
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Auftakt seines Strafprozesses vor dem Landgericht Berlin die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der CSU-Politiker muss sich seit Montag, 21. September 2026, wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage verantworten. Mitangeklagt ist der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine Aussage Scheuers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll Scheuer dort im Zusammenhang mit einem Treffen vom 29. November 2018 bewusst unzutreffende Angaben gemacht haben. Scheuer bestreitet das.
Vor Gericht erklärte der frühere Minister, er habe vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt. Er habe sich dort so geäußert, wie es seiner Erinnerung entsprochen habe. An das von der Anklage angenommene Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung habe er weder bei seiner damaligen Vernehmung noch heute eine Erinnerung.
Scheuers Verteidiger Daniel Krause weist die strafrechtlichen Vorwürfe ebenfalls zurück. Die Verteidigung geht davon aus, dass die Beweisaufnahme den Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht bestätigen werde. Krause verwies darauf, dass Zeugen vor einem Strafgericht anders und detaillierter befragt werden könnten als seinerzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Kern des Prozesses ist ein Treffen vom 29. November 2018. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen Vertreter der für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber damals angeboten haben, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die österreichische Klage gegen das deutsche Mautmodell zu warten.
Die Anklage geht davon aus, dass Scheuer und Schulz später vor dem Untersuchungsausschuss entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung erklärt hätten, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können. Ob sich dieser Vorwurf nachweisen lässt, ist Gegenstand des laufenden Strafverfahrens.
Auch Schulz wies die Anschuldigung am Montag zurück. Er erklärte vor Gericht, er könne sich ebenfalls nicht an ein entsprechendes Angebot erinnern. Er habe aus seiner Sicht keinen Grund gehabt, vor dem Untersuchungsausschuss falsche Angaben zu machen.
Eine zentrale Rolle in der Beweisaufnahme dürften deshalb die Aussagen der weiteren Teilnehmer des Treffens spielen. Die damaligen Vertreter der Betreiberunternehmen hatten das Gespräch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss anders dargestellt. Ihre Darstellung ist bislang kein gerichtlicher Befund. Sie sollen im weiteren Verlauf des Prozesses als Zeugen gehört werden.
Der Prozess gegen Andreas Scheuer ist ein später strafrechtlicher Nachlauf eines politischen Großprojekts, das bereits vor mehr als sieben Jahren gescheitert war. Die Pkw-Maut war ursprünglich unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden. Vorgesehen war eine Infrastrukturabgabe für Pkw, während Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollten.
Österreich klagte gegen das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 18. Juni 2019 entschied der EuGH, dass die geplante Regelung gegen EU-Recht verstieß. Nach Auffassung des Gerichts führte die Kombination aus Infrastrukturabgabe und Steuerentlastung zu einer Benachteiligung von Fahrzeughaltern und Fahrern aus anderen EU-Staaten.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesverkehrsministerium bereits Ende 2018 Verträge mit Unternehmen aus dem Umfeld von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom über die Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der langfristig angelegten Verträge lag bei rund zwei Milliarden Euro.
Nach dem EuGH-Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus entwickelten sich langwierige Auseinandersetzungen über Schadenersatz. In einem Schiedsverfahren einigten sich Bund und Betreiber schließlich auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro. Nach einem weiteren Verfahren kamen rund 27 Millionen Euro hinzu.
Der Bundestag setzte Ende 2019 einen Untersuchungsausschuss ein, der insbesondere klären sollte, wie es zum Abschluss der Betreiberverträge gekommen war und welche Risiken zum damaligen Zeitpunkt bekannt waren. Dabei rückte auch das Treffen vom 29. November 2018 in den Mittelpunkt.
Scheuer erklärte damals, sich an ein konkretes Angebot, die Vertragsunterzeichnung bis zur EuGH-Entscheidung aufzuschieben, nicht erinnern zu können. Vertreter der beteiligten Unternehmen schilderten den Ablauf anders. Genau dieser Widerspruch bildet nun einen wesentlichen Bestandteil des Strafverfahrens.
Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete 2022 Ermittlungen gegen Scheuer und Schulz ein. Im August 2025 erhob sie Anklage wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage im Mai 2026 zur Hauptverhandlung zu. Mit der Zulassung ist keine Feststellung verbunden, dass sich die Vorwürfe bestätigt haben.
Der Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage sieht grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Über eine strafrechtliche Verantwortlichkeit Scheuers oder Schulz ist bislang nicht entschieden.
Am ersten Prozesstag äußerte sich Scheuer ausführlich vor der zuständigen Kammer. Der frühere Minister erklärte dabei auch, das Verfahren belaste ihn persönlich. Zugleich unterschied er zwischen politischer Verantwortung und dem gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwurf.
Die Verteidigung rechnet nach den bisherigen Äußerungen mit einem Freispruch. Diese Einschätzung ist die Position der Verteidigung und nimmt die Entscheidung des Gerichts nicht vorweg.
Der Prozess soll bereits am Mittwoch, 23. September, fortgesetzt werden. Die beiden früheren Betreibervertreter Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch sollen nach bisheriger Planung Mitte Oktober vor Gericht aussagen. Ihre Vernehmungen dürften für die Frage wichtig werden, was bei dem Treffen Ende November 2018 tatsächlich besprochen wurde und woran sich die Beteiligten später erinnern konnten.
Für den Prozess sind bislang insgesamt zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ein möglicher letzter Termin und damit auch ein möglicher Termin für die Urteilsverkündung ist der 25. November 2026. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für Andreas Scheuer und Gerhard Schulz die Unschuldsvermutung.
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