Russland hat seine Rhetorik gegenüber europäischen Staaten verschärft, die Waffen für die Ukraine produzieren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Mittwoch, 30. September 2026, Fabriken in Europa, die Rüstungsgüter für die Ukraine herstellen, seien aus russischer Sicht legitime und mögliche militärische Ziele. Reuters berichtete über die Äußerung aus einer Presseunterrichtung in Moskau. Konkrete Angriffsvorbereitungen oder bestimmte Standorte nannte Sacharowa dabei nicht.
Die Äußerung betrifft damit grundsätzlich europäische Rüstungsbetriebe, die an der Herstellung von Waffen oder militärischem Gerät für die Ukraine beteiligt sind. Welche Unternehmen Russland damit konkret meint, blieb in der aktuellen Stellungnahme offen. Ebenso gab es zunächst keine bestätigten Angaben darüber, dass Russland einen Angriff auf einen bestimmten Produktionsstandort außerhalb der Ukraine plant.
Sacharowa begründete die russische Position mit der militärischen Unterstützung der Ukraine durch europäische Staaten. Nach ihrer Darstellung seien diese Länder dadurch unmittelbar in den Konflikt eingebunden. Zudem wiederholte sie die russische Position, westliche Waffenhilfe verlängere den Krieg. Diese Bewertung entspricht der politischen Argumentation Moskaus und ist von den Positionen der EU und der NATO zu unterscheiden.
Die Europäische Union verfolgt weiterhin den gegenteiligen Kurs. Die EU-Staaten beschlossen erst am 28. September fünf gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte, unter anderem zu Drohnen, Flugabwehr, Raketenabwehr und zum Schutz der östlichen EU-Grenzen. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister wurde zudem die weitere militärische Unterstützung der Ukraine beraten. Die EU betrachtet diese Hilfe als Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.
Russland hatte bereits zuvor erklärt, militärische Lieferungen an die Ukraine könnten als Ziele russischer Streitkräfte betrachtet werden. Am 23. September hatte Sacharowa im Zusammenhang mit kanadischer Militärhilfe erklärt, Lieferungen militärischer Ausrüstung für Kiew würden aus Moskauer Sicht zu legitimen Zielen. Die aktuelle Äußerung geht darüber hinaus, weil sie ausdrücklich Produktionsstätten in europäischen Ländern einbezieht.
Die russische Führung hatte europäische Produktionsstandorte schon in den vergangenen Monaten in ihre öffentliche Rhetorik einbezogen. Im April veröffentlichte Russland Angaben zu Unternehmen in mehreren europäischen Staaten, die nach russischer Darstellung an der Herstellung von Drohnen oder Komponenten für die Ukraine beteiligt seien. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bezeichnete diese Informationen damals als mögliche Zielübersicht für die russischen Streitkräfte.
Die Aussage Sacharowas vom Mittwoch ist deshalb nicht die erste russische Erklärung dieser Art. Sie fällt jedoch in eine Phase, in der europäische Staaten ihre Rüstungsproduktion und die industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Die EU hat wiederholt beschlossen, Produktion und Lieferung von Flugabwehrsystemen, Munition, Drohnen und Raketen zu beschleunigen.
Eine politische Einstufung eines Betriebs als mögliches militärisches Ziel bedeutet nicht automatisch, dass ein Angriff rechtlich zulässig wäre oder unmittelbar bevorsteht. Nach dem humanitären Völkerrecht können Objekte grundsätzlich nur dann militärische Ziele sein, wenn sie wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und ihre Ausschaltung unter den konkreten Umständen einen bestimmten militärischen Vorteil verspricht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz betont außerdem, dass zivile Objekte grundsätzlich geschützt sind.
Bei einem Angriff auf das Gebiet eines NATO-Mitgliedstaates käme zusätzlich die Bündnisfrage hinzu. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Mitglieder behandelt wird. Welche Reaktion daraus folgt, wird nach den Umständen des konkreten Falls entschieden. Die Hilfe der Verbündeten kann dabei auch militärische Maßnahmen umfassen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte ebenfalls am Mittwoch, derzeit gebe es keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für NATO-Gebiet durch Russland. Die Einschätzung des Bündnisses habe sich nicht grundsätzlich verändert. Zugleich betonte er, die NATO halte an ihrer Abschreckung, ihrer Verteidigungsbereitschaft und ihrer Unterstützung der Ukraine fest.
Russland stuft europäische Produktionsstätten für Waffenlieferungen an die Ukraine öffentlich als mögliche militärische Ziele ein. Sacharowa benannte in ihrer Erklärung vom 30. September jedoch keine einzelnen Unternehmen, Städte oder Staaten und kündigte keinen konkreten Angriff an.
Die Aussage erhöht damit vor allem den politischen Druck auf europäische Staaten, die ihre Rüstungsindustrie ausbauen und ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine vertiefen. Zugleich reiht sie sich in eine Serie russischer Warnungen an westliche Staaten ein, deren Waffenlieferungen und militärische Kooperation Moskau als zunehmende Einbindung in den Krieg bezeichnet. EU und NATO weisen diese Darstellung zurück und begründen ihre Unterstützung mit dem Recht der Ukraine auf Verteidigung gegen den russischen Angriff.
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