Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die Produktion von Rüstungsgütern mit einer von seiner Partei angekündigten Abschiebeoffensive in Verbindung gebracht. Die Aussage fiel nach der konstituierenden Sitzung der neuen AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg und löste deutliche Kritik aus. Neben SPD und Linken ging auch das BSW auf Distanz zu Siegmund. Der AfD-Politiker präzisierte seine Äußerung anschließend und erklärte, er habe nicht ausschließlich Waffen gemeint.
Ausgangspunkt war eine Frage zur möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Siegmund erklärte daraufhin, seine Partei lehne die Produktion von Rüstungsgütern nicht grundsätzlich ab. Zur Begründung sagte er, bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ würden „entsprechende Hilfsmittel“ benötigt. Zudem nannte er die innere Sicherheit, die Stabilität des Landes und die Landesverteidigung als Gründe für Rüstungsproduktion.
Die Siegmund Aussage zu Rüstung und Abschiebungen ließ zunächst offen, welche konkreten Güter der AfD-Politiker dabei im Zusammenhang mit Rückführungen einsetzen wollte.
Einen Tag später erläuterte Siegmund gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und der Welt am Sonntag, Rüstungsproduktion umfasse aus seiner Sicht nicht nur Waffen. Dazu zählten auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel für Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden. Solche Ausstattung müsse gestärkt werden, um Recht durchzusetzen und Abschiebungen konsequent zu vollziehen. Er bezeichnete dies als staatspolitische Aufgabe.
Zugleich blieb Siegmund bei seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber Rüstungsproduktion, wenn dadurch eine Beteiligung Deutschlands an aus seiner Sicht fremden Konflikten drohe. Die AfD wolle jeweils prüfen, was an einem Standort produziert werde und wofür die Güter eingesetzt würden.
Besonders politische Bedeutung erhielt der Streit durch die Reaktion des BSW. Die Partei ist mit fünf Abgeordneten in den neu gewählten Landtag eingezogen und hatte Gespräche mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Koalition mit der AfD strebt das BSW nach eigenen Angaben jedoch nicht an. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis verfügt die AfD über 39 der insgesamt 83 Sitze im Landtag.
Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig erklärte, Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe. Militärische Rüstungsgüter könnten dafür nicht eingesetzt werden. Siegmund habe bei seiner Äußerung offenbar nicht zu Ende gedacht. Die Aussage wirke auf sie eher wie eine Provokation.
Auch der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi reagierte scharf. Er warf der AfD vor, Hochrüstung zu unterstützen und die geplante Ansiedlung des israelischen Unternehmens mit der eigenen Remigrationspolitik zu verbinden. De Masi wertete Siegmunds Aussage als Provokation.
Damit trifft die Kontroverse einen politischen Konfliktpunkt zwischen beiden Parteien. Das BSW lehnt einen Ausbau der Rüstungsindustrie in mehreren seiner programmatischen Positionierungen ab, während die AfD in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlerfolg auf politische Unterstützung angewiesen ist, wenn sie einen Ministerpräsidenten stellen will.
Scharfe Kritik kam auch von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle. Sie erklärte, Siegmunds Äußerung markiere eine neue Qualität. Wer Rüstungsgüter mit angekündigten massenhaften Ausweisungen verbinde, spreche aus ihrer Sicht über Gewalt als Mittel der Politik. Sie bezeichnete die Aussage als politische Drohung und zog Parallelen zu autoritären und totalitären Vorstellungen. Die Stellungnahme veröffentlichte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag.
Auch die Linke kritisierte Siegmunds Aussage. Unterstützung erhielt der AfD-Politiker dagegen aus der eigenen Partei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen verwies darauf, dass die Bundeswehr grundsätzlich im Rahmen von Amtshilfe bei Abschiebeflügen unterstützen könne.
Eine solche Amtshilfe ist allerdings nicht mit einem allgemeinen militärischen Einsatz bei Abschiebungen gleichzusetzen. Nach Angaben der Bundespolizei sind für Rückführungen in Deutschland überwiegend die Länder zuständig. Die Bundespolizei unterstützt unter anderem bei begleiteten Rückführungen auf dem Luftweg. Behörden von Bund und Ländern können sich außerdem gegenseitig Amtshilfe leisten.
Das Grundgesetz zieht zugleich enge Grenzen für einen Einsatz der Streitkräfte im Inland. Artikel 35 erlaubt den Einsatz von Bundeswehrkräften zur Unterstützung im Inland insbesondere bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Die allgemeine Rechts und Amtshilfe zwischen Behörden ist davon getrennt geregelt.
Die Debatte kommt wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die AfD 44,3 Prozent der Zweitstimmen und 39 Sitze. Die CDU kommt auf 15 Sitze, Linke, SPD und Grüne jeweils auf acht, das BSW auf fünf Mandate. Damit fehlen der AfD drei Sitze zur absoluten Mehrheit.
Gerade deshalb haben Aussagen Siegmunds auch Auswirkungen auf die Gespräche über die künftige politische Zusammenarbeit im Landtag. Das BSW hatte sich zwar gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen, Gespräche mit ihr jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Mit seiner deutlichen Kritik an Siegmunds Äußerung setzte das BSW nun in der Rüstungs und Abschiebepolitik eine klare Grenze.
Ob und in welcher Form sich daraus Konsequenzen für mögliche parlamentarische Absprachen ergeben, war am Samstag nicht entschieden.
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