas verteidigte zwar die Notwendigkeit einer Rentenreform, kündigte für Betroffene einer möglichen Abschaffung der bisherigen Regelung aber Übergangslösungen an. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung muss im weiteren Verfahren festgelegt und vom Bundestag beschlossen werden.
Die Auseinandersetzung macht damit einen grundlegenderen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition sichtbar. Teile der Union drängen auf schnellere Veränderungen bei Sozialleistungen, Arbeitsmarkt und Alterssicherung. Führende SPD-Politiker betonen dagegen, Reformen müssten soziale Absicherung und die Interessen langjährig Beschäftigter berücksichtigen. Die Kritik von Christian von Stetten richtet sich deshalb zwar unmittelbar gegen die Arbeitsministerin, berührt aber zentrale politische Entscheidungen der gesamten Koalition.
Für eine Abberufung von Bas gibt es bislang keinen Beschluss der Bundesregierung oder der sie tragenden Parteien. Offiziell bestätigt ist die Rücktrittsforderung von von Stetten sowie die Zurückweisung durch führende SPD-Vertreter. Der Haushaltsentwurf befindet sich unterdessen im parlamentarischen Verfahren, während über die konkrete Umsetzung der Rentenempfehlungen innerhalb der Koalition weiter beraten wird.
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